Weiter Gewalt bei regierungskritischen Protesten
26. Oktober 2019
Die von Gewalt überschatteten Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft im Irak reißen nicht ab. Laut der Nachrichtenagentur AP sind bei regierungskritischen Demonstrationen drei Aktivisten in der Hauptstadt Bagdad sowie drei Aktivisten in der südlich gelegenen Stadt Nassirija getötet worden. Die Nachrichtenagentur Reuters vermeldete drei Tote sowie 84 Verletzte in Bagdad, nachdem Polizeikräfte Tränengas eingesetzt hatte. Hunderte Demonstranten hätten versucht, Straßenblockaden im Zentrum der Hauptstadt Bagdad zu überwinden, berichteten Augenzeugen. Die Menschen wollten demnach in die geschützte Grüne Zone gelangen, in der zahlreiche Regierungsgebäude und Botschaften liegen.
Auch mit einem massiven Tränengas-Einsatz gelang es den Sicherheitskräften nicht, die Demonstranten von Bagdads zentralem Tahrir-Platz zu vertreiben. Eine für den Nachmittag geplante Parlamentssitzung wurde abgesagt, weil nicht genügend Teilnehmer erschienen. Auch im Süden des Landes riefen Aktivisten trotz Ausgangssperren zu weiteren Protesten auf.
"Es reicht! Die Plünderungen, die Diebstähle, die Gangs, die Mafia, der Staat im Staat", sagte einer der Demonstranten in Bagdad. "Wir wollen einen funktionierenden Staat, die Leute wollen einfach nur leben". Das Parlament sollte nach der ursprünglichen Planung bei einer Sondersitzung über die Forderungen der Demonstranten und Reformpläne von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi beraten.
Am Freitag war die Gewalt bei Massenprotesten im Irak eskaliert. Nach offiziellen Angaben starben mindestens 42 Menschen, mehr als 2300 wurden verletzt. Die meisten Verletzten hatte es nach Angaben der irakischen Menschenrechtskommission in Bagdad gegeben. Sicherheitskräfte sollen neben Gummigeschossen auch scharfe Munition eingesetzt haben. Viele wurden erschossen, als sie versuchten, Gebäude der schiitischen Hasched-al-Schaabi-Milizen (Volksmobilisierungseinheiten) zu erstürmen. Die Behörden verhängten daraufhin in mehreren Provinzen im Süden eine Ausgangssperre.
Zelte auf dem Tahrir-Platz
Hunderte Demonstranten errichteten am Samstag Zelte auf dem zentralen Tahrir-Platz, um weiter zu protestieren. Bereits Anfang des Monats war es zu Massenprotesten im Irak gekommen, bei denen 150 Zivilisten getötet wurden. Vor einem Jahr hatte Ministerpräsident Adel Abdel-Mahdi sein Amt übernommen. Das Land kämpft aber mit wirtschaftlichen Problemen und den Nachwirkungen der Militärkampagne gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).
Seit Beginn der Proteste im Irak Anfang Oktober sind fast 200 Menschen ums Leben gekommen, in der großen Mehrzahl Demonstranten. Auslöser waren ursprünglich neben Korruption und hoher Arbeitslosigkeit die schlechte Strom- und Wasserversorgung im Land. Inzwischen richten sich die Proteste aber zunehmend gegen die politische und religiöse Elite des Landes. Die vorwiegend jungen Demonstranten werfen den Eliten vor, in den 16 Jahren seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein nichts unternommen zu haben, um die Lage der Menschen im Land zu verbessern.
sth/sti (dpa, afp, rtr)