Waffenstillstand in Myanmar | Aktuell Asien | DW | 15.10.2015
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Aktuell Asien

Waffenstillstand in Myanmar

Kurz vor den Wahlen in Myanmar hat die Regierung einen Waffenstillstand mit acht Rebellengruppen unterzeichnet. Für die ehemalige Militärdiktatur ist es ein großer Tag - mit einem gravierenden Schönheitsfehler.

In einer feierlichen Zeremonie setzten Myanmars Präsident Thein Sein und die Anführer von acht Rebellengruppen in der Hauptstadt Naypyidaw ihre Unterschriften unter das Dokument (s. Foto). "Dies ist der erste Schritt für nachhaltigen Frieden in diesem Land", sagte das Staatsoberhaupt. Als Gäste waren auch Vertreter Chinas, Indiens, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen dabei.

Viele der Rebellen hatten die vom Militär dominierte Zentralregierung des Vielvölkerstaates seit mehr als 60 Jahren bekämpft. Im Gegenzug für ihre Einwilligung in den Waffenstillstand werden die Organisationen der Unterzeichner von der Liste der Terrororganisationen gestrichen. Sie forderten die Freilassung ihrer inhaftierten Aktivisten.

Wichtige Gruppen fehlen

In Myanmar gibt es rund 135 ethnische Gruppen. Sie machen rund 40 Prozent der 55 Millionen Einwohner zählenden Bevölkerung aus. Über Jahrzehnte hinweg wurden sie in vielfacher Hinsicht benachteiligt, so zum Beispiel im Gesundheits- und Schulwesen, beim Zugang zu Elektrizität und indem ihre Gebiete beim Straßenbau vernachlässigt wurden.

Vor diesem Hintergrund weigerten sich rund ein Dutzend große Rebellengruppen, sich dem Waffenstillstand anzuschließen. Zu den wichtigsten gehört die Armee der ethnischen Kachin aus dem äußersten Norden des Landes. Dort wurden seit dem Ende der vorigen Waffenruhe im Jahr 2011 mehr als 100.000 Menschen zwangsweise umgesiedelt. Ebenfalls nicht unterzeichnet haben das Waffenstillstandsabkommen die United Wa State Army sowie die Shan State Army-South. Letztere ist nicht zu verwechseln mit der Shan State Army-North, die sich an dem Waffenstillstand mit der Regierung beteiligt.

Wahlen am 8. November

Regierungschef und Staatsoberhaupt Thein Sein erhofft sich von der Vereinbarung Rückenwind für die Wahlen am 8. November. Der Ex-General, der seit 2011 im Amt ist, tritt gegen seine Hauptwidersacherin Aung San Suu Kyi an. Die Friedensnobelpreisträgerin kann wegen einer Verfassungsklausel zwar selbst nicht Präsidentin werden, ihre Partei NLD könnte nach Meinung von Analysten die Wahl jedoch gewinnen.

Nach Jahrzehnten an der Macht hatte das Militär 2010 erstmals wählen lassen. Beobachter bezeichneten den Wahlgang damals aber als weder frei noch fair, aus dem die vom Militär gegründete USDP als klarer Sieger hervorgegangen war.

mak/se (dpa, afp, ap)