Warum Israels Künstler um die Meinungsfreiheit bangen | Kultur | DW | 20.11.2018
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Treuegesetz

Warum Israels Künstler um die Meinungsfreiheit bangen

Ein neues Gesetz in Israel soll Kulturförderung an die Treue zum Staat koppeln, ansonsten werden Subventionen gestrichen. Gegen Kulturministerin Miri Regev formiert sich Protest.

Yigal Ezrati ist aufgebracht. Nie hätte er gedacht, dass die Kulturministerin mit ihren Drohungen tatsächlich Erfolg haben könnte. Ja, eine Zeit lang hatte er sogar geglaubt, es wäre ganz gute Werbung, wenn Miri Regev das Jaffa Theater immer mal wieder als "Terror-Theater" beschimpfte. Jetzt lacht der künstlerische Leiter des Jaffa Theaters nicht mehr. Jetzt hat Yigal Ezrati Angst. Sollte das sogenannte "Kulturtreuegesetz" tatsächlich in Kraft treten, stünde sein Theater vor dem Aus.

Denn das israelische Parlament, die Knesset, hat den Gesetzesentwurf, vorgeschlagen von Kulturministerin Miri Regev, in einer ersten Lesung angenommen. Und dort wird explizit der Aufruf zu "Rassismus, Gewalt und Terror" als Vergehen genannt. Wie gemacht für das Jaffa Theater, dem Miri Regev oft genug gesagt hatte, es wäre das erste, dem sie die Subventionen streichen würde.

Wo beginnt der Aufruf zum Terror?

Das Jaffa Theater versteht sich selbst als einen Ort, von dem eine friedliche Botschaft ausgeht. In den alten Gemäuern der einst arabischen Stadt Jaffa, südlich von Tel Aviv, werden Stücke auf Hebräisch und Arabisch gespielt. Drei künstlerische Leiter gibt es, zwei Israelis, ein Palästinenser. "Wir sind ein Beispiel friedlicher Koexistenz", sagt Yigal Ezrati. "Wir wollen allen Seiten eine Stimme geben und glauben, dass das Publikum intelligent genug ist, sich selbst eine Meinung zu bilden."

Jerusalem - Miriam Regev (picture-alliance/AP Photo/G. Tibbon)

Kulturministerin Miri Regev

So rezitierten Schauspieler auf der Bühne Verse des palästinensischen Dichters Mahmud Darwisch, der in einigen seiner Werke Israels Existenz als jüdischen Staat leugnet. Das Theater zeigte ein Stück über eine junge Palästinenserin, die auf Facebook "rebell my people" gepostet hatte und dafür verhaftet worden war und führte einen Film über eine Frau aus Gaza vor, die in der ersten Intifada zu friedlichem Protest aufgerufen hatte. Für die Kulturministerin Miri Regev alles Aufrufe zum Terror, so wie im Gesetzesentwurf formuliert.

"Völlig verrückt", nennt das hingegen Ezrati. "Theater muss doch provozieren, muss gesellschaftliche Fragen aufwerfen. Niemand rennt aus dem Theater und wirft eine Bombe auf Zivilisten. Diese Vorstellung ist einfach lächerlich."

Miri Regev und die Künstler

Seit Jahren stehen die Kulturministerin und einige israelische Künstler einander gegenüber wie verfeindete Lager. 2016 verließ sie die Ophir-Awards, eine Art israelischer Oscar, weil dort wie im Jaffa Theater der Dichter Mahmud Darwisch rezitiert worden war. 2015 kündigte sie die Kooperation mit dem Choreografen Arkadi Zaides auf, weil dieser Videomaterial der Nichtregierungsorganisation B'Tselem verwendet hatte, aufgenommen im von Israel besetzten Westjordanland.

Regev sorgte dafür, dass die Barbur Gallerie in Jerusalem aus einem Gebäude der Stadt ausziehen musste nachdem dort eine Lesung einer anderen linken Nichtregierungsorganisation stattgefunden hatte, "Breaking the Silence" heißt die Organisation ehemaliger Soldaten, die Kritik an der Besatzungspolitik Israels übt. 

Filmstill Foxtrott (NFP marketing & distribution)

"Foxtrot": Wie ein Film in Israel Politik macht

Und als der Film "Foxtrot" des israelischen Regisseurs Samuel Maoz Anfang 2017 Premiere in Venedig feierte, erklärte die Kulturministerin, dieser Film beschmutze den guten Namen der israelischen Armee. Der Regisseur sei eine Schande für Israel. Dabei hatte die Ministerin den Film noch gar nicht gesehen, sondern nur gehört, er zeige, wie israelische Soldaten junge Palästinenser erschießen. Solchen Produktionen, so kündigte sie bereits zu diesem Zeitpunkt an, würden künftig keine israelische Filmförderung mehr erhalten.

Nun scheint sie diese Ankündigung wahr zu machen. Der Paragraf zum Aufruf von Terror ist nur einer von mehreren in dem Gesetzesentwurf. Miri Regev will allen Institutionen die Gelder streichen, deren Produktionen Israel das Existenzrecht als jüdischen und demokratischen Staat absprechen, den Unabhängigkeitstag als Tag der Trauer begehen oder die israelische Nationalflagge zerstören oder dessen Ehre beschmutzen.

