Weißrussland: Trotz Freilassungen versucht Lukaschenko alles, um sein Regime zu legalisieren

Die überraschende Freilassung von zwei politischen Häftlingen in den vergangenen Tagen ist nach Überzeugung der Opposition kein Anzeichen für eine Wende in Weißrussland. Das sagte Nikolaj Statkewitsch, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Weißrusslands, in einem Interview der Deutschen Welle. „Das Lukaschenko-Regime will, dass die vorzeitige Freilassung dieser beiden politischen Gefangenen in Europa als ein positives Signal verbucht wird“, so Statkewitsch. In Wirklichkeit unternehme Präsident Alexander Lukaschenko alles, um sein Regime zu legalisieren. „Er lässt immer weitere Bürger verhaften. Allein nach der letzten Protestkundgebung der Kleinunternehmer am Montag (21. Januar) landeten mehr als 50 Menschen im Gefängnis. Vor kurzem ist ein unabhängiger Journalist zu drei Jahren Haft verurteilt worden“, sagte Statkewitsch, der unter dem Vorwurf der Organisation von Protestaktionen selbst zwei Jahre in Haft verbracht hat.
Um die Zahl der politischen Häftlinge auszugleichen, lasse Lukaschenko ein paar von ihnen frei. „Aber er lässt es nie zu, dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden. Denn das könnte dazu führen, dass die Angst der Bürger vor dem Regime zurückgeht. Und das will er mit allen Kräften verhindern.“
24. Januar 2008
06/2008