Kampf um Opel
18. März 2009
Drei Tage hatte sich Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für seinen Besuch in den USA Zeit genommen, dennoch war der Terminplan dicht gedrängt und die Gesprächspartner hochkarätig. Am Dienstag traf er zum Beispiel als erstes deutsches Regierungsmitglied den amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner. 40 Minuten dauerte das Gespräch, länger als geplant. Das Thema: Die Krise des amerikanischen Auto-Konzerns General Motors. Denn in Deutschland sucht man ein Rettungskonzept für Opel und seine gut 25.000 Beschäftigten, ist aber von dem amerikanischen Mutterkonzern abhängig.
Das Gespräch mit US-Finanzminister Timothy Geithner sei erfolgreich, offen und vertrauensvoll gewesen: Karl-Theodor zu Guttenberg zeigte sich am Dienstagabend (17.03.2009) zufrieden in Washington. Die deutsche und die amerikanische Regierung, so Guttenberg, hätten eine wesentliche Hürde überwunden, indem sie bei der Rettung des Autobauers Opel und seiner US-Mutter General Motors (GM) eine aktive Zusammenarbeit vereinbarten. Man wolle gemeinsam eine Lösung finden und in engem Kontakt bleiben. „Das ist deswegen so wichtig, weil wir in den letzten Wochen ja eher dazu tendiert haben, uns über das jeweilige Verhalten auf der anderen Seite entsprechend zu mokieren und ähnliches, aber diesen gemeinsamen Aspekt kaum in den Vordergrund gehoben haben“, so der 37jährige Minister nach den Gesprächen.
GM-Zukunftskonzept muss her
Beide Seiten hätten Interesse an „Abschottungskonzepten“ bekundet, mit denen verhindert werden soll, dass staatliche Gelder in andere Länder fließen oder nicht dem gewünschten Zweck zu Gute kommen. Zu Guttenberg betonte aber, dass beide Regierungen erst tätig werden können, wenn GM ein Zukunftskonzept vorlegt, das die US-Regierung akzeptiert. Immerhin erklärte der Minister, dass "für diesen Fall der Hoffnungsschimmer für Opel durchaus ein Stück heller jetzt wieder geworden ist. Ich sage aber bewusst, für den Fall eines funktionierenden und tragfähigen Konzepts des Mutterkonzerns.“
Man habe auch darüber gesprochen, so der Minister, was passieren könne, wenn das Konzept von GM nicht akzeptabel sei, aber diese Überlegungen wolle man nicht veröffentlichen. GM muss das Konzept bis zum 31. März abgeben. Diese Frist könnte aber verlängert werden.
GM will Zusammenarbeit mit Berlin
Nach seinem Gespräch mit GM-Chef Richard Wagoner und dessen Stellvertreter am Vortag hatte zu Guttenberg erklärt, der Autobauer habe erstmals glaubhaft eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zugesagt. Ein Insolvenzverfahren des amerikanischen Konzerns solle wenn möglich verhindert werden, habe Wagoner erklärt.
Zentrale Fragen für die Zukunft von Opel sind eine Minderheitsbeteiligung von GM und der Zugriff auf Patente des Mutterkonzerns. Die Vermittlung zwischen den europäischen Töchtern und GM habe bereits ein Koordinator übernommen, hieß es in Washington. Um wen es sich dabei handelt, wurde nicht bekannt.
Kein Streit um Konjunkturprogramme
Zu Guttenberg nutzte die Gelegenheit auch, um in Washington Kritik am Konjunkturprogramm der Bundesregierung zurückzuweisen. Das Konjunkturprogramm umfasse vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts und liege damit im Umfang weltweit an dritter Stelle, hinter den USA und China. Deutschland habe eine andere Herangehensweise, was den Umgang mit Schulden und die Notwendigkeit von nachhaltigen Konzepten angehe. Das würde er sich auch von niemandem kleinreden lassen – und so sehe es übrigens auch der US-Finanzminister. "Tim Geithner hat noch einmal gesagt hat, dass sich unser Konjunkturprogramm aus seiner Sicht mehr als sehen lassen kann.“ Zumal habe Geithner habe kein Interesse daran gezeigt, auf dem bevorstehenden G20 Gipfel in London Anfang April über die Größe der jeweiligen Konjunkturprogramme zu streiten.
Zu Guttenberg selbst hatte allerdings auf einer Veranstaltung des Peterson Instituts am Dienstagmittag Kritik an dem Konjunkturpaket der Amerikaner geübt. Die „Buy American“-Regelung sei ein schlechtes Vorbild für andere Länder. Statt Abschottung seien offene Märkte der Weg aus der Krise. So müssten weitere Handelsliberalisierungen in der sogenannten Doha-Runde bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden, sagte der Minister. Und das gehe nur mit den USA.
Autorin: Christina Bergmann (Washington)
Redaktion: Henrik Böhme