Zehntausende fordern Rücktritt des tschechischen Ministerpräsidenten Babis | Aktuell Europa | DW | 06.05.2019
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Tschechische Regierung

Zehntausende fordern Rücktritt des tschechischen Ministerpräsidenten Babis

Dieses Mal gingen in Tschechien noch mehr Menschen auf die Straße als vor einer Woche. "Du wirst der Hölle nicht entkommen", skandierte die Menge mit Blick auf den unter Korruptionsverdacht stehenden Andrej Babis.

"Wir sind nicht blind" lautete der andere Schlachtruf der 20.000 Menschen, die sich auf dem Altstädter Ring in Prag versammelt hatten. "Unser Regierungschef ist ein Dieb, der Geld von der EU und dem tschechischen Staat gestohlen hat", klagte eine Teilnehmerin.

Die Polizei hatte kürzlich empfohlen, formal Anklage gegen den 64-jährigen Ministerpräsidenten Andrej Babis zu erheben. Der Gründer der populistischen Partei ANO und Milliardär soll EU-Subventionen in Höhe von 1,6 Millionen Euro widerrechtlich eingestrichen haben.

Tschechien | Demonstration für unabhängige Justiz (picture-alliance/dpa/CTK/O. Deml)

Blick auf die Prager Innenstadt

Auch in der zweitgrößten Stadt Brünn (Brno), in Ostrau (Ostrava) und anderen Städten gingen tausende aufgebrachte Bürger auf die Straße.  

Neue Justizministerin will Oberstaatsanwaltschaft abschaffen 

Für Unmut bei den Regierungskritikern sorgt zudem die Ernennung der neuen Justizministerin. Die 71 Jahre alte Marie Benesova gilt als Vertraute von Babis und Präsident Milos Zeman. Die Opposition befürchtet, dass sie die Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten bremsen könnte. In einem Interview hatte Benesova eine weitreichende Reorganisation der Strafverfolgungsbehörden vorgeschlagen, darunter die Abschaffung der Oberstaatsanwaltschaften in Prag und Olmütz (Olomouc).

Tschechien | Demonstration für unabhängige Justiz (picture-alliance/dpa/CTK/M. Rihova)

Eine unabhängige Justiz fordern die Tschechen

Organisiert wurden die Kundgebungen - wie vor einer Woche - von dem Netzwerk "Millionen Augenblicke für die Demokratie". Tschechiens Ex-Justizminister Jiri Pospisil mahnte bei der Demonstration in Prag: "Der Rechtsstaat ist weder eine Phrase noch ein leerer Begriff, sondern für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft unabdingbar."

se/gri (dpa, rtr, ap, afp)

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