Wahlkampf in und für Europa

Der so genannte Direktwahlakt legt fest, dass die Wahlen in allen EU-Mitgliedstaaten in der gleichen Woche zwischen Donnerstag und Sonntag abgehalten werden müssen – in diesem Jahr zwischen dem 4. und dem 7. Juni. Die Ergebnisse der jeweiligen Länder dürfen jedoch erst nach der letzten Wahl veröffentlicht werden, um das Wahlverhalten der Bürger, die noch nicht gewählt haben, nicht zu beeinflussen. Doch genau dieses Wahlverhalten, nämlich die schwindende Wahlbeteiligung der Bürger, ist seit Jahren ein großes Problem. Seit der ersten Wahl im Jahr 1979 ist sie kontinuierlich gesunken. Das liegt zum Teil sicherlich auch daran, dass die EU es bisher nicht geschafft hat, transparent zu machen, was sie tut und wie wichtig sie für jeden Einzelnen ist.

Wie funktioniert das EU Parlament?

785 Abgeordnete aus den 27 Mitgliedsstaaten sitzen zurzeit im EU-Parlament. Sie teilen sich in sieben Fraktionen und einige fraktionslose Abgeordnete auf. Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben mittlerweile Parteien auf europäischer Ebene gegründet. Sie heißen beispielsweise Sozialdemokratische Partei Europas oder Europäische Volkspartei und sollen für mehr Zusammenhalt zwischen den nationalen Schwesterparteien sorgen. Die Volkspartei, also die Konservativen, stellt im EU-Parlament mit 288 Abgeordneten die Mehrheit. Zweitstärkste Partei sind die Sozialdemokraten mit 217 Vertretern, dann folgen die Liberalen mit 100 und die Grünen und die Linken mit jeweils knapp über 40 Abgeordneten.

Ursprünglich ein Debattierclub

Dass das EU-Parlament einmal solche Ausmaße annehmen würde, hätten sich die Gründer vermutlich nicht träumen lassen. Ende der 50er-Jahre begann das Parlament als Debattierclub einiger Abgeordneter aus den Parlamenten der einzelnen Mitgliedsstaaten. Anfang der 60er-Jahre fiel zum ersten Mal der Begriff Europäisches Parlament. Aber es dauerte noch bis 1979, bis die Bürger der Europäischen Gemeinschaft in damals neun Mitgliedsstaaten das Parlament direkt wählen durften.

Immer mehr Einfluss

Zu Beginn hatte das EU-Parlament kaum etwas zu sagen: Es konnte Resolutionen verabschieden, aber es hatte keinen Einfluss. Das hat sich im Laufe der Jahre verändert. Von Vertrag zu Vertrag erkämpfte sich das Parlament Gesetzgebungsbefugnisse. Heute müssen sich die Vertreter der nationalen Regierungen und das EU-Parlament in zwei Drittel aller Fälle einigen, sonst kommt ein europäisches Gesetz nicht zustande. Trotzdem kann das Parlament weder Gesetzesvorlagen einbringen noch eine Regierung wählen. Es kann aber die EU-Kommission abwählen. Sollte der Vertrag von Lissabon in Kraft treten, würden die Rechte des EU-Parlaments deutlich ausgeweitet werden.

Zu weit weg vom Bürger

Obwohl das Parlament mehr Kompetenzen und Befugnisse hat, hat es die EU bis jetzt nicht geschafft, an die Bürger heranzukommen. Für viele ist Brüssel weit weg und die komplizierten Abstimmungsverfahren bewirken, dass das Parlament auf viele Europäer eher wie ein abstraktes Konstrukt wirkt - und nicht wie ein agierendes Parlament.

Jugendliche bleiben fern

Vor allem Jugendliche wollen, Eurobarometer zufolge, den Europawahlen fern bleiben. 25 Prozent der unter 24-Jährigen gehen aller Wahrscheinlichkeit nicht wählen. Dabei sollten gerade sie sich für die EU interessieren und sich darüber informieren, meint Professor Werner Weidenfeld vom Institut für angewandte Politikforschung. Denn das Parlament und die EU hätten inzwischen eine solche Macht erlangt, dass man unbedingt die Möglichkeit wahrnehmen sollte, darauf Einfluss zu nehmen.

Doch da der aktuelle Wahlkampf von nationalen Themen dominiert wird, die mit der Europapolitik nichts zu tun haben, befürchtet er, dass auch in diesem Jahr wieder nur wenige Menschen zur Wahlurne gehen werden.