EU streitet mit Microsoft
5. April 2007
Die EU-Kommission, die als europäische Wettbewerbsbehörde fungiert, hatte dem Konzern in einem früheren Urteil bereits vorgeschrieben, die technischen Angaben an Konkurrenten zu lizenzieren. Damit sollen die Wettbewerber des Softwareriesen die Möglichkeit erhalten, Software für Server zu entwickeln, die reibungslos im Windows-Betriebssystem funktioniert. So steige die Chancengleichheit auf dem Markt, befand die EU-Kommission vor mehr als drei Jahren. Bisher verlangt Microsoft nach Ansicht der Kommission von Konkurrenten für die Bereitstellung von Quell-Codes für bestimmte Software-Schnittstellen überhöhte Preise.
Streit war im März erskaliert
Anfang März hatte der Streit zwischen der Kommission und Microsoft einen neuen Höhepunkt erreicht: Nach einer Rekordstrafe von knapp 500 Millionen Euro im Jahr 2004 und einem Bußgeld von 280 Millionen 2006 drohte Brüssel dem Konzern die dritte Geldstrafe an. Microsoft habe die von den EU-Wettbewerbshütern verhängten Auflagen zur Lizenzierung nur unzureichend erfüllt, erklärte die Kommission am 1. März. Microsoft wies die Vorwürfe prompt zurück.
Der Lizenzstreit war Microsoft bereits einen Monat zuvor teuer zu stehen gekommen: Ende Februar entschied ein Bundesgericht in der kalifornischen Stadt San Diego, dass Microsoft wegen der Verletzung von MP3-Patenten 1,5 Milliarden Dollar (1,14 Milliarden Euro) Schadensersatz an den Telekommunikationsspezialisten Alcatel-Lucent zahlen. Das Gericht berücksichtigte bei seinem Urteil den Umsatz des Software- Marktführers mit den Lizenzen für Windows seit Mai 2003.
EU: Microsoft erhebt zu viele Gebühren
Die vertrauliche Mitteilung der EU-Kommission verdeutliche, dass Microsoft nur einen geringen Teil der Lizenzgebühren erheben dürfe, die der Konzern derzeit verlangt, schreiben FT und FTD. Der Konzern habe ein "ausgeklügeltes Preissystem" entwickelt, nachdem Lizenznehmer bis zu sechs Prozent der Einkünfte, die sie mit Serversoftware erwirtschaften, an Microsoft abführen müssen. Berechnungen der EU-Kommission hätten aber ergeben, dass ein Konkurrent die Entwicklungskosten erst nach sieben Jahren refinanziert habe, wenn er die Lizenz-Bedingungen akzeptiere.
Diese lange Zeitspanne sei ein Investitionshindernis, schreibt ein EU-Experte laut dem Zeitungsbericht. Konkurrenten könnten unter diesen Bedingungen keine Produkte entwicken, die wirtschaftlich tragbar wären. Selbst Lizenzgebühren von einem Prozent wären kaum angemessen. Der EU-Experte schlägt dem Artikel zufolge kostenlose Lizenzen vor. Die aktuellen Lizenzen seien "unverschämt hoch" und sollten demnach reduziert werden. Dem EU-Bericht zufolge seien auch die Microsoft-Konkurrenten IBM, Sun und Oracle zu ähnlichen Schlüssen gekommen, schreiben die Zeitungen.
Microsoft soll nur Pro-forma-Gebühr erheben
Berücksichtige man die Schlussfolgerung der Kommission, dass die strittigen Informationen so gut wie keinen innovativen Wert enthielten, sei zu erwarten, dass Brüssel Microsoft zwingen werde, im Gegenzug für die Lizenzen bestenfalls eine Pro-forma-Gebühr zu erheben, schreiben die Blätter weiter.
Mit ihrer kompromisslosen Haltung gegenüber Microsoft hat sich die EU-Kommission in den vergangenen drei Jahren den Respekt von US-Juristen verschafft. "Sie sind an diesem Punkt ganz klar weiter als wir", räumte eine Anwältin vom US-Justizministerium im vergangenen Jahr ein. Die USA seien mit ihrem zahmen Kurs gegen den Softwaregiganten nicht annähernd so weit wie die EU. (tos)