Wieder Tote bei Protesten in Indien | Aktuell Asien | DW | 20.12.2019
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Staatsbürgerrecht

Wieder Tote bei Protesten in Indien

Der heftige Widerstand gegen das neue Einbürgerungsrecht hält an. Erst am Donnerstag hatte es tödliche Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben.

Indien Proteste gegen Staatsbürgerschaftsgesetz (Getty Images/AFP/S. Kanojia)

Demonstranten vor der Jama-Masjid-Moschee in Delhi ...

Bei neuen Protesten gegen eine Reform des Staatsbürgerrechts in Indien sind mindestens fünf Demonstranten getötet worden. Vier Leichen seien in Krankenhäuser im Bezirk Meerut im nordöstlichen Bundesstaat Uttar Pradesh gebracht worden, sagte ein Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Nach Polizeiangaben starb auch in der Stadt Firozabad ein Demonstrant.

In Lucknow, der Hauptstadt von Uttar Pradesh, ging die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken gegen mehrere Hundert Demonstranten vor. In Delhi demonstrierten trotz eines Versammlungsverbots rund 5000 Menschen vor der größten Moschee des Landes. Aus Angst vor Ausschreitungen nach den Freitagsgebeten galten im Umfeld vieler islamischer Gebetshäuser verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. In weiten Teilen Indiens wurde das Internet blockiert.

Am Donnerstag waren bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei mindestens drei Menschen getötet und viele verletzt worden. Insgesamt stieg die Zahl der Toten damit auf mindestens 14.

Indien Proteste gegen Staatsbürgerschaftsgesetz (Getty Images/AFP/B. Boro)

... und in Guwahati im nordöstlichen Bundesstaat Assam

Seit Tagen protestieren Zehntausende Menschen in Indien gegen ein neues Gesetz, das illegal eingereisten Migranten aus den drei mehrheitlich muslimischen Nachbarländern Bangladesch, Pakistan und Afghanistan die Einbürgerung erleichtert, sofern sie keine Muslime sind.

Kritiker: Neutralitätspflicht verletzt

Gegner des Gesetzes sehen dadurch die Neutralitätspflicht des Staates verletzt: Erstmals würden Staatsbürgerschaft und Religion miteinander verknüpft, was gegen die säkulare Verfassung verstoße. Premierminister Narendra Modi argumentiert hingegen, es werde lediglich religiös verfolgten Menschen aus Nachbarländern geholfen - und Muslime bedürften in Bangladesch, Pakistan und Afghanistan keines Schutzes.

Die Mehrheit der Inder sind Hindus, die etwa 80 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die zweitgrößte Religionsgruppe sind die Muslime mit etwa 180 Millionen Menschen.

Das neue Staatsbürgerrecht stößt allerdings auch auf Gegenwind, weil viele Menschen im Nordosten des Landes nun mit einer hohen Zahl an Zuwanderern rechnen. Schon jetzt leben dort zahlreiche Menschen, die aus dem benachbarten Bangladesch stammen.

jj/ww (dpa, afp, epd)

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