Wo es in Europa Verschleierungsverbote gibt | Europa | DW | 01.08.2018
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Nikab und Burka verboten

Wo es in Europa Verschleierungsverbote gibt

In Dänemark gilt ab dem 1. August ein Verhüllungsverbot für das Gesicht in der Öffentlichkeit. Andere europäische Länder haben ähnliche Vorschriften bereits seit vielen Jahren. Eine Übersicht.

Die sogenannten Verhüllungsverbote beziehen sich meist generell auf Kleidungsstücke, die das Gesicht stark verdecken, also auch auf Masken oder bestimmte Helme. Vornehmlich richten sie sich aber gegen das Tragen religiöser verhüllender Kleidungen wie Nikab oder Burka. Darum wird ein Verhüllungsverbot häufig auch als Burka-Verbot bezeichnet. 

Die Burka ist ein Ganzkörper-Schleier, bei dem die Augen meist hinter einer Art Gitter verborgen sind. Der Nikab ist ein Gesichtsschleier, bei dem die Augen nicht bedeckt sind.

Nachfolgend eine Aufstellung europäischer Länder mit Verhüllungsverboten:

Vorreiter Frankreich

Frankreich hat als erstes europäisches Land das öffentliche Tragen von Burka und Nikab verboten. Das Verbot gilt seit April 2011. Um keine Vorwürfe von Diskriminierung aufkommen zu lassen, bezieht sich der Gesetzestext bewusst nicht explizit auf religiöse Schleier und wurde daher offener formuliert: "Niemand darf im öffentlichen Raum ein Kleidungsstück tragen, das dazu dienst, das Gesicht zu verhüllen." An Schulen ist zudem bereits seit 2004 das Tragen jeglicher religiöser Kleidung verboten - also auch das Tragen eines Kopftuchs. Übrigens sind von dem Burka- und Nikab-Verbot in Frankreich laut Schätzungen lediglich rund 2000 Frauen betroffen, da von den fünf Millionen Muslimen im Land etwa 2000 Frauen Nikab oder Burka tragen.

Kurz danach: Belgien

Seit Juli 2011 gilt auch in Belgien das Verbot, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu verhüllen. Wer sich nicht daran hält, muss mit Geldstrafen oder Haftstrafen von bis zu sieben Tagen rechnen. Ähnlich wie in Frankreich betrifft das Verbot eine recht geringe Zahl von Menschen. Nach Schätzungen gibt es in Belgien rund 300 Burka- oder Nikab-Trägerinnen - bei einer Million Muslime im Land.

Vier verschleierte Frauen sitzen auf einem Mäuerchen (Foto: picture alliance/dpa/U. Deck)

In Dänemark bald verboten: öffentliche Vollverschleierung

Niederlande mit eingeschränktem Verbot

In den Niederlanden hat das Parlament die Verhüllung 2016 verboten. Seitdem sind Ganzkörperschleier und Gesichtsschleier aber nicht im gesamten Land verboten, sondern nur in staatlichen Gebäuden, im öffentlichen Nahverkehr und in Schulen und Krankenhäusern. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe bis zu 400 Euro. Wie in Frankreich und Belgien auch, ist die Zahl der Burka- und Nikab-Träger recht gering. Die Regierung schätzt sie auf rund 100.

Bulgarien mit Ausnahmen

Wie die Niederlande hat auch Bulgarien das Verhüllungsverbot 2016 eingeführt. Auch hier gibt es bei Nichtbeachtung Geldstrafen, die allerdings mit bis zu 750 Euro höher ausfallen können. Und auch hier gilt es nicht überall. So gibt es Ausnahmen für Sport, Beruf und Gebetshäuser.

AGesVG in Österreich

Österreich verbietet die Gesichtsverhüllung seit Oktober 2017 mit dem AGesVG, so die etwas kastige Abkürzung für "Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz". Laut Gesetz müssen die Gesichtszüge vom Kinn bis zum Haaransatz in der Öffentlichkeit erkennbar sein. Sind sie es nicht, droht eine Geldstrafe von bis zu 150 Euro.

Ganz Neu: Dänemark

Seit dem 1. August 2018 ist die Vollverschleierung in Dänemark verboten. Ende Mai 2018 hatte das dänische Parlament mit 75 Ja-Stimmen zu 30 Gegenstimmen das Gesetz auf den Weg gebracht. Wer sich nicht daran hält, muss mit Geldstrafen von bis zu umgerechnet 135 Euro rechnen, im Wiederholungsfall kann sich die Geldstrafe verzehnfachen.

Diskussionen in anderen Ländern

In vielen europäischen Ländern gab oder gibt es Diskussionen um ein Verhüllungsverbot, darunter Deutschland, Schweiz, Estland, Lettland, Litauen und Norwegen. In Spanien gab es lokale Verschleierungsverbote in Teilen Kataloniens, die Gerichte wieder aufgehoben haben. In Italien gibt es keine Diskussion um ein Verbot der Vollverschleierung, da es dort bereits seit den 1970er Jahren ein generelles Verbot gibt, Kleidung zu tragen, die die Identifizierung erschwert.

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