Wieder schwere Ausschreitungen in Teheran

Nach Angaben einer oppositionellen iranischen Internetseite gingen Sondereinheiten im Zentrum Teherans am Samstag (26.12.2009) mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Demonstranten vor, die Präsident Mahmud Ahmadinedschad und dessen umstrittene Wiederwahl im Sommer erneut kritisierten. Auch würden die Angehörigen der Revolutionsgarden und der Basidsch-Miliz Scheiben von Autos einschlagen, deren Fahrer die Demonstranten mit Hupkonzerten unterstützten. Die Angaben der Internetseite konnten von unabhängiger Seite bisher nicht überprüft werden, weil die iranischen Behörden ausländischen Journalisten die Berichterstattung über Kundgebungen verboten haben.

Größere Ausschreitungen befürchtet

Im Iran steht Beobachtern zufolge eine neue Machtprobe zwischen Regierung und Opposition bevor. Den Anlass liefern die Gedenkfeiern für den oppositionellen Großajatollah Hossein Ali Montaseri, die der Protestbewegung gegen die umstrittene Präsidentenwahl vom Juni einen neuen Kristallisationspunkt verschafft haben. Gemäß schiitischer Tradition dürften sie am Sonntag - dem siebten Tag nach dem Tod des Geistlichen - einen ersten Höhepunkt erreichen, der mit dem religiösen Feiertag Aschura zusammenfällt. Die Trauerriten könnten auch zu einer Verstetigung der Proteste führen, hieß es.

Der schiitische Trauermonat Muharram mit dem Aschura-Fest als Höhepunkt spielt eine wichtige Rolle in der Revolution und nimmt eine entsprechend wichtige Rolle im politischen Kalender der Islamischen Republik ein. An dem emotional aufgeladenen Feiertag erinnern die schiitischen Muslime mit Trauerprozessionen an den Tod ihres Imams Hussein in der Schlacht von Kerbela 680. Das historische Ereignis interpretieren sie dabei als Opfertod des Propheten-Enkels im Kampf gegen einen unrechtmäßigen Herrscher. Die Revolutionsbewegung um Ajatollah Ruhollah Chomeini sieht darin ein Vorbild für politischen Widerstand.

Druck auf Reformer wächst

"Es wird schmutziger werden", sagte der Iran-Experte Ali Ansari von der schottischen Universität St. Andrews. "Wenn die Leute sagen, es werde nichts passieren oder es werde eine reibungslose 'samtene Revolution' geben, ist das Wunschdenken. Es wird sehr gewalttätig werden."

Der verstorbene Großajatollah Montaseri war ein bedeutender iranischer Oppositioneller. Er hatte einst zu den Architekten der Islamischen Revolution gehört und war als Nachfolger Chomeinis vorgesehen, bis er wegen seiner Kritik an massenhaften Hinrichtungen politischer Häftlinge in Ungnade fiel. Zudem gehörte er zu den höchstrangigen schiitischen Geistlichen und stand damit in der religiösen Hierarchie deutlich über Ajatollah Ali Chamenei, der an seiner Stelle die Nachfolge Chomeinis antrat.

Die Regierung hat in den vergangenen Tagen keinen Zweifel an ihrer Haltung zu den Kundgebungen der Montaseri-Anhänger gelassen. Milizionäre der regimetreuen Bassidsch verwüsteten am Dienstag (22.12.2009) offenbar als Warnung an andere Kleriker das Haus des politisch gemäßigten Großajatollahs Jusuf Sanei. Chamenei-Berater Modschtaba Solnur warf dem Verstorbenen Machtmissbrauch in seiner Zeit als Mitarbeiter Chomeinis vor und beschuldigte die Opposition, sie habe die Beerdigung zur Anstiftung von Chaos missbraucht.

Proteste vor dem Aus?

Ob die wenig strukturierte Oppositionsbewegung ihre Proteste aufrechterhalten kann, ist auch unter Experten umstritten. Nach Angaben von Mohammed Marandi von der Universität Teheran würden die Proteste bereits abflauen. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mirhossein Mussawi habe viele traditionelle Reformkräfte im Establishment entfremdet und könne nur noch auf einen harten Kern von Unterstützern bauen.

Dieser Kern will nach eigenen Angaben die Proteste aber nicht so schnell aufgeben. Wegen der Gewalt gegen Demonstranten, so ein Sprecher, sei aus den ursprünglich nur gegen das Wahlergebnis Ahmadinedschads gerichteten Protesten jetzt ein Grundsatzstreit geworden.

Autor: Hajo Felten (afp, ap, rtr, dpa)
Redaktion: Martin Schrader