″Wir müssen als Europäer souveräner denken lernen″ | Politik | DW | 03.11.2018
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Transatlantische Beziehungen

"Wir müssen als Europäer souveräner denken lernen"

Noch nie sind die Midterms außerhalb der USA auf so großes Interesse gestoßen. Viele Europäer hoffen, dass die Zwischenwahlen US-Präsident Donald Trump zügeln. Verschiedene Szenarien sind denkbar.

Das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" überraschte seine Leser jetzt mit einer Beilage, in der ein Meinungsbild vor den US-Zwischenwahlen abgefragt wird. Verbunden ist der Fragebogen mit einer Werbeaktion, denn die Zeitschrift will neue Abonnenten gewinnen. Doch die Umfrage zeigt auch, wie groß das Interesse der deutschen Öffentlichkeit an den US-Midterms ist. Sonst wäre wohl kaum das US-Thema gewählt und auch noch mit einem ein Foto des Kapitols garniert worden.

Den Deutschen geht es wie allen Europäern bei den bevorstehenden Halbzeitwahlen in den USA nur um eines: Sie wollen wissen, ob Präsident Donald Trump seinen außenpolitischen Kurs ändert, wenn die oppositionellen Demokraten die Midterms gewinnen sollten. Manche gehen noch weiter und wollen eine Mehrheit im Kongress, die ein "Impeachment" einleitet, ein Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten. In den USA werden am 6. November alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses neu gewählt. In der zweiten Kammer, dem Senat, wird ein Drittel der Sitze neu vergeben. Noch haben in beiden Kammern die Republikaner die Mehrheit.

Mehr Kontrolle des US-Präsidenten?

In der Geschichte der USA wird bei den Midterms traditionell das oppositionelle Lager gestärkt. Darauf setzt auch Elmar Brok, europapolitischer Experte der CDU und enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament sagte der DW, es sei gut für die "Checks and Balances", wenn die Demokraten zumindest eine Kammer, wahrscheinlich das Repräsentantenhaus gewinnen würden. Aber Brok sieht auch die Kehrseite: "Präsident Trump würde sich dann völlig auf die Außenbeziehungen konzentrieren, weil er bei den inneren Reformen nichts mehr durchsetzen kann. Das könnte uns noch nervöser werden lassen." 

Elmar Brok (DW/C. Teixeira)

Elmar Brok, Mitglied des Europäischen Parlaments

Nervös sind die Europäer schon jetzt wegen des Handelsstreits mit den USA. Donald Trumps Neuausrichtung der US-amerikanischen Handelspolitik hat zu handfestem Krach mit praktisch allen Industriestaaten weltweit  geführt. Der Europäischen Union droht der US-Präsident nach den Zöllen auf Stahl und Aluminium auch mit Strafzöllen für Autos, weil er heimische Produkte schützen will. Das würde vor allem die Autobauer- und Exportnation Deutschland schwer treffen. In Handelsfragen sprechen die Europäer mit einer Stimme, die EU-Kommission vertritt in der Handelspolitik alle Mitgliedsländer. Vor den Zwischenwahlen konnte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "eine Art Waffenstillstand" – wie er selber sagt – mit Trump schließen: Keine neuen Zölle, solange weiter verhandelt wird. 

Handelskrieg zwischen Verbündeten

Sollten die Demokraten tatsächlich die Zwischenwahlen gewinnen, so bringt das aber noch längst keine Entspannung im aufziehenden transatlantischen Handelskrieg. In der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" ist Josef Braml der Experte für die USA. Er erwartet keine Änderung der US-Handelspolitik: "Die Demokraten sind schon länger radikalisiert, was Freihandel angeht. Die sind schon viel länger protektionistisch eingestellt. Was neu hinzukommt ist, dass Trump auch den protektionistischen Kräften bei den Republikanern eine Stimme gegeben hat."

Josef Braml (Privat)

Josef Braml, "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik"

Doch Braml geht noch weiter: Eine demokratische Mehrheit sei sogar eine "Chance" für Trump, weil der Präsident dann mit den Stimmen der Demokraten milliardenschwere Infrastrukturprogramme durch den Kongress bringen könnte. Pointiert gesagt: Ein demokratischer Wahlsieg bei diesen Zwischenwahlen könnte die Grundlage für Trumps Wiederwahl als Präsident in zwei Jahren sein.

Trumps Projekte bedrohen die EU

Donald Trumps Haltung zur Europäischen Union ist eindeutig: In Handelsfragen nennt er die EU einen "Feind" der USA - also nicht einen Rivalen oder Konkurrenten, sondern einen Feind. Trumps politische Pläne wirken wie eine Drohkulisse: "Langfristig schaden könnten der EU die geplante Steuerreform, die politische Vereinnahmung der Geldpolitik und die Aussetzung strenger Finanzregeln", analysierte vor kurzem Laura von Daniels von der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik" – eine Denkfabrik, die die deutsche Bundesregierung berät.

DW Quadriga Laura Daniels (DW)

Laura von Daniels, "Stiftung Wissenschaft und Politik"

In Berlin und Brüssel sind eher verhaltene Töne zu hören, wenn es um "I-Frage" geht - um ein Szenario, in dem Donald Trump vorzeitig seinen Stuhl im Weißen Haus räumen muss. US-Sonderermittler Mueller untersucht, ob Trump oder sein Team Wahlkampfhilfe aus Russland bekamen und ob es dafür justitiable politische Gegengeschäfte gab. Sollte Mueller fündig werden, wäre ein Impeachment gegen Trump möglich. Eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte es in Gang setzen.

Trumps Unberechenbarkeit verwirrt Verbündete 

In Deutschland befürchten US-Beobachter, dass Trump aus einer solchen existentiellen Krise seiner Präsidentschaft ausbrechen könnte, indem er einen Militärschlag befiehlt - etwa gegen den Iran oder gegen Nordkorea. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird dann schnell zum Spiel mit dem Feuer. "In der Zeit, in der das Impeachment läuft, ist die Gefahr, sich in außenpolitische Manöver zu schlagen, besonders groß", warnt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok.

USA Washington Donald Trump zum Fall Khashoggi (picture-alliance/dpa/AP/E. Vucci)

Die Ungewissheit ist groß, welchen Kurs US-Präsident Donald Trump nach den Midterms einschlagen wird

Unterm Strich heißt das: Wie auch immer diese Wahlen ausgehen werden - aus europäischer Sicht dürfte sich vermutlich nicht allzu viel zum Besseren wenden. Gerade in der Handelspolitik stehen die Zeichen wohl dauerhaft auf Streit. Trumps Präsidentschaft ist schon jetzt von vielen Brüchen mit internationalen Regelwerken  gekennzeichnet, der Präsident selbst in seinem Gebaren den NATO-Verbündeten gegenüber so unberechenbar, dass nach den US-Midterms alle denkbaren Szenarien möglich sind.

"Die USA, die 'Checks and Balances' werden es nicht regeln für uns. Wir müssen selber denken, wir müssen als Europäer souveräner denken lernen", meint  Josef Braml von der "DGAP". Er greift auf, was seit Trumps Wahlsieg vor zwei Jahren in Europa immer wieder zu hören ist: Der Ruf nach Emanzipation von der Vormacht des Westens, die Forderung nach einer schlüssigen und glaubhaften Strategie, mit der sich die EU in der Weltpolitik positioniert - ganz gleich, wer im Weißen Haus sitzt oder wie die US-Zwischenwahlen ausgehen.

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