EU-Verhandlungen geplatzt
22. Juni 2013
Aus EU-Kreisen verlautete, die Sitzung in Luxemburg sei chaotisch verlaufen. "Es gibt eindeutig Streit zwischen Frankreich und Deutschland. Deswegen wurde das Treffen beendet." Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici bemühte sich die Sache herunterzuspielen. Man habe 90 Prozent der Arbeit hinter sich, erklärte er.
Vorausgegangen war ein Verhandlungsmarathon über die künftigen Vorschriften zur Abwicklung maroder Banken in der Europäischen Union. Als sich die Gespräche den ganzen Freitag und bis in die frühen Morgenstunden des Samstag hingezogen hatten und immer noch keine Einigung in Sicht war, wurde die Konferenz abgebrochen.
"Uns ist die Zeit ausgegangen, das ist ein sehr kompliziertes Thema", rechtfertigte sich der irische Ressortschef Michael Noonan als Vertreter der Ratspräsidentschaft in Luxemburg. Er fügte besorgt hinzu: "Wir brauchen ein ganzes Treffen nächste Woche, es gibt keine Garantie, dass wir zu einem Abschluss kommen."
Dagegen versuchte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Artikelbild) zu beschwichtigen: "Ich bin zuversichtlich, dass man es schaffen kann. Wir sind nahe an einem Ergebnis, aber wir haben noch kein endgültiges Ergebnis."
Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, inwieweit Gläubiger und Eigner für die Rettung maroder Banken zur Kasse gebeten werden. Deutschland wolle, dass diese künftig die Risiken einer Pleite trügen und nicht länger der Steuerzahler, sagte Schäuble.
Frankreich, Großbritannien und Schweden dagegen befürchten, dass es zum Sturm auf Banken kommen könnte, wenn sich beispielsweise Kontoinhaber bei der Rettung von Geldinstituten beteiligen müssten.
Ein Kompromiss soll noch vor dem EU-Gipfeltreffen am kommenden Donnerstag gefunden werden. Einen neuen Anlauf wollen die Finanzminister am Mittwoch (26.06.2013) nehmen.
uh/SC (dpa,rtr,afp)