Wahl-Wagnis in Griechenland
23. Dezember 2014
Nachdem der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas (Artikelbild links) auch im zweiten Anlauf mit dem Versuch gescheitert ist, neuer griechischer Präsident zu werden, hängt von der dritten Wahlrunde im Parlament am kommenden Montag einiges ab: Es könnte sein, dass nun die linke reformkritische Syriza-Partei den Sprung an die Macht schafft. Denn sollte der Kandidat von Ministerpräsident Antonis Samaras (im Bild rechts) auch in der dritten Runde durchfallen, muss Anfang 2015 ein neues Parlament gewählt werden.
Nur noch 180 Stimmen notwendig
In der dritten Runde der Präsidentenwahl sind nicht mehr 200, sondern nur noch 180 Stimmen nötig. Das Regierungslager verfügt allerdings lediglich über 155 Abgeordnete. Ministerpräsident Samaras versucht, unabhängige Abgeordnete mit einer Regierungsbeteiligung zu locken. "Ich bin hoffnungsvoll, dass wir in der dritten Runde eine nationale Gefahr abwenden können", sagte Samaras nach der Abstimmung, bei der sein Mann Dimas 168 Stimmen bekommen hatte, immerhin acht mehr als im ersten Wahlgang der vergangenen Woche. 131 Stimmen wurde als Ablehnung gewertet, ein Abgeordneter enthielt sich.
Weg zu echten Verhandlungen
Samaras' Widersacher Alexis Tsipras, Führer der oppositionellen Syriza-Partei, fordert bereits seit einiger Zeit vorgezogene Wahlen. Er will die Auflagen der internationalen Gemeinschaft für Griechenland lockern. "Mit einem starken Votum des Volkes wird unser Land im nächsten Jahr den Weg zu echten Verhandlungen gehen", sagte Tsipras. Athen ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von insgesamt 240 Milliarden Euro im Kampf gegen die Schuldenkrise über Wasser gehalten worden. Das Land will im kommenden Jahr an die Finanzmärkte zurückkehren.
Umfragen zufolge liegt die linke Syriza in der Gunst der Bevölkerung weiter vorn, allerdings schrumpft ihr Vorsprung. In zwei am Wochenende veröffentlichten Erhebungen hatte sie noch gut drei beziehungsweise sechseinhalb Prozentpunkte vor der konservativen Nea Demokratia von Ministerpräsident Samaras. An den Finanzmärkten gilt ein möglicher Erfolg von Syriza als Schreckgespenst. An der Börse in Athen waren die Kurse bereits vor der zweiten Runde der Präsidentenwahl um gut zwei Prozent abgesackt. Auf die Dimas-Niederlage reagierten sie dann kaum noch.
Das Mandat des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias von der sozialistischen Partei Pasok endet eigentlich Anfang März 2015. Ministerpräsident Samaras entschied Anfang Dezember aber, die Wahl des Präsidenten vorzuziehen. Sein Ziel war es, die politische Hängepartie zu verkürzen. Doch nun droht sein Kandidat Dimas, der bei der EU für die Bereiche Arbeit und Soziales sowie Umwelt zuständig war, als Sinnbild für das Scheitern der Regierung zu werden. Eine Aussicht, die weder in Brüssel, Paris oder Berlin für vorweihnachtliches Entzücken sorgt.
ml/wl (dpa,rtr,afp)