Wer will noch mit Erdogan speisen? | Aktuell Europa | DW | 23.09.2018
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Staatsbankett im Schloss Bellevue

Wer will noch mit Erdogan speisen?

Dies sei "nicht der Ort", um den notwendigen Dialog mit dem türkischen Präsidenten zu führen, sagen die Grünen. Nun also bleiben Vertreter aller Oppositionsparteien dem Staatsbankett aus Anlass des Erdogan-Besuchs fern.

Zuvor hatten bereits zwei Bundestagsabgeordnete von FDP und Linken sowie vier AfD-Politiker ihre Teilnahme am Staatsbankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten abgesagt: Bijan Djir-Sarai als außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sowie die AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen und AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann.

Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren mehr als ein Dutzend Mal als Ministerpräsident und Präsident besucht. Nun steht vom 27. bis 29. September der erste Staatsbesuch auf Einladung Steinmeiers an. Dazu gehören - anders als bei Arbeitsbesuchen - ein Empfang mit militärischen Ehren und eben auch das Staatsbankett im Berliner Schloss Bellevue.

"Von demokratischen und menschenrechtlichen Werten entfernt"

Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter begründen ihre Absage damit, dass ein Staatsbankett "nicht der Ort" sei, um den ansonsten notwendigen Dialog mit dem türkischen Präsidenten zu führen. Dabei müsse es vor allem um die "extrem problematischen Themen wie das Vorgehen in Syrien oder die Inhaftierung von Oppositionellen" gehen.

Bijan Djir-Sarai Bundestag (picture-alliance/dpa/G. Fischer)

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai

Der im Iran geborene Djir-Sarai sagte der Zeitung "Die Welt", er könne "als Bundestagsabgeordneter nicht mit jemandem dinieren, während deutsche Staatsangehörige in türkischen Gefängnissen sitzen" und Ankara sich immer weiter "von demokratischen und menschenrechtlichen Werten entfernt".

Sevim Dagdelen sagte dem Blatt, sie sei zwar für den Dialog mit der Türkei, sie halte aber "den jetzt gesetzten Rahmen eines Staatsbesuchs mit Bankett und militärischen Ehren für völlig unangemessen".

Teilnahme der Kanzlerin "nicht üblich"

Angela Merkel kommt übrigens auch nicht. Eine Teilnahme der Kanzlerin an Banketten, zu denen der Bundespräsident einlädt, sei "nicht üblich", heißt es dazu aus dem Präsidialamt. Vielmehr sei die Kanzlerin "nur gelegentlich" bei solchen Anlässen dabei.

Zuletzt war das beim Besuch der englischen Königin. Und Erdogan ist nun mal nicht die Queen. 

Erdogan will Entspannung und kommt mit Erwartungen

Deutschland und die Türkei bemühen sich seit einigen Monaten um eine Normalisierung ihrer Beziehungen, die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor mehr als zwei Jahren unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen auf einen Tiefpunkt abgesackt waren. Der Besuch des türkischen Präsidenten soll zu dieser Normalisierung beitragen.

Erdogan kündigte an, die Spannungen zwischen Berlin und Ankara "vollständig" hinter sich lassen zu wollen. Das habe bei seinem Besuch Priorität, sagte Erdogan vor seinem Abflug zur UN-Vollversammlung in New York. Weitere Themen seien die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die angestrebte EU-Mitgliedschaft der Türkei und der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus. Er wolle zudem deutlich machen, dass die Türkei einen entschlosseneren Kampf gegen Aktivitäten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Bewegung in Deutschland erwarte.

rb/ml (afp, dpa)

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