Walesa: ″Die PiS hat Demokratie nie gelernt″ | Europa | DW | 04.06.2019
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Polen

Walesa: "Die PiS hat Demokratie nie gelernt"

Regierung und Opposition feiern den 30. Jahrestag der ersten teilweise freien Wahlen in Polen getrennt. Solidarnosc-Anführer und Nobelpreisträger Lech Walesa kritisiert die national-konservative Regierungspartei PiS.

Polen Danzig | 30. Jahrestag erste freie, demokratische Wahl | Walesa & Walesa & Tusk (Reuters/K. Pempel)

Lech Walesa (Mitte) und Donald Tusk (rechts) bei den Feierlichkeiten in Danzig

Die Danziger Werft gilt als Wiege der polnischen Opposition. Hier entstand 1980 die Gewerkschaft Solidarnosc, an deren Spitze der Werft-Elektriker Lech Walesa stand, von hier gingen Impulse für die Proteste in ganz Polen aus. Ende der 1980er Jahre zählte die Solidarnosc fast 10 Millionen Mitglieder und war die größte Oppositionsbewegung im ganzen Ostblock. Der 4. Juni 1989, als die Polen zum ersten Mal anti-kommunistische Kandidaten ins Parlament wählen konnten, symbolisiert das Ende der über 40 Jahre langen kommunistischen Ära in Polen.        

Danzig als Solidarnosc-Symbol

30 Jahre später wird das Jubiläum getrennt gefeiert: In Warschau hat Polens Staatsspitze mit einer feierlichen Senatssitzung an den Jahrestag der ersten teilweise freien Wahlen nach Kriegsende erinnert, während der Friedensnobelpreisträger Lech Walesa und viele andere ehemalige Solidarnosc-Aktivisten in Danzig gefeiert haben. Anlässlich des Jubiläums unterzeichneten Walesa und EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Danziger Erklärung von Freiheit und Solidarität, in der die Ereignisse von 1989 gewürdigt wurden. Der ehemalige polnische Regierungschef Tusk war früher auch Solidarnosc-Mitglied. "Wir wollen Demokratie ohne Streit und Hass", heißt es in der Schrift. Nach Angaben des Rathauses der nordpolnischen Stadt habe die national-konservative Regierung in Warschau gar nicht auf die Einladung zu den Feierlichkeiten in Danzig reagiert. Das zeigt, dass auch dieser Jahrestag Polen bis heute teilt.

Der umstrittene Kompromiss   

Die Wahlen am 4. Juni 1989 waren der wichtigste Beschluss der Gespräche des Runden Tisches zwischen Opposition und den Kommunisten. Um blutige Auseinandersetzungen mit der Polizei zu vermeiden,  verzichtete die Solidarnosc auf einen harten Kurs und stimmte zu, ihre Kandidaten nur für 35 Prozent der Sitze im Sejm aufzustellen. Dafür gab es für den Senat, die zweite Parlamentskammer, keine Einschränkungen.     

Die Opposition hat am 4. Juni 1989 alles geholt, was möglich war. Das war der erste große Triumph der anti-kommunistischen Opposition in Osteuropa. Lech Walesa spricht von einem "Wunder" und einem "Welterfolg". "Die Kommunisten haben damit gerechnet, dass wir verlieren werden, und trotzdem haben wir es so schön gemeistert", sagt er. 

Ganz anders sieht das die polnische Rechte, die den ganzen Runden Tisch und die Wahlen für einen faulen Kompromiss hält. Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), nennt den 4. Juni 1989 zwar einen "sehr wichtigen Moment in der polnischen Geschichte", doch er spricht auch von "späteren Enttäuschungen". Er wirft Walesa die Zusammenarbeit mit den kommunistischen Sicherheitsdiensten vor. Dass er die Kommunisten nicht aus dem öffentlichen Leben entfernte, lastet bis heute auf Walesa.

Lech Walesa als Gewerkschaftsführer in den 1980er Jahren

Lech Walesa als Gewerkschaftsführer in den 1980er Jahren

Donald Tusk als Hoffnung für Polen  

Walesa und Kaczynski waren früher enge Verbündete mit einem gemeinsamen Feind: den Kommunisten. Der PiS-Vorsitzende war während der Präsidentschaft Walesas sogar Kanzleichef im Präsidialamt. Heute sind sie politische Gegner und ihre ständige Auseinandersetzung spiegelt die Trennungslinien in der ganzen polnischen Gesellschaft.

Walesa hält Kaczynski für einen "klassischen Diktator", der wegen seines "autoritären Stils" den Rechtsstaats-Streit mit Brüssel herbeigeführt habe. Er sieht Ähnlichkeiten zwischen Kaczynski und dem US-Präsidenten Donald Trump: "Wenn ihnen etwas nicht gelingt, dann wollen sie sofort Institutionen abschaffen, zerstören." Für Walesa ist Kaczynski kein Demokrat, er habe Demokratie nie gelernt, stattdessen lebe er in der Vergangenheit. "Der Nationalismus und der Populismus der PiS kommen aus der Vergangenheit, aus der Zeit vor der Wende", sagt Walesa im Gespräch mit der DW vor den Feierlichkeiten in Danzig - und nennt dies "eine Rückkehr zu den alten Dämonen". 

Die polnische Opposition sei nicht stark genug: "Die PiS hat gewonnen, weil wir ihr das Feld geräumt haben", betont der ehemalige Präsident im Hinblick auf den deutlichen Sieg der PiS bei den Europawahlen. Er setzt Hoffnungen in die Rückkehr des EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk in die polnische Politik: "Er ist eine hervorragende Persönlichkeit. Die Rückkehr wird nach einigen Jahren Abwesenheit nicht leicht sein, aber meine Unterstützung wird er auf jeden Fall haben."   

Walesa fürchtet ungarisches Szenario  

Wenn die Opposition schwach sei, werde Jaroslaw Kaczynski Polen in Richtung Ungarn führen und die beiden Länder würden "Europa zerstören". "Für dieses Szenario soll in Deutschland als dem stärksten EU-Land eine Lösung vorbereitet werden. Berlin muss seine Führungsrolle in Europa stärker wahrnehmen", sagt Walesa im DW-Gespräch. Heute seien immer mehr Europäer orientierungslos: "Es ist so, als ob man alle Verkehrszeichen von den Straßen geräumt hätte. Die müssen neu aufgestellt werden."

30 Jahre nach den ersten freien Wahlen in Polen ziehen sowohl Walesa als auch die PiS eine bittere Bilanz - aus unterschiedlichen Perspektiven. Der Jahrestag hätte ein Anlass zum gemeinsamen Feiern sein können, doch er spiegelt die Spaltung des Landes und der polnischen Gesellschaft. 

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