"Zufallsamerikaner" könnten Konten verlieren
12. November 2019
Die Briefe waren freundlich, aber bestimmt: Tausende Europäer haben in den vergangenen Jahren Schreiben von ihrer Bank bekommen. Tenor: Wenn sie nicht sofort die gewünschten Informationen liefern, würde ihr Konto bald geschlossen. "Man wird behandelt, als wäre man ein Steuerhinterzieher", beklagt Daan Durlacher, dem Hunderte dieser Briefe vorliegen. "Man fühlt sich, wie ein Verbrecher!"
Die Bankkunden, die diese Briefe erhielten, sind alle "Zufallsamerikaner", Menschen, die automatisch zusätzlich die US-Staatsbürgerschaft bekamen, weil sie in den Vereinigten Staaten geboren wurden. Die meisten haben aber ihr ganzes Leben in Europa gelebt. Dennoch fallen sie unter ein Steuergesetz, das der damalige US-Präsident Barack Obama vor neun Jahren auf den Weg gebracht hat, um Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen: der "Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA). Ziel des Gesetzes ist es zu verhindern, dass US-Bürger ihre Vermögen auf Überseekonten verlagern, um es vor dem heimischen Fiskus zu verstecken.
Dadurch sind aber auch 300.000 Europäer mit doppelter Staatsbürgerschaft ins Visier der US-Steuerbehörden geraten. "Bis FATCA kam und die Banken anfingen, ihre Briefe zu verschicken, wurde niemals gesagt, dass die doppelte Staatsbürgerschaft mit einer Steuerpflicht verbunden ist", sagte Durlacher, der ein in den USA geborener Niederländer ist. Er hat die Selbsthilfegruppe "American Overseas" gegründet, die betroffenen Doppelstaatlern hilft, das durch FACTA ausgelöste "Drama" zu bestehen, wie Durlacher es beschreibt. "Sogar die großen Steuerberatungsunternehmen in Europa wissen oft nichts davon."
Stein des Anstoßes: Die FATCA-Regelung verlangt von europäischen Kreditinstituten, Vermögenswerte und Sozialversicherungsnummern ihrer Kunden, die mutmaßlich US-Bürger sind, an die Steuerbehörden der Vereinigten Staaten zu melden. Bei Missachtung drohen den Banken hohe Bußgelder. Dabei haben die betroffenen Zufallsamerikaner meistens keine US-Sozialversicherungsnummer, da sie sich nur als Kleinkinder in den Vereinigten Staaten aufhielten.
Eine ungenützte US-Staatsbürgerschaft einfach abzulegen, um sich aus den Fängen des FATCA zu lösen, ist keine ernsthafte Alternative und außerdem teuer. Nach Schätzung von American-Overseas-Gründer Durlacher addieren sich die Gesamtkosten für so ein Verfahren auf mindestens 4500 Euro.
Androhung hoher Bußgelder
Die Uhr tickt: Zwar bekamen die europäischen Kreditinstitute 2017 eine zweijährige Gnadenfrist, den FATCA-Regeln Genüge zu tun. Doch die läuft nun endgültig ab, und zwar am 31. Dezember. Die Banken hätten allerdings nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, sagt Sébastien de Brouwer von der European Bank Federation in Brüssel. Die EBF vertritt die Interessen von rund 3500 Banken in Europa.
Auf der einen Seite droht den Banken eine 30-Prozent-US-Strafsteuer auf alle Geldtransaktionen aus den Vereinigten Staaten, wenn sie nicht die Sozialversicherungsnummern ihrer Kunden mit US-Pass herausrücken. Eine Sanktion, an der einzelne Banken nach Einschätzung der Branche Pleite gehen könnten. Auf der anderen Seite könnte eine Sperrung von Kundenkonten nur aufgrund der zweiten Staatsangehörigkeit gegen EU-Regeln verstoßen. Diese räumen jedem Bürger das Recht auf ein eigenes Konto ein.
