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Wie ernst ist es der EU mit dem Kampf gegen Lohndumping?

Thomas Kohlmann
24. Oktober 2017

Die EU will ihre Entsende-Richtlinie reformieren+++Das Verfahren gegen den Deutsche Börse-Chef geht weiter+++Brexit ohne Deal und die Folgen für die Flugbranche+++Wie Flüchtlinge in den USA schnell zu einem Job kommen.

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Die EU-Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 sollte verhindern, dass Arbeitnehmer aus ärmeren EU-Ländern von Arbeitgebern in reicheren Mitgliedsstaaten als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Rund zwei Millionen EU-Bürger betrifft die Regelung – allein in Deutschland sind es mehr als eine halbe Million. Doch seit Jahren beklagen Gewerkschafter, dass die Regeln zu löchrig sind, Menschen würden ausgebeutet und Sozialstandards in Ländern wie Deutschland oder Frankreich untergraben. Tatsächlich verdienen Entsandte nach Angaben der EU-Kommission häufig nur halb so viel wie heimische Arbeitnehmer. Jetzt haben die Arbeits- und Sozialminister der EU eine Reform der Entsenderichtlinie auf den Weg gebracht, die das in Zukunft verhindern soll.

Verfahren gegen Carsten Kengeter wird fortgesetzt

Eigentlich hatte es so ausgesehen, dass das Verfahren gegen den Chef der Deutschen Börse, Carsten Kengeter, wegen des Verdachts von Insidergeschäften eingestellt wird. Zwar gegen die Zahlung einer sechsstelligen Summe - aber ohne, dass es zum Prozess kommt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BaFin - hatte allerdings erhebliche Einwände gegen die Einstellung des Verfahrens - und hat sich mit ihrer Sicht der Dinge offenbar durchgesetzt.

Zwei Wochen bis zum ersten Job

Seit mehr als eine Million Flüchtlinge in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind, wird verstärkt über die Frage diskutiert, wie ein Land Zuwanderer am besten und am schnellsten integrieren kann. Und immer wieder geht dabei der Blick über den Atlantik: Nach Kanada und - vor allem - ins klassische Einwanderungsland USA. Wie sehen dort die Programme für Zuwanderer aus? Wie finden in den USA auch schlecht qualifizierte Flüchtlinge einen Weg in den Arbeitsmarkt? Diesen Fragen ist Christian Schwalb in seiner preisgekrönten Reportage-Reihe in den USA nachgegangen. Heute geht es um die Vermittlung von politischen Flüchtlingen aus Bhutan und Nepal in Vermont.

No Brexit-Deal und die Flugbranche

Die Brexit-Verhandlungen stocken und frühestens ab Dezember werden Großbritannien und die EU über ihre künftigen Wirtschaftsbeziehungen sprechen. Doch auch dann ist nicht ausgeschlossen, dass das Land im Frühjahr 2019 ohne ein Abkommen aus der EU kracht. Was hieße ein solches "No Deal"-Szenario für den europäischen Flugverkehr? Im schlimmsten Fall dürften Fluggesellschaften dann bestimmte Strecken nicht mehr bedienen und die Passagiere wären die Leidtragenden. Das befürchten nicht nur Branchenvertreter, sondern sogar der britische Finanzminister.

Redakteur am Mikrophon: Thomas Kohlmann
Technik: Gerd Georgii