Wahlsiege pro-kurdischer Bürgermeister in Türkei annulliert | Aktuell Europa | DW | 11.04.2019
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Türkei

Wahlsiege pro-kurdischer Bürgermeister in Türkei annulliert

Mehr als eine Woche nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die Wahlkommission sechs Bürgermeistern der pro-kurdischen Partei HDP den Sieg aberkannt. Die Partei geißelt die Entscheidung als "Willkür".

Türkei Kommunalwahl 2019 | HDP-Partei in Diyarbakir | Parteisitz (DW/F. Bozarslan)

Die Zentrale der Partei HDP in Diyarbakir

Eine Sprecherin der Partei sagte, die sechs HDP-Kandidaten würden durch die jeweils zweitplatzierten Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ersetzt. Die Maßnahme geht auf einen Beschluss der Hohen Wahlkommission (YSK) zurück. Die Behörde erklärte, die betroffenen HDP-Bürgermeister seien zuvor per Dekret aus dem Staatsdienst entlassen worden und deshalb für das Amt nicht geeignet.

Die HDP kritisierte die Wahlbehörde scharf. "Die willkürliche Entscheidung erkennen wir nicht an", sagte Parteisprecher Saruhan Oluc in Ankara. Die Kandidaten seien zur Wahl zugelassen worden. Spätestens bei der Registrierung vor der Abstimmung hätte die Kommission Einspruch einlegen können, nun habe sie kein Recht dazu, den Sieg abzuerkennen, sagte Oluc. Die Wahlkommission sei parteiisch und missachte den Willen des Volkes.

Die Entscheidung betrifft sechs Bezirke im Südosten der Türkei, in der die HDP bei der Kommunalwahl am 31. März klar stärkste Partei wurde. Die gewählten Bürgermeister hatten unter anderem als Lehrer und Soziologe gearbeitet, waren aber nach dem Putschversuch vom Juli 2016 aus dem Staatsdienst entlassen worden.

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Zwangsverwalter statt Bürgermeister

Unter dem zwei Jahre andauernden Ausnahmezustand nach dem Putschversuch hatte die Regierung in Ankara zahlreiche Bürgermeister der HDP abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Während des Ausnahmezustands wurden zudem mehr als 140.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen, darunter tausende HDP-Anhänger.

Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die seit 1984 gegen den türkischen Staat kämpft. Im Wahlkampf rückte er sie wiederholt in die Nähe von Terroristen und drohte, im Fall ihrer Wahl HDP-Politiker erneut abzusetzen. Bei der jüngsten Kommunalwahl gewann die HDP einen Teil der Gemeinden zurück. Mit der Aberkennung der sechs Bürgermeisterposten bleiben 59 Gemeinden unter HDP-Verwaltung.

Erdogan macht weiter Druck

Erst am Mittwoch hatte Staatschef Erdogan die Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul gefordert, nachdem die Opposition dort den vorläufigen Ergebnissen zufolge eine Mehrheit errungen hat. Die Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung würden einen "Schatten" auf die Wahl werfen, sagte Erdogan den Zeitungen "Hürriyet" und "Sabah".

Erdogans regierende AKP hatte am Dienstag angekündigt, bei der Wahlkommission die vollständige Wiederholung des Urnengangs zu beantragen, nachdem ihr Antrag zur Neuauszählung aller Stimmen abgelehnt worden war.

Bei der Kommunalwahl am 31. März war der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu in der Bosporus-Metropole mit 25.000 Stimmen Vorsprung knapp vor dem AKP-Kandidaten gelandet. Erdogan sprach von "Diebstahl an der Urne" und Fällen von "organisierter Kriminalität". Nach einer teilweisen Neuauszählung und der Überprüfung der ungültigen Stimmen verringerte sich der Abstand auf 14.000 Stimmen, doch bleibt Imamoglu weiter der Sieger.

Türkei Ekrem Imamoglu CHP Bürgermeisterkandidat in Istanbul (DHA/I. Mase)

Er setzte sich bei der Abstimmung in Istanbul durch: Ekrem Imamoglu

Niederlage in Ankara

Auch in Ankara musste die AKP eine Niederlage einstecken. Hier gewann der Kandidat der Oppositionspartei CHP. In der Hauptstadt ist der Streit um das Bürgermeisteramt aber seit Montag beendet: Mansur Yavas trat sein Amt als Bürgermeister von Ankara an, nachdem die Wahlbehörde den Einspruch der AKP abgelehnt hatte.

Ankara und Istanbul wurden 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Für Präsident und AKP-Vorsitzenden Erdogan ist vor allem Istanbul wichtig: Die Stadt ist das wirtschaftliche Zentrum des Landes und hat eine hohe symbolische Bedeutung. Der Verlust Istanbuls wäre ein herber Rückschlag für Erdogan, der selbst einmal Bürgermeister der Metropole war. Landesweit hatte die Regierungspartei des türkischen Präsidenten die Kommunalwahl gewonnen. Allerdings verlor sie in Metropolen an Zuspruch.

kle/pg (dpa, afp)

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