Assad einladen und dann entmachten?

Auch die Staatengruppe der "Freunde Syriens" - Vertreter elf westlicher und arabischer Länder - ist mit ihren Bemühungen für eine Syrien-Friedenskonferenz nicht wesentlich weitergekommen. Die Außenminister der USA und Großbritanniens, John Kerry und William Hague (Artikelfoto), betonten bei dem Treffen in London, es sei "unverzichtbar", beide Seiten des syrischen Bürgerkriegs in Genf an den Verhandlungstisch zu bringen. Andernfalls werde Syrien "implodieren", so Kerry. Währenddessen gingen die Kämpfe nahe der syrischen Metropolen Damaskus und Aleppo mit unverminderter Härte weiter.

Der gastgebende Außenminister Hague mühte sich intensiv darum, die tief gespaltene Opposition, inbesondere die Syrische Nationale Koalition (SNC) zur Teilnahme an dem Genf-II genannten Treffen Ende November zu bewegen. Man dürfe das syrische Volk nicht vor die Alternative stellen, sich zwischen Assad und den extremistischen Islamisten entscheiden zu müssen, mahnte Hague.

Machtverzicht Assads als Vorbedingung?

Er versicherte, trotz seiner Bereitschaft zur Zerstörung der Chemiewaffen sehe die Gruppe der "Freunde Syriens" für Machthaber Baschar al-Assad "keine Rolle" bei der Bildung einer künftigen Regierung in Damaskus. In der Frage habe es "allgemeine Zustimmung" gegeben und darin sei sich die Kontaktgruppe der "Freunde Syriens" auch mit der moderaten Opposition unter Ahmed al-Dscharba einig, berichtete Hague nach den Sondierungen.

Diese Haltung gegenüber Assad sehe er aber nicht als Vorbedingung für die Syrien-Konferenz: "Es ist lediglich der Ausgang, den wir erwarten". Kerry erläuterte nach einer Aussprache mit al-Dscharba, die Bewegung gemäßigter Oppositionskräfte sei immer noch unentschlossen. Die größte Gruppe innerhalb der SNC, der "Nationalrat", lehnt Genf-II ab.

Assad stellt Genfer Konferenz wieder in Frage

Bei der Genfer Friedenskonferenz solle eine Übergangsregierung ohne Assad, aber mit voller Exekutivmacht eingerichtet werden, hatte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in Paris erklärt. Assad selbst spielte die Bedeutung der Konferenz herunter. Es gebe derzeit keine Erfolgschancen für Friedensgespräche mit seinen Gegnern, sagte der Staatschef einem libanesischen TV-Sender, es sei unklar, wer daran teilnehme und wie sie zum syrischen Volk stünden. So seien Oppositionsgruppen eingeladen worden, die eher ausländische Mächte verträten.

Für seine eigene Zukunft gab sich Assad optimistisch: "Ich sehe kein Hindernis für eine Nominierung für die nächste Präsidentenwahl", meinte er.

Die UN-Sonderkoordinatorin für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen bescheinigte Assads Regierung unterdessen, die ersten Bemühungen der Mission uneingeschränkt unterstützt zu haben. Damaskus habe mit dem Vorausteam "vollständig kooperiert", sagte die Niederländerin Sigfrid Kaag. Sie leitet den gemeinsamen Einsatz der UN und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und war am Montag in Damaskus eingetroffen. Die Fachleute inspizierten bereits 17 Chemiewaffendepots und trafen in 14 davon erste Maßnahmen zur Vernichtung der Kampfstoffe. Bis Mitte kommenden Jahres sollen die Bestände vernichtet sein.

SC/rb (APE, rtre, afp, dpa)