Warten auf das Votum der SPD-Basis

Es ist ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte: 472.820 SPD-Mitglieder waren aufgerufen, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu bewerten und "Ja" oder "Nein" zur Bildung einer gemeinsamen Regierung zu sagen. Punkt Mitternacht ist der Mitgliederentscheid der SPD zu Ende gegangen. Am Samstagabend soll das Ergebnis verkündet werden. Die Auszählung gestaltet sich kompliziert.

Offenbar viele ungültige Stimmen

Die eingegangenen mehr als 300.000 Briefe wurden in einer Halle der Deutschen Post in Leipzig gesammelt. Dort öffnen Post-Mitarbeiter, die zuvor eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet haben, die Umschläge unter Aufsicht der SPD-Zählkommission und eines Notars. Sie prüfen die eidesstattliche Versicherung, die jedes Mitglied dem Stimmzettel beilegen musste.

Die eigentlichen Stimmzettel bleiben in einem gesonderten Umschlag zunächst verschlossen. Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" ist etwa jede zehnte Stimme ungültig, weil die eidesstattliche Versicherung nicht ordnungsgemäß beigefügt wurde.

Am Freitagnachmittag werden die verschlossenen Umschläge mit den Stimmzetteln auf einen Lastwagen geladen und nach Berlin gebracht. Mitarbeiter des SPD-Vorstands begleiten die Fahrt. Gegen Mitternacht soll der Lkw die Stimmzettel in einer eigens angemieteten Halle in Berlin-Kreuzberg, einem alten Postbahnhof, anliefern. Zunächst werden dort die Kuverts geöffnet. Zwei Hochleistungsschlitzmaschinen können stündlich bis zu 20.000 Briefe öffnen. In den frühen Morgenstunden fängt dann für die rund 400 freiwilligen Helfer die eigentliche Arbeit an: Unter notarieller Aufsicht beginnen sie mit der Auszählung - hinter verschlossenen Türen.

Spekulationen über Kabinett

Die SPD-Spitze, die in der Öffentlichkeit und auf mehreren sozialdemokratischen Regionalkonferenzen nachdrücklich für den Koalitionsvertrag geworben hatte, erwartet eine große Zustimmung für das Abkommen mit den Unionsparteien. Erst nach der Bekanntgabe des Ergebnisses - vorausgesetzt, es fällt im Sinne der Parteiführung aus - soll dann die Liste der Ministerinnen und Minister bekanntgeben werden. Im politischen Berlin wird aber schon kräftig spekuliert, wer was werden könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel berieten am Donnerstag im Kanzleramt über die Details der Ministerienaufteilung. Von 14 Ressorts könnten 5 an die CDU, 3 an die CSU und 6 an die SPD gehen, zudem stellt die CDU mit Angela Merkel die Kanzlerin und den Chef des Bundeskanzleramtes, hieß, es in Agenturberichten.

Gabriel und von der Leyen Superminister ?

Gabriel könnte als Vizekanzler ein neues Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ins Außenministerium zurückkehren. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wird als Arbeitsministerin gehandelt. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig gilt für das Familienressort als gesetzt. Die derzeitige CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen könnte nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - FAZ - "Superministerin" für Gesundheit und Rente werden.

Dienstag geht die Arbeit los

Auf jeden Fall soll es schnell gehen, wenn die SPD-Mitglieder "Ja" gesagt haben sollten: Am Dienstag soll Merkel im Bundestag für als Regierungschefin wiedergewählt und die Minister vereidigt werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der "Leipziger Volkszeitung" schon am Dienstagnachmittag werde das Kabinett Gesetzentwürfe zur Rente ab 63, zur Mütterrente, zur Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen auf den Weg bringen.

wl/SC (dpa, afp,rtr)