Weiter Proteste in Barcelona | Aktuell Europa | DW | 15.10.2019
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Spanien

Weiter Proteste in Barcelona

Anhänger der katalanischen Unabhängigkeit setzen ihre Protestaktionen unbeirrt fort und blockieren Straßen und Bahnlinien. Der spanische Außenminister Josep Borrell kritisiert deren "totalitäre Haltung".

Zehntausende Anhänger der katalanischen Unabhängigkeitbewegung haben den zweiten Tag in Folge gegen die harten Gerichtsurteile für neun Separatistenführer demonstriert. Am Dienstag waren weiterhin Straßen blockiert und Zugverbindungen unterbrochen, dutzende Flüge fielen aus. Alleine in Barcelona folgten nach Polizeiangaben rund 40.000 Menschen dem Protestaufruf. 

"Freiheit für politische Gefangene"

In der katalanischen Regionalhauptstadt gab es Ausschreitungen. Einige Kundgebungsteilnehmer warfen Dosen und Leuchtfackeln auf Bereitschaftspolizisten. Sie versuchten eine Barriere vor dem Sitz der Vertretung der Madrider Zentralregierung zu durchbrechen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein. Zudem löste sie Blockaden von Straßen und Regionalbahnhöfen auf. Viele Demonstranten hatten Kerzen angezündet und skandierten "Freiheit für politische Gefangene". Mehr als 70 Menschen mussten ärztlich behandelt werden, drei Personen wurden festgenommen. Auch in Girona, Lleida und Tarragona gingen zahlreiche Unabhängigkeitsbefürworter auf die Straße. Die Gewerkschaft IAC kündigte für Freitag einen Generalstreik an.
Schon am Montagabend hatten sich Unabhängigkeitsbefürworter heftige Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften am Flughafen von Barcelona geliefert, mehr als hundert Menschen wurden dabei verletzt. Tausende von Passagieren waren auf dem Airport gestrandet, viele liefen mit ihrem Gepäck auf den Autobahnen und über die Felder. 

Die Proteste vom Montag waren durch ein Urteil des Obersten Gerichthofs Spaniens gegen neun prominente katalanische Unabhängigkeitsbefürworter ausgelöst worden. Sie erhielten Haftstrafen von bis zu 13 Jahren wegen "Aufruhrs" und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, im Oktober 2017 ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Unabhängigkeitsreferendum organisiert zu haben.

Der verurteilte katalanische Aktivist Jordi Cuixart ließ über seinen Anwalt erklären, er wolle seinen Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Seine Begründung: Eine Verurteilung müsse eine europäische Angelegenheit sein. Er ließ erklären, dass "wir die moralische Verpflichtung haben, diese autoritäre Tendenz (Spaniens) zu verurteilen. Wir fordern die europäischen Bürger auf, die Menschenrechte zu verteidigen". 

Spanien Barcelona Flughafen | Polizei nach Ausschreitungen (Imago Images/Agencia EFE)

Polizisten patrouillieren auf dem Flughafen von Barcelona

Zu den Protesten hatte die Gruppierung "Demokratischer Tsunami" aufgerufen. Sie machten über den verschlüsselten Kurzmitteilungsdienst Telegram für die Kundgebungen mobil. Wer hinter der Gruppierung steckt, war zunächst offen. Dennoch richtete Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska eine scharfe Drohung in Richtung der Aktivisten. Die Behörden würden die Hintermänner "ohne Zweifel" ausfindig machen.

Regionalpräsident fordert Referendum 

Auch der designierte EU-Außenbeauftragte und derzeitige spanische Außenminister, Josep Borrell, fand deutliche Worte für die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter. Er verurteilte deren "totalitäre Haltung". Die Aktivisten würden Katalanen, die nicht für die Abspaltung von Madrid sind, die katalanische Zugehörigkeit absprechen, sagte Borrell. Die Unabhängigkeitsbefürworter würden jedoch nicht für die gesamte Bevölkerung der Region sprechen.

Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra stellte sich hingegen hinter die Demonstranten. Er dankte allen, die gegen die "Ungerechtigkeit des Urteils" auf die Straße gegangen sind. "Wir müssen das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens weiter verteidigen", sagte er auf einer Pressekonferenz in Barcelona. "Ein Referendum ist die beste Lösung."

nob/fab (ap, afp, efe)

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