Wie die parteipolitische Polarisierung den Supreme Court beschädigt | Deutsch-jüdisches Kulturerbe in den USA | DW | 05.10.2018
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USA

Wie die parteipolitische Polarisierung den Supreme Court beschädigt

Die Bestätigung Brett Kavanaughs wäre ein Höhepunkt der Politisierung einer eigentlich überparteilichen Institution. Sie könnte dazu führen, dass Teile der Bevölkerung den Mann nicht als unabhängigen Richter betrachten.

USA Oberste Gerichtshof in Washington (picture-alliance/newscom/UPI Photo/K. Dietsch)

Der Supreme Court könnte künftig strikt ideologisch ausgerichtet sein.

Der Supreme Court war schon aufgrund der Besetzungsregeln, des Einflusses des Gremiums und der Amtszeit der Richter immer auch eine politisch geprägte Institution. Nominiert vom Präsidenten, bestätigt vom Kongress auf Lebenszeit als höchste juristische Instanz des mächtigsten Landes der Welt: natürlich waren die Richter am Supreme Court immer auch Ausdruck der politischen Machtverhältnisse. Deutlich wurde der Versuch, die politische Ausrichtung des Landes weit über vergleichsweise kurzen Amtszeiten von Präsidenten und Kongressmitgliedern zu prägen. 

Brett Kavanaugh Anhörung vor dem US-Senat wegen Missbrauchsvorwürfen (Reuters/W. McNamee)

Brett Kavanaugh

Und dennoch könnte sowohl die erbittert geführte Nominierungsschlacht um Brett Kavanaugh als auch seine wahrscheinliche Bestätigung eine grundlegende Neuausrichtung des Obersten Gerichtshofs markieren. "Der Bestätigungsprozess war sicherlich ein Wendepunkt", sagt Reed Galen, der früher als republikanischer Berater an den Wahlkämpfen von John McCain, Arnold Schwarzenegger und George W. Bush mitgearbeitet hat und sich nun als politisch unabhängig bezeichnet. "Für mich war dies die dunkelste Zeit, die wir bislang erlebt haben. Mitglieder beider Parteien und Amerikaner außerhalb Washingtons sind nicht nur gespalten wegen des Verfahrens und des Kandidaten und der Klägerinnen, sondern wirklich angewidert von dem ganzen Prozess."

USA US-Richterkandidat Brett Kavanaugh - Aussage von Christine Blasey Ford (Getty Images)

Christine Blasey Ford bei ihrer Vereidigung im Senat.

Unaufgelöster Widerspruch

Denn was von diesem Prozess in Erinnerung bleiben wird, ist nicht die Einlassung des Kandidaten Kavanaugh zu grundlegenden juristischen Themen. Was bleiben wird, sind die ergreifenden Szenen, in denen Christine Blasey Ford vor der Weltöffentlichkeit dem Kandidaten Kavanaugh versuchte Vergewaltigung vorwirft. Was bleiben wird, ist die wütend vorgetragene Zurückweisung der Anschuldigungen durch Kavanaugh. Und was bleiben wird, ist der nicht aufgelöste Widerspruch der Aussagen Fords und Kavanaughs.

Letzteres könnte, sollte Kavanaugh bestätigt werden, seine Autorität und Legitimität als Richter am Obersten Gerichtshof in Frage stellen, sagt Jennifer Victor, Expertin für amerikanische Politik an der George Mason University. "Die Anschuldigungen der Frauen kombiniert mit seiner parteiischen Haltung in der Anhörung könnten dazu führen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen in den USA glauben, dass er sie nicht schützen und dass er kein unabhängiger Schiedsrichter vor Gericht sein wird." Dies müsse nicht für alle Frauen gelten, so Victor, könne jedoch besonders für Opfer sexueller Gewalt gelten und für Menschen, die diese Opfer unterstützen.

Meinungsumfragen zeigen einen Geschlechterunterschied, was die Zustimmung für Kavanaugh betrifft. Eine klare Mehrheit der Frauen glaubt Ford, während eine knappe Mehrheit der Männer Kavanaugh folgt. Berücksichtigt man jedoch die Parteizugehörigkeit in den Umfragen, dann schwindet der Geschlechterunterschied. Demokratische Frauen und Männer glauben mehrheitlich Ford, während republikanische Frauen und Männer mehrheitlich Kavanaugh vertrauen. 

"Schleier gelüftet" 

"Richter Kavanaugh hat eine extreme Parteilichkeit während des Anhörungsprozesses offenbart", sagt Victor. Zwar sei bekannt, dass die Richter ideologische Vorlieben haben, aber es werde traditionell erwartet, dass sie in der Öffentlichkeit neutral und überparteilich auftreten, denn dies sei in vielerlei Hinsicht wichtig für die öffentliche Akzeptanz und Legitimität des Gerichts. Doch mit seinen Angriffen auf die Demokraten habe Kavanaugh nicht nur "den Schleier vom Supreme Court gelüftet", so Victor, sondern möglicherweise auch seine Legitimität als Richter in Frage gestellt. 

Zünglein an der Waage

Die konkreteste Auswirkung der wahrscheinlichen Bestätigung Kavanaughs ist jedoch die grundlegende Änderung der Zusammensetzung des Gremiums. "Jeder Republikaner im Gericht wird politisch rechts von jedem Demokraten im Gericht sein", betont Jeffrey Segal, Supreme Court-Experte an der Stony Brook University. "Meines Wissens hat es in der Geschichte des Gerichts noch nie eine totale Polarisierung nach Parteizugehörigkeit gegeben." Bislang gab es immer eher konservativ ausgerichtete Demokraten oder liberal geprägte Republikaner am Obersten Gericht. Diese fungierten häufig als Zünglein an der Waage bei wichtigen Entscheidungen. "Jetzt gibt es keine von beiden", so Segal.

Mit eigenen Augen verfolgen zu können, wie das Oberste Gericht nun ebenfalls einem Prozess der politischen Polarisierung unterliegt wie andere Institutionen, ist für viele Menschen alarmierend, betont Jennifer Victor von der George Mason University. "Diese Episoden endeten nicht besonders gut", fügt sie hinzu und verweist auf das im Jahr 1857: In dem damals gefällten Dred Scott-Urteil lehnte der Supreme Court die Klage eines Sklaven auf Freiheit ab. Dies wird allgemein als Vorläufer des amerikanischen Bürgerkriegs gesehen.