Zentralafrikanische Republik nach den Wahlen: Wie geht es weiter im Konflikt? | Afrika | DW | 05.01.2021
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Afrika

Zentralafrikanische Republik nach den Wahlen: Wie geht es weiter im Konflikt?

Nach den Wahlen spitzt sich der bewaffnete Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik zu. Rebellen brachten am Wochenende die Stadt Bangassou unter ihre Kontrolle. Welche Rolle spielt Ex-Präsident Bozizé?

Die Einnahme von Bangassou durch die Rebellen der "Koalition der Patrioten für den Wandel" (CPC) ist der vorläufige Höhepunkt der Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik.

"Unsere Streitkräfte waren den Rebellen zahlenmäßig total unterlegen und mussten sich in einer Basis der UN-Mission MINUSCA in Sicherheit bringen", beschreibt der zentralafrikanische Regierungssprecher Ange Maxime Kazagui im DW-Interview die Lage in der etwa 750 Kilometer von der Hauptstadt Bangui gelegenen Stadt.

Tausende Bewohner seien vor den Angreifern über die nahe Grenze in die benachbarte Republik Kongo geflohen. Mehrere Bürger, Sicherheitskräfte und Soldaten der UN-Friedensmission MINUSCA seien getötet worden. Zudem habe es zahlreiche Verwundete gegeben, so der Sprecher weiter.

Lesen Sie mehr: Zentralafrikanische Republik: Ungewissheit nach den Wahlen

Die Rolle des Ex-Präsidenten Bozizé

Die Regierung und MINUSCA sagen, dass Ex-Präsident François Bozizé die Rebellenallianz unterstützt. Bozizé bestreitet dies.

Ihm waren im Vorfeld die größten Chancen zugemessen worden, Amtsinhaber Faustin-Archange Touadéra erfolgreich herauszufordern. Doch das zentralafrikanische Verfassungsgericht hatte seine Kandidatur zurückgewiesen - Bozizé stehe unter UN-Sanktionen wegen angeblicher Unterstützung für Gruppen, die von den Vereinten Nationen wegen Kriegsverbrechen zwischen 2013 und 2015 angeklagt wurden.

"François Bozizé ist ein professioneller Putschist", sagt Thierry Vircoulon, Koordinator des Observatoriums für Süd- und Zentralafrika am IFRI, dem französischen Institut für internationale Beziehungen. Bozizé sei in der Vergangenheit der Drahtzieher unterschiedlicher Staatsstreiche gewesen. "So gesehen bleibt er sich selbst treu, indem er jetzt erneut zum Angriff übergeht", so Vircoulon.

Porträtfoto von Francois Bozize, ehemaliger Präsident der Zentralafrikanischen Republik

Bozizé hatte sich schon einmal erfolgreich an die Macht geputscht - versucht er es jetzt wieder?

Tatsächlich war Bozizé 2003 selbst durch einen Putsch an die Macht gekommen, bevor er 2013 von einer Rebellengruppe aus dem Amt vertrieben wurde. Kurz vor der Wahl war es zu heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen gekommen, die auf die Hauptstadt Bangui marschiert waren. Die Regierung hatte Bozizé daraufhin beschuldigt, mit den Rebellen einen Staatsstreich zu planen.

Am Montag eröffnete der Generalstaatsanwalt schließlich ein Ermittlungsverfahren gegen Bozizé. Ihm wird demnach vorgeworfen, den Staat zu destabilisieren und eine Rebellion anzuführen, sowie eine terroristische Vereinigung zu unterstützen.

Für Vircoulon ist dieses Ermittlungsverfahren gegen Bozizé mehr als gerechtfertigt: "Es gab schon in der Vergangenheit genug Gründe, ihn anzuklagen. Er ist viel zu lange straflos geblieben, und diese Straflosigkeit hat zu den aktuellen Problemen beigetragen."