"Gefahr für die Demokratie"

Für die Schauspielerin Esti Zakheim sind die einzelnen Paragrafen durchaus nachvollziehbar. "Ich habe nichts gegen Staatstreue und auch nicht dagegen, unsere Flagge zu schützen. Wenn jemand - entschuldigen Sie meine Wortwahl - auf die Flagge scheißt, dann hat das für mich nichts mit Kunst zu tun. Doch jeder hat das Recht seine Meinung zu äußern, auch wenn ich diese nicht mag."

Esti Zakheim ist Vorsitzende der israelischen Schauspieler-Innung Shaham. Gemeinsam mit anderen Kulturinstitutionen hat sie eine Petition gegen das Gesetz ins Leben gerufen. Insgesamt 2800 Kulturschaffende haben sie unterschrieben - darunter international bekannte Namen wie der Schriftsteller David Grossman, der Bildhauer Dani Karavan und der Kunstprofessor Micha Ullman.

Sie fordern die Knesset-Abgeordneten auf, das Gesetz nicht zu verabschieden. Aus einem Grund: Laut Gesetzesentwurf soll nicht mehr - wie bislang - das Finanzministerium über staatliche Subventionen an Kultureinrichtungen entscheiden, sondern das Kulturministerium. In letzter Instanz also Ministerin Miri Regev höchstpersönlich.

"In dem Moment, wo eine Person darüber entscheiden kann, welche Künstler gefördert werden und welche nicht, verlieren wir unsere Demokratie", sagt Zakheim. "Ganz gleich, ob diese Person dann politisch links oder rechts steht, religiös oder areligiös ist, wenn sie ihre Sicht der Dinge allen anderen auferlegt, dann haben wir keine Demokratie mehr."

Schneewittchen oder böse Königin?

Die Petition ist nicht die einzige Form von Protest gegen das Gesetz. Vor gut einer Woche tauchte plötzlich eine Statue von Miri Regev auf dem Platz vor Israels Nationaltheater in Tel Aviv auf. Mit pechschwarzem Haar und schneeweißem Kleid steht sie vor einem riesigen Spiegel. Schneewittchen? Oder die böse Königin?

Künstler Itay Zalait in Tel Aviv (Yair Meyuhas)

Künstler Itay Zalait und seine Regev-Statue im Hintergrund: Schneewittchen oder die böse Königin?

Dahinter steckte der Künstler Itay Zalait. "Manche Passanten haben mich sofort als Verräter beschimpft", berichtet er. "Einige sahen in der Figur eine Kritik an Regev, andere fanden, ich zeichnete sie schön." Damit war in seinen Augen die Performance geglückt. Denn genau diese Vielfalt der Interpretation wollte er zeigen. "In einem Kunstwerk sieht jeder etwas anderes. Es gibt keine Deutungshoheit."

Neben Regev hatte er ein Schild aufgestellt: "#Im Herzen der Nation" stand darauf. Die Ministerin hatte vor Jahren Migranten als Krebsgeschwür "im Herzen der Nation" bezeichnet. "Sind jetzt die Künstler das neue Feindbild?", fragt Zalait. 

Noch ist nichts verabschiedet

Politiker, wie Oppositionsführerin Tzipi Livni, äußerten sich schon vor der ersten Lesung des Gesetzes kritisch: "Es gibt keine Kultur, wenn sie von der Regierung kontrolliert wird. Statt Kultur werden wir Propaganda bekommen." Regev, Mitglied der rechtsorientierten Regierungspartei Likud, hatte ihr Vorhaben hingegen damit begründet, dass vor allem palästinensische Künstler die Meinungsfreiheit ausnutzten, um gegen den Staat Israel zu hetzen: "Wer von palästinensischen Märtyrern spricht, wer dazu aufruft, uns zu verschlingen, wer zu einem Aufstand aufruft - den sollen wir auch noch finanzieren?"

Ihren Kritikern entgegnet Regev, sie habe keinerlei Absicht, Menschen zum Schweigen zu bringen oder Kritik zu ersticken. Die Kunstwerke sollten schließlich nicht verboten, sondern nur nicht mehr staatlich gefördert werden.

Das Jaffa Theater in Tel Aviv (imago/sepp spiegl)

Das Jaffa Theater in Tel Aviv

Yigal Ezrati hält das für scheinheilig. Gut die Hälfte des Budgets des Jaffa Theaters stammt aus dem Kulturbudget des Finanzministeriums. "Ohne staatliche Subventionen kann kein Theater überleben", sagt er. Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet worden. Es bedarf zwei weiterer Lesungen im Parlament.

Bis es so weit ist, macht die Schauspielerin Esti Zakheim Lobbyarbeit. Sie ruft täglich Abgeordnete an und versucht sie davon zu überzeugen, das Gesetz in dieser Form nicht so schnell durchzuwinken. Das Jaffa Theater will notfalls auch vor den obersten Gerichtshof ziehen.

Und dann ist da noch der Bürgermeister von Tel Aviv: Ron Huldai hatte vor den Regionalwahlen erklärt, er werde für Künstler einspringen, denen die Kulturministerin die Gelder streicht. Tel Aviv stehe für künstlerische Vielfalt. "Doch wie lange noch?", fragt Ezrati.

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