Wahlen und Willkür in Ägypten | Nahost | DW | 25.01.2018
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Sieben Jahre nach dem "Arabischen Frühling"

Wahlen und Willkür in Ägypten

Die Vorbereitungen für die ägyptischen Präsidentschaftswahlen haben begonnen. Zum Auftakt wurde General Sami Anan, der bekannteste Konkurrent von Präsident al-Sisi, verhaftet. Generell haben es seine Gegner schwer.

Ägypten Generalstaatsanwalt Sami Anan 2014 (Reuters/M.A. El Ghany)

Der verhaftete Präsidentschaftskandidat General Sami Anan

Bei den Mitte März anlaufenden ägyptischen Präsidentschaftswahlen wird Sami Anan nicht antreten. Der General, der den Amtsinhaber Abdel Fatah al-Sisi herausfordern wollte, ist verhaftet. Die Vorwurf: Er habe ohne Genehmigung kandidiert. Außerdem habe er den Kodex des ägyptischen Militärs verletzt und zudem Dokumente gefälscht. Auch versuche er "einen Keil zwischen die Streitkräfte und das große ägyptische Volk" zu treiben. Anans Wahlkampf ist gestoppt, er selbst wurde mutmaßlich in die Gebäude der Militärstaatsanwaltschaft in Kairo gebracht.

Anan fühlt sich den Muslimbrüdern verbunden. Beschuldigungen und Diffamierungen gegen ihn waren bereits im Vorfeld der Verhaftung aufgekommen. Der bekannte Fernsehmoderator Mohammed el-Gheity hatte dem General "Feindseligkeit gegenüber der ägyptischen Armee" vorgeworfen, außerdem "unterschätzte er die Leistungen von Abdel Fattah al-Sisi", behauptete der Journalist.

Warnung an Konkurrenten

Der Ägypten-Experte Stephan Roll von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik ist von alldem nicht überrascht. Er habe dergleichen erwartet, so Roll. "Der Schritt zeigt, wie das Militär versucht, Widersacher mit aller Macht auszuschalten - insbesondere Widersacher, die aus dem Militär selbst kommen." Insofern sei Anans Verhaftung vor allem ein Zeichen an andere Militärs: "Sie sollten es auf keinen Fall wagen, politisch aktiv zu werden."

Nach der Verhaftung Anans hat auch der Anwalt und Menschenrechtsaktivist Khaled Ali seine Kandidatur zurückgezogen. "Unsere Initiative sah sich erheblichem Druck ausgesetzt", begründete er seine Entscheidung. "Mehrere Mitglieder unseres Teams wurden verhaftet." Bereits zuvor hatte er sich vor einem Kairoer Gericht verantworten müssen. Der Vorwurf: Er habe eine "obszöne Geste" gezeigt. Das Gericht verurteilte ihn, wogegen Ali Einspruch einlegte. Schließt sich das Berufungsgericht dem Urteil der vorhergehenden Instanz an, kann Ali auch aus juristischen Gründen nicht mehr kandidieren. "Die Aussicht, Hoffnung in diese Präsidentschaftswahlen zu setzen, ist vorüber", erklärte Ali auf einer Pressekonferenz nach seinem Rückzug.

Anzeichen, dass das Militär die Auswahl der Kandidaten zu kontrollieren und missliebige Bewerber mittels formaler Hürden aufzuhalten versucht, hatte es vorher schon gegeben. Um als Kandidat zugelassen zu werden, muss man 25.000 Unterschriften von potentiellen Anhängern oder Empfehlungen von 20 Parlamentsmitgliedern präsentieren. In einem Bericht des Nah-Ost-Internetmagazins Al-Monitor wird die Frist für die Unterschriftensammlung als viel zu kurz kritisiert.