Nicht alle Wahllokale konnten öffnen 

In der Hauptstadt Bangui konnte – auch mit Hilfe internationaler Truppen - das Schlimmste verhindert werden. Die Rebellenoffensive hatte darauf abgezielt, den Wahlprozess zu stoppen. Doch die Wahl konnte stattfinden, auch wenn wegen der Gewalt 14 Prozent der Wahllokale geschlossen bleiben mussten. Inzwischen wurde Präsident Faustin-Archange Touadéra mit knapp 54 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger ausgerufen. Sein stärkster Herausforderer Anicet-Georges Dologuélé kam auf rund 21 Prozent. Die Abstimmung galt als Test für die Stabilität der Zentralafrikanischen Republik, wo im März 2013 ein Bürgerkrieg ausbrach.

Der wiedergewählte Präsident Faustin Archange Touadéra (Mitte), umgeben von UN-Blauhelmsoldaten und Begleitern

Touadéra hat die Wahl Ende Dezember mit rund 54 Prozent der Stimmen gewonnen

Der wiedergewählte Staatschef Touadéra ist seit 2016 an der Macht. Trotz der Unterstützung internationaler Truppen ist es der Regierung bisher nicht gelungen, das Land nach dem Sturz Bozizés zu stabilisieren.

Rebellen bauen Drohkulisse auf

"Wir haben die Stadt Bangassou unter unserer Kontrolle und die Kämpfe dort haben aufgehört", so der Sprechers der Rebellenkoalition Serge Bozanga im DW-Interview. Er macht deutlich, dass sich die Rebellen weitaus größere Ziele gesetzt haben: "Unser Ziel ist und bleibt, Bangui einzunehmen. Wir wollen 100 Prozent des Staatsgebietes."

Bereits am Samstag (02.01.2021) hatten die Rebellen einen Angriff in Damara, 70 km nördlich von Bangui, gestartet - eine Region, die als Touadéra-Hochburg gilt - bevor sie von den zentralafrikanischen Streitkräften und Friedenstruppen vertrieben wurden.

Lange Menschenschlange vor einem Wahllokal in der Bangui, Zentralafrikanische Republik

Desolate Sicherheitslage in einem Land, in dem seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg herrscht

Die Lage im Land sei katastrophal, warnt Experte Vircoulon. "Diese Wahl fand unter desaströsen Bedingungen statt und das veröffentlichte Ergebnis ist nicht aussagekräftig." Man müsse von einem wahren Rückschritt sprechen, auch im Vergleich zu den Wahlen davor, im Jahr 2015. Die desaströse Sicherheitslage im Land trage ein Übriges zu den düsteren Aussichten des Landes bei, so Vircoulon im Gespräch mit der DW.

Die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, die Europäische Union und die Zentralafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft riefen in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag dazu auf, Differenzen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses friedlich zu lösen.

Gibt es Chancen auf einen Dialog?

"Wir verschließen uns nicht einer möglichen Diskussion", sagt Rebellensprecher Bozanga gegenüber der DW und erinnert daran, dass man sich bereits vor den Wahlen vom 27. Dezember über einen Waffenstillstand verständigt habe. Dieser sei allerdings von der Regierung nicht eingehalten worden, behauptet Bozanga.

Regierungssprecher Kazagui lehnt hingegen jegliches Verhandlungsangebot der Rebellen ab.

Im Interview mit der DW betont er, dass seine Regierung niemals mit Leuten verhandeln werde, die sich von einer "Logik der Gewalt" leiten lassen: "Wir lehnen jegliche Diskussion mit Gruppen ab, die einen Putsch gegen die rechtmäßige Ordnung planen."

Die Bevölkerung leidet

In der zentralafrikanischen Republik tobt ein Bürgerkrieg, der durch den bewaffneten Aufstand einer mehrheitlich muslimischen Koalition von Rebellengruppen (Séléka) und die ebenfalls bewaffnete Reaktion überwiegend christlicher Milizen (Anti-Balaka) ausgelöst wurde. Aufgrund von anhaltender Gewalt und Instabilität sind nach Angaben der Vereinten Nationen rund 3 von 5 Menschen im Land auf Hilfen angewiesen.

Mitarbeit: Eric Topona

 

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