Widerstand gegen Nationalstaatsgesetz in Israel | Aktuell Nahost | DW | 11.08.2018
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Israel

Widerstand gegen Nationalstaatsgesetz in Israel

Arabische und jüdische Israelis demonstrierten gemeinsam gegen das neue Nationalstaatsgesetz in Israel. Am Samstagabend zogen Tausende durch Tel Aviv. Sie fürchten gesellschaftliche Benachteiligungen für Nichtjuden.

Die Protestler forderten Gleichberechtigung und bezeichneten die israelische Regierung als "Apartheid-Regime", wie AFP-Reporter berichteten. Die Teilnehmer riefen abwechselnd auf Arabisch und Hebräisch "Gleichheit, Gleichheit" und "Apartheid wird nicht durchkommen". Einige Demonstranten schwenkten Palästinenserflaggen, ein seltener Anblick überall in Israel, während andere israelische Fahnen oder Banner trugen. Israelische Medien berichteten von Zehntausenden von Juden und Arabern, die an dem Protest teilnahmen.

Ayman Odeh, arabisches Mitglied im israelischen Parlament, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dass es das erste Mal sei, dass Zehntausende von Arabern gemeinsam mit jüdischen demokratischen Gruppen demonstrieren. "Sie sind gekommen, um klarzumachen, dass dies nicht das Ende der Demonstrationen ist, sondern der Auftakt für weitere Proteste gegen das Gesetz." Auch viele jüdische Israelis, darunter hochrangige pensionierte Sicherheitsbeamte und Politiker, haben das Gesetz ebenfalls scharf kritisiert.

Sonderstellung für jüdische Bevölkerung

Das im Juli verabschiedete Gesetz definiert Israel als "Nationalstaat des jüdischen Volkes", in dem allein Juden das Recht auf Selbstbestimmung haben. Zudem wird Hebräisch zur alleinigen Nationalsprache erklärt, während Arabisch, das in Israel bisher ebenfalls offizielle Sprache war, nur einen nicht näher definierten Sonderstatus erhielt.

Israel (Reuters/A. Awad)

Proteste in Tel Aviv gegen Netanjahus Nationalstaatsgesetz

Eine Woche zuvor hatten bereits zehntausende Drusen gegen das Gesetz demonstriert. Ebenso wie die Araber fürchten sie, dass es zu gesellschaftlichen Diskriminierungen kommen könnte. 

130.000 Israelis gehören der religiösen Minderheit der Drusen an. Rund 17,5 Prozent der acht Millionen Israelis sind Araber. Ihre palästinensischen Vorfahren hatten auf dem Gebiet gelebt, auf dem 1948 der Staat Israel gegründet wurde.

Kein Gehör bei Hardliner Netanjahu

Gegen das Nationalstaatsgesetz wurden bislang fünf Klagen eingereicht, die nun von den Gerichten geprüft werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bislang keine Bereitschaft gezeigt, das Gesetz zurückzunehmen. Im Gegenteil: Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte Netanyahu ein Video von Demonstranten, die palästinensische Fahnen schwenkten und schrieb: "Es gibt kein besseres Zeugnis für die Notwendigkeit des Nationalstaatengesetzes. Wir werden weiterhin stolz die israelische Flagge hissen und mit großem Stolz unsere Nationalhymne singen."

cgn/ml (afp, dpae)

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