"Die Banken müssen die für sie weniger schädliche Option wählen, bis ihnen eine Lösung angeboten wird", sagt de Brouwer - entweder vom europäischen Gesetzgeber oder von der US-Regierung. "Das Einzige, was wir in der Zwischenzeit tun können, ist zu versuchen, die Behörden dazu zu bringen, eine Lösung zu finden."
Zwar haben einige Europa-Parlamentarier bereits versucht, die Aufmerksamkeit auf das Problem der Zufallsamerikaner zu lenken. Doch die Regierungen der meisten Mitgliedsstaaten schweigen - mit Ausnahme von Frankreich und den Niederlanden, zwei Länder in denen Initiativen der betroffenen Doppelstaatler sehr aktiv sind.
Fristverlängerung um 120 Tage
In Frankreich hat der zuständige parlamentarische Ausschuss die Regierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des US-Gesetzes für die betroffenen Bürger einzudämmen. Aus den Niederlanden sind im Sommer Parlamentsabgeordnete in die USA gereist, um ihre Sorge wegen der immensen Auswirkung des FATCA deutlich zu machen.
Die USA zeigten im Oktober ein gewisses Entgegenkommen: Die Steuerverwaltung verlängerte die Frist für die Übermittlung der Sozialversicherungsnummern um weitere 120 Tage. Doch damit ist das Problem nur verschoben, aber nicht vom Tisch.
Zufallsamerikaner hätten das Pech, dass sie nur wenige sind, sagt Carlo Garbarino von der Bocconi-Universität in Mailand. Der Professor für Steuerrecht hat für das Europa-Parlament eine Studie über FATCA erstellt, der zufolge es 300.000 Betroffene gibt. Bei insgesamt mehr als 500 Millionen EU-Bürgern eine überschaubare Zahl.
Angesichts einer generellen Schieflage im Datenaustausch zwischen den USA und der EU sei dies dennoch ein Grund zur Sorge, so Garbarino. FATCA sei eine einseitige Regelung. US-Banken seien im Gegenzug nicht verpflichtet, Informationen über Ihre Kunden den europäischen Steuerbehörden zu übermitteln.
"Niemand sagt, dass die Informationen nicht aus steuerlichen Gründen übermittelt werden sollten. Aber es gibt Schutzmaßnahmen, die eingehalten werden müssen", sagt der Mailänder Experte. Allerdings seien diese Regelungen unterzeichnet worden, bevor die Datenschutz-Grundverordnung der EU vor anderthalb Jahren in Kraft trat. Die Schutzmaßnahmen im Bankdatenaustausch böten entsprechend einen weniger umfangreichen Schutz.
Kampf gegen zwei Goliaths
Eine Lösung für die Zufallsamerikaner zu finden, sei "ein sehr, sehr wichtiger politischer Kampf, der geführt werden muss, auch wenn der wirtschaftliche Betrag, um den es geht, und die Zahl der Betroffenen begrenzt ist", sagt Garbarino. Zumindest ist das Problem an diesem Dienstag Thema im Europa-Parlament. Dort findet eine öffentliche Anhörung statt, zu möglichen Rechtskonflikten, die durch FATCA entstehen könnten.
In dieser Sache laufen außerdem zwei Verfahren: Franko-Amerikaner haben gegen Frankreich Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, weil aus ihrer Sicht die Übermittlung ihrer Steuerdaten an die USA gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt. Eine ähnliche Klage brachte auch ein Doppelstaatler in Großbritannien gegen die Steuerbehörden des Noch-EU-Mitglieds auf den Weg.
Solche Klagen sind wichtig, sagt Rechtsprofessor Garbarino. "Falls die Fälle vor die obersten Gerichte kommen, werden die Richter definitiv zugunsten der Zufallsamerikaner entscheiden." Das Problem sei allerdings, dass hier viele Davids gleich gegen zwei Goliaths kämpften: Gegen die US-Regierung und gegen die Banken.