Bosbach steigt aus

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat im Streit um weitere Finanzhilfen für Griechenland sein Amt als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses niedergelegt. Sein Bundestagsmandat werde er aber behalten, teilte der Abgeordnete mit. Der populäre Politiker, der häufig in Talkshows zu Gast ist, hatte zuletzt wegen möglicher neuer Griechenland-Milliardenhilfen massive Kritik an seiner eigenen Partei geübt. "Diesen Weg kann und will ich nicht mitgehen", begründete er seinen Rücktritt. Er hält das Haftungsrisiko für die Steuerzahler für zu hoch - denn dass Griechenland die Kredite pünktlich und vollständig zurückzahlt, glaubt er nicht. Bosbach sitzt seit 1994 im Bundestag, bis 2009 war er Vizechef der Unionsfraktion.

Bundesregierung begrüßt griechisches Reformpaket

Die Bundesregierung hat indes die Entscheidung des griechischen Parlaments zu dem zweiten Reformpaket begrüßt, die den Weg für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm frei macht. "Das griechische Parlament hat einen weiteren wichtigen Schritt getan", schrieb Kanzleramtschef Peter Altmaier im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. Damit habe man ein gutes Startsignal für die Verhandlungen gesetzt. Diese Gespräche über das dritte Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro dürften am Freitag aufgenommen werden.

Geldgeber in Athen erwartet

Das hoch verschuldete Land strebe eine Einigung bis zum 20. August an, sagte ein griechischer Regierungsvertreter. Spätestens an diesem Tag sind Zahlungen an die Europäische Zentralbank und ihre nationalen Notenbanken von rund 3,2 Milliarden Euro sowie Zinszahlungen auf Bonds von knapp 200 Millionen Euro fällig.

Ebenfalls am Freitag werden die Experten der Geldgeber in Athen erwartet. Das berichtet das in der Regel gut informierte Athener Nachrichtenportal "in.gr" sowie zwei griechische Zeitungen. Die bisherige Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) werde dabei durch einen Vertreter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Quartett verstärkt. Athen hatte vor wenigen Tagen beim ESM einen Antrag auf Unterstützung gestellt. Die Rede ist von einem Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre.

Das griechische Parlament hatte in der Nacht nach einer hitzigen Debatte ein zweites Reformprogramm gebilligt. 230 von 300 Abgeordnete stimmten für die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Abwicklung von notleidenden Banken sowie eine neue Zivilprozessordnung. Die Zahl der Abweichler in der linken Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras ging gegenüber dem Votum über ein erstes Reformpaket der vergangenen Woche zurück. 36 Abgeordnete verweigerten Tsipras die Gefolgschaft, vor einer Woche waren es noch 39 gewesen.

as/stu (rtr, dpa)