Was erwartet Indien von der neuen Regierung in Pakistan?

Bei den umstrittenen Parlamentswahlen in Pakistan am 8. Februar hatte keine Partei eine klare Mehrheit errungen. Als Folge daraus haben sich zwei große politischen Parteien darüber verständigt, die Macht unter sich aufzuteilen.

Die von der Armee unterstützte Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) will unter der Duldung der Pakistan People's Party (PPP) eine Regierung, die auch mehrere kleinere Parteien einschließen soll. Die Zeit drängt. Bis spätestens Ende des Monats muss die konstituierende Parlamentssitzung stattfinden, auf der eine neue Regierung gebildet wird.

PML-N und PPP wollen Shehbaz Sharif, den jüngeren Bruder des einflussreichen PML-Politikers Nawaz Sharif wieder als Premier ins Amt heben. Asif Ali Zardari von der PPP, Ehemann der ermordeten ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto, soll Präsident werden, der nur repräsentative Aufgaben übernimmt. Er gehört nicht der Regierung an und hat nur begrenzte Befugnisse.

Neu-Delhi beobachtet Entwicklung in Pakistan genau

Es herrscht Eiszeit zwischen Pakistan und Indien seit vier Jahren, wegen Kaschmir und grenzüberschreitenden Terrorismus. Die indische Regierung, die die Wahlen genau beobachtet hat, ist der Meinung, dass die neue Mehrparteienkoalition angesichts ihrer Zusammensetzung und der Vorwürfe von Wahlfälschung "instabil und schwach" sein werde. "Es sieht so aus, dass das pakistanische Militär endlich das erreichen konnte, was es wollte - nämlich eine schwache und gefügige Koalition, die von Parteien angeführt wird, die es in der Regierung sehen will ", sagte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter der indischen Regierung im Gespräch mit der DW. Er wollte allerdings anonym bleiben.

Die Autorität der Armee und ihres Chefs General Asim Munir werde aber dadurch beeinträchtigt, dass die Anhänger des inhaftierten Ex-Premiers Imran Khan die meisten Sitze im Parlament gewannen, meinten andere Beamte hinter vorgehaltener Hand. Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) war von den Wahlen ausgeschlossen worden. Deren Kandidaten hatten die Wahlen als Unabhängige angetreten.

Ajay Bisaria, Ex-Sonderbeauftragter Indiens für Pakistan-Angelegenheiten, will sich keinen Illusionen machen. Indien ziehe es vor, Pakistan so zu betrachten, wie es ist, und nicht so, wie es sein sollte. In diesem Zusammenhang sei es auch unwahrscheinlich, dass die indische Regierung Vorwürfe der Wahlfälschungen in Pakistan kommentieren werde, auch wenn es für die Kommentatoren klar sei, dass die Wahl in einer zutiefst zweifelhaften Art und Weise durchgeführt und von der Armee gesteuert worden sei.

Bisaria wurde 2019 von Pakistan ausgewiesen. Das war das erste Mal, dass ein indischer Sonderbeauftragter aufgefordert wurde, Pakistan zu verlassen. Heute sagt er, dass die Hauptsorge für Indien bleiben werde. "Es kommt jetzt darauf an, ob die nächste schwache Regierung Pakistans in der Lage sein wird, grenzüberschreitenden Terrorismus zu bekämpfen."

"Die Armee in Pakistan wird die Indienpolitik bestimmen. Jede zivile Regierung wird beim gegenwärtigen Stand der Dinge nur ein marginales Mitspracherecht in der Indienpolitik haben", sagt Bisaria, fügt aber hinzu, die Gebrüder Sharif hätten "eindeutig eine bessere Erfolgsbilanz bei der Kontaktaufnahme mit Indien als Imran Khan in dessen dreijährigen PTI-Regierung."

Keine Veränderung in den indisch-pakistanischen Beziehungen

Der ehemalige Premierminister Nawaz Sharif hatte in der Vergangenheit die Annäherung an Indien gesucht und seit seiner Rückkehr aus dem Exil sich bereits mehrmals versöhnlich geäußert. "Wir werden bessere Beziehungen zu unseren Nachbarn haben", sagte Sharif in einer indirekten Botschaft an Indien während der Auszählung der Stimmen.

T C A Raghavan, Ex-Botschafter Indiens in Pakistan und Südasien-Experte, sagt, die jetzige Situation mit einem zersplitterten Mandat deute aber darauf hin, dass sich Pakistan weiterhin weitgehend mit sich selbst beschäftigen und darum kämpfen werde, einen Konsens über politisch heikle Reformen zu erzielen. Neu-Delhi erwarte daher keine neue Dynamik in den Beziehungen, insbesondere wenn sich die derzeitige Koalition zerstreiten könnte.

Raghavan weist jedoch darauf hin, dass es in den indisch-pakistanischen Beziehungen immer an Vorhersehbarkeit mangele und das Unerwartete bei bilateralen Entwicklungen niemals ausgeschlossen werden dürfe.

Streitfrage Kaschmir

Auch Shanthie Mariet D'Souza von der US-University of Massachusetts Amherst vertritt die Meinung, dass das pakistanische Militär auch künftig den Ton angeben werde. Pakistan werde zwar seit 2008 zivil regiert, die Armee gelteaber weiterhin als Strippenzieher im
Hintergrund.

"In der Geschichte Pakistans hat es noch nie eine starke zivile Regierung gegeben. Und das erklärt, warum der indisch-pakistanische Friedensprozess nie richtig in Gang gekommen ist", sagt Politologin und Gastprofessorin für öffentliche Verwaltung D'Souza im Gespräch mit der DW. Trotz Sharifs früherer friedensbefürwortender Haltung könne er ohne die Zustimmung des pakistanischen Militärs wenig voranbringen, befürchtet D'Souza.

"Es bestehen Zweifel, diese zu erhalten, da jede Geste aus Islamabad, die Frieden bringen soll, damit beginnen müsste, seine Positionen zu Kaschmir zu ändern, was die Vormachtstellung des pakistanischen Militärs in der Politik des Landes kippen könnte", fügte D'Souza hinzu.

Auch angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in Indien in April/Mai, die wahrscheinlich eine dritte Amtszeit von Premierminister Narendra Modi einleiten werden, stehe eher nicht zu erwarten, dass es zu einer signifikanten Änderung der Politik Neu-Delhis gegenüber Pakistan kommen wird.

Aus dem Englischen adaptiert von Florian Weigand