Zonenplan für den Irak

Der Irak soll nach dem Willen der USA und mehrerer ihrer Verbündeten in Militär-Sektoren unter der Kontrolle multinationaler Truppen aufgeteilt werden. Das bestätigte
der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz am Samstag (3.5.2003) am Rande eines Treffens der EU-Außenminister auf der griechischen Insel Kastellorizo in der Ägäis. Polen werde die Verantwortung für einen Sektor übernehmen.

Wie US-Medien unter Berufung auf amerikanische Regierungsbeamte ergänzend berichteten, würden die Amerikaner den Plänen zufolge weiter für die Sicherung der Bagdader Region zuständig sein. Sie wollten dort eine US-Division stationieren. Großbritannien solle eine multinationale Division nahe Basra im Süden kommandieren und Polen den Befehl über eine dritte Division ebenfalls mit Truppen aus verschiedenen Ländern übernehmen.

In US-Medien hieß es, die USA planten, ihre Militärpräsenz im Irak insgesamt drastisch auf eine Stärke von weniger als zwei Divisionen zu reduzieren. Das Tempo hänge aber von den Beiträgen anderer Länder ab. Eine Division umfasst in der Regel 15.000 bis 20.000 Soldaten.

Kriegsgegner sind ausgeladen

Die Pläne waren am Mittwoch bei einer Konferenz von beteiligten Ländern in London entworfen worden. Deutschland, Frankreich und Russland - die entschiedensten Gegner des Angriffs auf den Irak - waren nicht eingeladen worden.

Außenminister Joschka Fischer betonte jedoch in Kastellorizo, die Bundesregierung sei über die Konferenz
und ihre Ergebnisse "unverzüglich" informiert worden. Fischer sagte weiter, mit den Entscheidungen der Konferenz sei keine wirklich neue Lage entstanden. Es sei immer bekannt gewesen, dass eine Anzahl von Ländern auch aus der EU bereit sei, Soldaten für eine internationale Truppe zur Wahrung der Ordnung im Nachkriegs-Irak zu stellen. Wichtig sei es jetzt, ein gemeinsames Konzept einer EU-
Sicherheitspolitik zu entwickeln, damit die Union künftig geschlossen auftreten könne.

Die Pläne zur Aufteilung des Iraks waren während des informellen Treffens der EU-Außenminister bekannt geworden, an dem erstmals auch die Minister der zehn Beitritts-Staaten teilnehmen. Die 25 Minister setzten sich das Ziel, in den Irak-Debatten innerhalb der Vereinten Nationen die EU wieder mit einer einheitlichen Position zu vertreten.

UN nur für humanitäre Hilfe

Nach US-Medienberichten wollen die an der Irak-Konferenz vom Mittwoch beteiligten Staaten den UN jedoch lediglich humanitäre Aufgaben überlassen. Die EU dagegen hatte zuletzt beim Gipfeltreffen Mitte März eine "zentrale" Rolle für die UN verlangt.

Nach US-Angaben haben bereits sechs europäische Staaten ihre Teilnahme an der Stabilisierungstruppe zugesagt. Dabei handele es sich um Italien, Spanien, die Ukraine, die Niederlande, Dänemark und Bulgarien. Deutschland, Frankreich und Russland, die den Irak-Krieg vehement abgelehnt haben, sollen in die Planungen nicht einbezogen werden. (kas)