Ägypten Präsident General al-Sisi im Norden von Sinai (picture-alliance/dpa/Office of the egyptian president)

Hüter der Macht: der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi

"Die Zeitspanne setzt uns unter Druck", erklärte etwa die Kampagnenleiterin des Menschenrechtlers Khaled Ali. Um die Voraussetzung zu erfüllen, brauche es mehr Zeit. Ähnlich äußerte sich der ebenfalls kandidierende Mohamed Anwar al-Sadad, ein Sohn des 1981 ermordeten Präsidenten Anwar al-Sadad. Die Unterschriften innerhalb des Zeitrahmens zu sammeln sei "schwierig", die Empfehlungen der Parlamentarier zu erhalten, "nicht einfach". Zum Vergleich: Präsident Al-Sisi, der ebenfalls wieder antritt,hat bereits über drei Millionen Unterschriften zusammen.

Erinnerungen an das Protestjahr 2011

Die Verhaftung Sami Anans fällt fast genau auf den siebten Jahrestag des Beginn der Proteste gegen den damaligen Staatspräsidenten Hosni Mubarak, der schließlich am 11. Februar 2011 von seinem Amt zurücktrat.

Heute, erklären ehemalige Anti-Mubarak-Aktivisten, sei von der Aufbruchsstimmung jener Jahre nicht mehr viel übrig. Er habe zur Entwicklung seines Landes beitragen wollen, sagt Mohamed Adel, der sich damals den Protesten angeschlossen hatte. Doch spätestens seit dem Putsch gegen den demokratisch gewählten, den Muslimbrüdern angehörenden Präsidenten Mohammed Mursi hätten sich diese Hoffnungen zerschlagen, so Adel gegenüber der DW in Kairo. "Einige Leute sind frustriert, aber wir glauben weiterhin an Demokratie, auch wenn sich unsere Anliegen bis jetzt nicht erfüllt haben."

Ähnlich sieht es auch Tarik al-Khouli, auch er ein ehemaliges Mitglied der Bewegung des 6. April und heute Abgeordneter im ägyptischen Parlament. Es sei noch viel zu tun, aber grundsätzlich sei Ägypten auf einem guten Weg. "Niemand wird akzeptieren, dass der Präsident auf immer im Amt bleibt, und niemand akzeptiert Zustände, wie sie vor dem Januar 2011 herrschten. Insofern hat die Revolution durchaus Spuren hinterlassen", sagt Tarek im Gespräch mit der DW.

Ägypten Mohamed Morsi Ex-Präsident im Gerichtssaal (Imago/ZUMA Press)

Langer Prozess: der ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi während seines Prozesses im Juni 2016

Desaströse Menschenrechtslage

Derweil ist die Menschenrechtslage in Ägypten desaströs. In ihrem Jahresbericht 2016/17 spricht die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von massenhaften willkürlichen Verhaftungen. Besonders im Visier stünden Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Demonstranten. Gefangene würden gefoltert und schlecht behandelt. Sicherheitskräfte gingen gegen Demonstranten mit tödlicher Gewalt vor. An zahlreichen Zivil- und Militärgerichten fänden fragwürdige Prozesse statt, Menschenrechtsverletzungen würden nicht untersucht. An mindestens 112 Menschen wurde 2017 die Todesstrafe vollstreckt.

"Die gesamte Situation läuft auf einen äußerst repressiven Polizeistaat hinaus", sagt Stephan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Der reicht in den Repressionsmaßnahmen weit über das hinaus, was man bis 2011 unter Mubarak gesehen hat."

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Mehrere Tote nach Anschlag in Kairo

Wichtigstes Ziel: Herrschaftssicherung

Alle diese Maßnahmen hätten im Wesentlichen ein Ziel, so Roll weiter: "Sie dienen vor allem der Herrschaftssicherung einer engen politischen Clique umPräsident al-Sisi."

Dessen Popularitätswerte dürften in den vergangenen Jahren massiv eingebrochen sein. Die Euphorie, die er bei seinem Amtsantritt 2013 genoss, sei in weiten Teilen verflogen. "Damals hofften viele Ägypter, ein starker Mann an der Staatsspitze könne die Probleme des Landes lösen. Inzwischen dürften die meisten Menschen enttäuscht sein - ihre wirtschaftliche Lage hat sich deutlich verschlechtert."

Die Wahlen könnten ein Schritt sein, die Stagnation zu überwinden. Genau dies, so scheint es, fürchten die Militärs aber am meisten.

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