Wirtschaftsspionage: Jagd auf Kronjuwelen
12. November 2014
Der deutsche Verfassungsschutz hat alle Hände voll zu tun: Militante Islamisten, Linksextremismus und Neonazis halten den inländischen Nachrichtendienst auf Trab. Zum Kerngeschäft gehört aber auch die Abwehr von Wirtschaftsspionage. Die gedeiht im rohstoffarmen, aber ökonomisch extrem leistungsfähigen Deutschland auf allerhöchstem Niveau. Und damit schade sie der Wettbewerbsfähigkeit, sagte Staatssekretärin Emily Haber aus dem deutschen Innenministerium am Mittwoch auf der ersten "Internationalen Tagung zum Wirtschaftsschutz" in Berlin.
Wirtschaftsfachleute sowie hochrangige Vertreter deutschsprachiger Nachrichten- und Sicherheitsdienste trafen sich zum Erfahrungsaustausch über Risiken und Abwehrstrategien. Einig waren sich die Experten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein vor allem in einem Punkt: "Grenzübergreifende Gefährdungen bedingen grenzübergreifende Strategien", sagte Thomas Schöttli vom Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Diese Einsicht dürfte seit den Enthüllungen Edward Snowdens über die weltweiten Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) noch an Bedeutung gewonnen haben.
Der NSA-Skandal hat die Sinne geschärft
Die größten Gefahrenpotenziale verorteten westliche Länder aber weiterhin im Osten, namentlich in China und Russland. Beide Länder finden beim Stichwort Wirtschaftsspionage traditionell Erwähnung in den jährlichen Berichten des deutschen Verfassungsschutzes. Aber: "Es wird sie auch unter Partnern geben", sagte Staatssekretärin Haber. Das Agieren der NSA habe die "Sinne geschärft". Damit meinte Haber allerdings die Bevölkerung, denn die Aktivitäten der befreundeten Amerikaner waren ihrer Darstellung nach weder für die Politik noch für die Wirtschaft eine "Stunde Null". Soll wohl bedeuten: Völlig überrascht war man auf Seiten der deutschen Regierung nicht.
Ähnliches dürfte für Österreich, die Schweiz und Liechtenstein gelten. Und weil bislang eine gemeinsame, abgestimmte Gefahrenabwehr fehlte, soll Versäumtes nachgeholt werden. Bis Ende 2015 will die Bundesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft eine nationale Strategie für Wirtschaftsschutz entwickeln. Der Beschluss dazu wurde im August vergangenen Jahres gefasst, also kurz nach den ersten Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Snowden. In regelmäßig tagenden Arbeitsgruppen würden derzeit die Details erarbeitet, berichtete Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen auf der Berliner Tagung.
Die Schweiz schützt sich seit 2004 mit "Profilax"
Im Fokus stünden dabei vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, "die sich bislang am wenigsten schützen", erläuterte Staatssekretärin Haber. Und dabei dürfe man nicht nur an einen nationalen "Schutzschirm" denken. Sie hoffe auf ein "europaweites Verständnis" für besseren Wirtschaftschutz. Gut möglich, dass die Deutschen dabei von ihren Schweizer Nachbarn lernen könnten. In der Alpenrepublik gibt es bereits seit 2004 das Präventionsprogramm "Profilax" zur Bekämpfung von Wirtschaftsspionage.
Mehr als tausend Unternehmen seien inzwischen "sensibilisiert" worden, sagte der beim Schweizer Nachrichtendienst für Informationsauswertung zuständige Thomas Schöttli. Mit ihren herausragenden Forschungsstandorten und der Bedeutung als globaler Finanzplatz ist das kleine Land für Spione aus aller Welt so reizvoll wie wenige andere Länder. Und da die Ressource Wissen im 21. Jahrhundert wichtiger denn je ist, sollen auch die Hochschulen in das "Profilax"- Programm integriert werden.
BfV-Präsident Maaßen warnt vor Naivität
Wie groß der Nachholbedarf beim Thema Wirtschaftsschutz anscheinend in allen deutschsprachigen Ländern ist, illustrierte der österreichische Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Konrad Kogler an einer aktuellen Umfrage. Demnach gaben 31 Prozent der Unternehmen in seiner Heimat an, schon einmal von Spionage in Form von Cyberkriminalität oder Korruption betroffen gewesen zu sein. Aber nur 13 Prozent der Geschädigten hätten sich der Polizei anvertraut. Der Grund sei die Angst vor dem Verlust öffentlicher Reputation. Was Kogler zusätzliche Sorgen bereitet, ist die offenbar weit verbreitete Naivität. Vielen Unternehmen sei nicht bewusst, "dass sie über einen Schatz verfügen", der Begehrlichkeiten bei der Konkurrenz weckt.
Dem deutschen Verfassungsschutzchef kommt das das nur allzu bekannt vor. Kleinere und mittlere Unternehmen hätten "oftmals nicht den Blick auf die Gefährdungssituation", sagte BfV-Präsident Maaßen. Das Wohl Deutschlands und vergleichbarer Länder beruhe aber nicht auf Bodenschätzen und billigen Arbeitskräften wie in China, weshalb die deutsche Volkswirtschaft "besonders gefährdet" sei. Auch Maaßen hatte eine Umfrage parat. Mehr als 50 Prozent der einheimischen Unternehmen seien bereits angegriffen worden oder glaubten es zumindest. Dabei gehe es um die "Kronjuwelen" der Unternehmen, aber auch um Firmenkontakte und Vertragstexte.
China, Russland und die Anderen
Mit der angestrebten Strategie zum Wirtschaftsschutz soll dem Treiben ausländischer Spione schrittweise Einhalt geboten werden. Der Staat könne dabei "Hilfe zur Selbsthilfe" leisten, sagte Staatssekretärin Haber. Die Berliner Tagung sollte dafür eine Plattform bieten. Weitere sollen folgen. Dass die Gefahr aus allen Himmelsrichtungen droht, kann man in einer Broschüre des Verfassungsschutzes nachlesen. Vor chinesischen und russischen Geheimdiensten wird am eindringlichsten gewarnt. Allerdings sei auch nicht auszuschließen, dass "im Rahmen der strategischen Kommunikationsüberwachung durch westliche Dienste sensible Informationen unautorisiert abgeschöpft werden". Im Spitzel-Jargon heißen solche angeblich unbeabsichtigten Spionage-Erfolge "Beifang".