Georgier müssen Sachsen wieder verlassen
1. November 2018
Rund 500 Menschen leben in der Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden an der Hamburger Straße 19. In dem Heim warten sie hinter Stacheldraht auf die Entscheidung der Behörden zu ihren Asylanträgen. Die meisten Bewerber kommen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und seltsamerweise aus dem demokratischen Georgien, das eine EU- und NATO-Mitgliedschaft anstrebt. Jeder fünfte Heimbewohner ist Georgier.
Nach dem Wegfall der Visumpflicht für georgische Bürger im Jahr 2017 verdreifachte sich in Deutschland die Anzahl der Asylbewerber aus Georgien. Im Jahr 2018 wurden 2976 Anträge registriert. Die meisten davon nach Angaben der georgischen Botschaft in den Bundesländern Sachsen und Nordrhein-Westfalen.
Wirtschaftliche Probleme in Georgien
Eter Hachmann stammt aus Georgien. Sie wuchs in Tiflis auf, zog vor acht Jahren legal nach Deutschland, absolvierte ein Jurastudium und trat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bei. Heute ist sie stellvertretende Vorsitzende der Dresdner SPD. Sie promoviert und arbeitet für den Ausländerrat Dresden e.V., der Migranten unterstützt.
Sie glaubt, dass Deutschland für Georgier wegen der Löhne und des viel höheren Lebensstandards so attraktiv ist. "In Georgien hat sich viel verändert, aber die sozialen Probleme bleiben", sagt Hachmann und nennt ein einfaches Beispiel: Ein Asylbewerber bekomme vom deutschen Staat eine Unterkunft und rund 400 Euro, was nach deutschen Maßstäben bescheiden sei. Ein Paar könne auf 800 Euro kommen. Das sei deutlich mehr als ein Durchschnittsgehalt in Georgien.
Aber die deutschen Behörden bleiben hart. Armut ist kein Grund, um in Deutschland Asyl zu beantragen. Die Anerkennungsquote für georgische Asylbewerber beträgt nicht einmal ein Prozent. Um die Prüfung von Asylanträgen georgischer Bürger zu beschleunigen, will die Bundesregierung Georgien als sicheres Herkunftsland einstufen.
Im September und Oktober flogen zwei Charterflugzeuge mit etwa 100 georgischen Bürgern an Bord von Leipzig nach Tiflis. Doch die Abschiebung von Migranten mit einem Charterflug ist kein billiges Unterfangen. Nach Angaben des Sächsischen Flüchtlingsrats können sich die Kosten für einen solchen Charterflug auf 95.000 Euro belaufen. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums befinden sich in dem Bundesland derzeit noch 511 georgische Staatsbürger, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Somit müssen sie Deutschland verlassen.
Asylanträge und Abschiebungen
Beim Sächsischen Flüchtlingsrat wird die Abschiebung von Flüchtlingen nach Georgien kritisiert. Pressesprecher Mark Gärtner bezeichnet das Vorgehen der Behörden als "gnadenlos". Es würden Familien getrennt und Kinder mit Behinderungen abgeschoben, die zu Hause keine qualifizierte medizinische Versorgung erhalten können. Gärtner betrachtet die georgischen Flüchtlinge nicht als "Wirtschaftsmigranten". Der Mangel an qualifizierter medizinischer Versorgung im Heimatland könne eine Bedrohung für das Leben darstellen und könne daher als legitimer Beweggrund für Flucht betrachtet werden.
Der georgische Botschafter in Deutschland, Elguja Khokrishvili, stellt in einer schriftlichen Stellungnahme auf Anfrage der DW fest, dass die überwiegende Zahl der von den georgischen Staatsbürgern gestellten Asylanträge unbegründet sei. Auf den Anstieg der Asylbewerber in manchen EU-Staaten nach Wegfall der Visumspflicht habe die georgische Regierung unverzüglich reagiert und ein Paket legislativer und praktischer Gegenmaßnahmen erarbeitet. "Diese Maßnahmen umfassen eine intensive, umfangreiche Informationskampagne, Gesetzesänderungen hinsichtlich strafrechtlicher Verfolgung der Beihilfe zur illegalen Migration, Verschärfung der Kontrolle bei der Ausreise", so der Botschafter. Die Anstrengungen hätten bereits positive Ergebnisse gebracht. In einigen EU-Staaten, einschließlich Deutschlands, sei die Zahl der Asylanträge deutlich gesunken. "Die Zahlen vom September, die einen Rückgang von 77,7 Prozent im Vergleich zu Januar 2018 zeigen, sind ermutigend und geben Anlass zu hoffen, dass in den nächsten Monaten weiterhin eine Verbesserung zu erwarten ist", betont der georgische Botschafter.
Georgisch-Übersetzer gefragt
Dem sächsischen Justizministerium zufolge wächst unterdessen der Anteil ausländischer Häftlinge in den Gefängnissen. Fast ein Drittel der Gefangenen sind Ausländer. Georgien liegt an vierter Stelle, nach Polen, Tunesien und Libyen. Infolgedessen haben sich die Ausgaben für Übersetzer in den letzten drei Jahren verfünffacht: von 104.000 Euro im Jahr 2015 auf voraussichtlich 534.000 Euro im Jahr 2018. Georgisch gehört zu den Sprachen mit steigender Nachfrage nach Übersetzern bei Polizei, Gerichten und in Krankenhäusern.
Auch Eter Hachmann arbeitet ab und zu als Übersetzerin für Georgisch vor Gericht. Über einzelne Straffälle darf sie nicht sprechen. Sie deutet lediglich an, dass es sich meist um Diebstahl handelt. Die Täter würden oft mit "Kollegen" aus Russland und Tschetschenien "kooperieren". Hachmann zufolge wollen viele Flüchtlinge nicht, dass man in ihrer Heimat weiß, was wirklich mit ihnen los ist. Sie würden ihren Angehörigen erzählen, dass sie in Deutschland einen Job gefunden hätten oder eine Universität besuchen würden. Tatsächlich verbringen sie aber den ganzen Tag in einer Flüchtlingsunterkunft hinter Stacheldraht.