Weißes Haus: Andere Nationen sollen mehr Druck auf Iran machen | Aktuell Welt | DW | 11.05.2018
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USA und Iran

Weißes Haus: Andere Nationen sollen mehr Druck auf Iran machen

Der Ausstieg aus dem Atomabkommen und verschärfte Sanktionen gegen Iran genügen der US-Regierung noch nicht. Sie verschärft den Ton und ruft nun andere Nationen auf, Teheran ebenfalls stärker zuzusetzen.

Das Verhalten des Iran sei gefährlich und leichtsinnig, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses in Washington. "Die iranischen Revolutionsgarden verwenden Geld dafür, um destabilisierenden Einfluss im ganzen Nahen Osten geltend zu machen, obwohl das iranische Volk zum Opfer einer schwächelnden Volkswirtschaft geworden ist." Die Revolutionsgarden hätten israelische Bürger mit Raketen angegriffen und im Jemen hätten Gruppen, die dem Iran nahestehen, eine Rakete in Richtung der saudischen Hauptstadt Riad gelenkt. "Es ist Zeit für alle verantwortungsbewussten Nationen, Druck auf den Iran zu machen, um sein gefährliches Verhalten zu verändern."

Mindestens elf Iraner bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Israel macht die Al-Kuds-Brigaden, eine Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden, und ihren Kommandeur Ghassem Sulejmani verantwortlich für die Attacke auf die von Israel besetzten Golanhöhen in der Nacht auf Donnerstag. Die israelische Luftwaffe griff als Reaktion darauf iranische Ziele in Syrien an. Dabei sind nach Angaben von Aktivsten mindestens elf Iraner getötet worden. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, insgesamt seien 27 prosyrische Kämpfer getötet worden. Von 21 ausländischen Kämpfern seien elf aus dem Iran gewesen. Die Beobachtungsstelle hatte zunächst nur von 23 Toten gesprochen, aber keine Angaben zur Zahl getöteter Iraner gemacht. Die in Großbritannien ansässige Organisation bezieht ihre Angaben von Informanten in Syrien. Die Angaben können kaum unabhängig überprüft werden. 

Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran hatte sich in den vergangenen Wochen erheblich verschärft. Der Iran hat nach israelischen Angaben in den vergangenen Monaten seine militärische Präsenz im Land weiter ausgebaut und viele Waffen nach Syrien geschickt. Als Reaktion darauf hat Israel nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten immer wieder Ziele in Syrien angegriffen. Israel wird für Luftangriffe in Syrien verantwortlich gemacht, bei der auch Iraner getötet wurden.

Merkel: Vertrauen verletzt

Während US-Außenminister Mike Pompeo Gespräche über ein neues Atomabkommen mit Iran ankündigte, konzentrieren sich die Bemühungen der anderen Staaten auf den Erhalt des bestehenden Vertrages. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Münster, die Aufkündigung des Atomabkommens durch US-Präsident Donald Trump sei ein "ein Grund großer Sorge, auch ein Grund von Bedauern" und verletze "das Vertrauen in die internationale Ordnung". Es sei "nicht richtig", eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig gebilligte Vereinbarung einseitig aufzukündigen. Merkel warf den USA auf dem Katholikentag zugleich vor, dass der Bruch mit der internationalen Ordnung bei Iran, Klima und Handel eine "schlechte Nachricht für die Welt" sei.

Unterdessen haben Trump und die britische Premierministerin Theresa May über die Folgen der Entscheidung der USA gesprochen, die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen. In dem Telefonat habe May die Auswirkungen der Strafmaßnahmen auf jene Firmen angesprochen, die im Iran Geschäfte machten, teilte ihre Sprecherin mit. Demnach wurden Gespräche zwischen den Abgesandten der Regierungen vereinbart. May bekräftigte in dem Telefongespräch, dass sie weiter zum Wiener Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 steht.

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Europas Regierungschefs wollen Atomabkommen retten

Trump hatte am Dienstag bekanntgegeben, die ausgesetzten Sanktionen gegen die Islamische Republik wieder greifen zu lassen. Damit ziehen sich die USA faktisch aus dem internationalen Abkommen zurück und gehen auf Distanz zu den europäischen Mitunterzeichnern Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Viele deutsche und europäische Firmen sind nun in Sorge, dass ihre Geschäfte mit der Islamischen Republik in Gefahr sind.

Frankreich will Widerstand leisten

Frankreich will sich möglichen US-Sanktionen im Zuge des aufgekündigten Atomabkommens mit dem Iran nicht unterwerfen. Paris werde daher mit seinen europäischen Partnern der EU-Kommission Vorschläge zur Abwehr eventueller US-Strafen vorlegen, sagte Finanzminister Bruno Le Maire. Europa solle Washington nicht als "Wirtschaftspolizist der Welt" akzeptieren, forderte er. "Wollen wir Vasallen sein, die den von den USA getroffenen Entscheidungen gehorchen, während wir an ihrem Rockzipfel hängen?", legte er im Radiosender Europe-1 nach. "Oder wollen wir sagen: Wir haben unsere wirtschaftlichen Interessen, wir erwägen, weiter Handel mit dem Iran zu treiben?"

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Sanktionen gegen den Iran - Omid Nouripour im Gespräch

Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt sich einem Zeitungsbericht zufolge dafür ein, dass deutsche Firmen von den neuen US-Sanktionen gegen den Iran ausgenommen werden. Scholz habe darüber mit seinem Kollegen Steven Mnuchin am Telefon gesprochen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Sprecher des Ministeriums. Der Minister habe sich für konkrete Ausnahmen für deutsche Unternehmen ausgesprochen.

Russland kündigte inzwischen an, am Abkommen festzuhalten und außerdem ein neues zu schaffen: Die Eurasische Wirtschaftsunion aus Russland, Kasachstan, Weißrussland, Armenien und Kirgistan wolle kommende Woche einen Freihandelspakt mit dem Iran abschließen, erklärte Juri Uschakow, ein außenpolitischer Berater des Kreml. Dies sei schon länger geplant gewesen und überschneide sich nun zufällig zeitlich mit Trumps Entscheidung.

kle/jv (dpa, rtr, afp, tagesschau.de)

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