Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten

Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums gewaltorientiert. Das geht aus einer Antwort der Behörde auf eine Anfrage der FDP hervor, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet.

Das Ministerium macht gleichzeitig darauf aufmerksam, die Übergänge zum Rechtsterrorismus könnten fließend sein. Rechtsextremisten nutzten auch das Internet, um über soziale Netzwerke miteinander zu kommunizieren, heißt es weiter. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sichtet deshalb derzeit mehrere hundert relevante Internetpräsenzen, Profile und Kanäle der rechtsextremistischen Szene - unter anderem in sozialen Netzwerken, Kurznachrichtendiensten oder auf Videoplattformen.

Potenzial zur Radikalisierung 

Demnach besteht eine "nicht zu unterschätzende Radikalisierungsgefahr für Einzelpersonen oder (Klein-/Kleinst-)Gruppierungen". Dies gelte insbesondere dann, wenn monothematisch argumentiert beziehungsweise agitiert werde, schreibt das Ministerium unter Berufung auf die Verfassungsschützer weiter. "Eine fehlende Gegenrede kann in diesen Fällen zu einer raschen Radikalisierung bis hin zum Entschluss zur Anwendung politischer Gewalt führen."

Der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, drängt vor diesem Hintergrund auf ein "neues Konzept gegen Radikalisierung im Internet". Rechtsextremistische Inhalte und Ankündigungen einer Gewalttat oder eines Amoklaufs blieben im Internet "über Jahre offen einsehbar", sagte er der NOZ. Es sei zudem beunruhigend, dass die Bundesregierung keine Verbindung zwischen der Kommunikation potenzieller rechtsextremer Attentäter in Online-Spielen und den Aktivitäten der rechtsradikalen sogenannten Identitären Bewegung erkennen wolle.

Die Netzwerke rechtsextremer Kommunikation müssten noch stärker in den Fokus der Behörden rücken, forderte Kuhle. Er rief dazu auf, digitale Kompetenzen und die Ausstattung der Behörden weiter zu verbessern, "damit aus einer Kommunikation über rechtsextreme Anschläge keine echten Taten werden".

se/sti (dpa, kna, afp, NOZ)