Weichenstellung für das Oberste Gericht der USA
20. Juli 2005
US-Präsident George W. Bush nominierte am Dienstag (19.7.2005) den konservativen Richter John Roberts für den frei werdenden Posten am Obersten US-Gericht, dem Supreme Court. Roberts soll die Nachfolge der Richterin Sandra Day O'Connor antreten, die zu Beginn des Monats überraschend ihren Rücktritt angekündigt hatte.
Die Nominierung für die Richterstelle war mit Spannung erwartet worden, zumal es bereits in den vergangenen Monaten erbitterte Kämpfe um die Ernennung von Richtern untergeordneter Gerichte gegeben hatte. Es handelt sich um den ersten freien Posten in dem einflussreichen Supreme Court seit mehr als zehn Jahren.
Abschaffung der Abtreibung?
Roberts' Nominierung muss noch vom Senat bestätigt werden. Dort haben zwar die Republikaner Bushs die Mehrheit. Die Demokraten können jedoch eine Nominierung blockieren. Bush appellierte deshalb an die Demokraten im Senat, "mit Würde" über seine Nominierung zu befinden. "Ich habe volles Vertrauen, dass der Senat angemessenes Format zeigt und umgehend über die Nominierung entscheidet", sagte er.
Roberts gilt als "Schwergewicht der Republikaner", wie die "Washington Post" schrieb, wird aber weithin respektiert. Bei seiner Nominierung zum Bundesberufungsgericht in Washington vor zwei Jahren empfahlen Rechtsvertreter beider Parteien in einem gemeinsamen Brief seine Bestätigung. Links-Liberale Gruppen wie die "Alliance for Justice" fürchten jedoch, dass Roberts sich für eine Abschaffung der Abtreibung stark machen würde. Seinen möglichen künftigen Entscheidungen wird auch deshalb weit reichende Bedeutung beigemessen, weil O'Connor als moderate Konservative bei den Urteilen des neunköpfigen Richterkollegiums oft zwischen dem konservativen und dem liberalen Lager hin- und herwechselte und mit ihrer Stimme den Ausschlag gab.
Urteil zu Guantanamo
Der 50-jährige Roberts war unter dem früheren US-Präsidenten Ronald Reagan im Justizministerium beschäftigt. Während Bushs erster Amtszeit als Präsident war Roberts stellvertretender oberster Prozessvertreter vor dem Supreme Court. Der Harvard-Absolvent ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Bisher hatte keine der Entscheidungen des Washingtoner Berufungsgerichts unter der Leitung von Roberts eine Polemik ausgelöst. In der vergangenen Woche hatte das Gericht jedoch Schlagzeilen gemacht, als es die Sonder-Militärtribunale für Gefangene des Lagers Guantanamo für rechtmäßig erklärte.
Entscheidung für Jahrzehnte
Das Oberste US-Gericht nimmt eine Schlüsselstellung im politischen System der USA ein. Seine wohl wichtigste Funktion besteht darin, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen sowie von Anordnungen der Exekutive zu entscheiden. In diesen Fragen sind seine Urteile so gut wie endgültig. Es ist das erste Mal, dass Bush einen Kandidaten für den einflussreichen Supreme Court benennen konnte. Da die Richter am Supreme Court auf Lebenszeit ernannt werden, kann Bushs Entscheidung die Ausrichtung des Gerichts auf Jahrzehnte beeinflussen.
Die moderat-konservative Richterin O'Connor war die erste Frau im Obersten US-Gericht. Die 75-Jährige hatte ihren Rückzug damit begründet, künftig für ihren an Alzheimer erkrankten Mann sorgen zu wollen. O'Connor hatte angekündigt, so lange im Amt zu bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei.
In dem Richtergremium könnte demnächst eine weitere Stelle zu besetzen sein. Der Vorsitzende Richter William Rehnquist (80) ist schwer krank. Über seinen bevorstehenden Rücktritt wird bereits seit Wochen spekuliert. (mas)