Waffen gegen Flüchtlinge

Zunächst habe ich das für einen schlechten Witz gehalten. "Migrantenschreck" ist eine deutschsprachige Webseite, die nicht nur durch rassistische Bemerkungen gegen Flüchtlinge auf sich aufmerksam macht, sondern sogar Waffen gegen Flüchtlinge verkauft. Auch von Deutschland aus kann auf die Internetseite zugegriffen werden.

Die Homepage, die sich auf einem russischen Server befindet, bietet fünf verschiedene Druckluftwaffen (zwischen 229 und 749 Euro), eine Armbrust und verschiedene Arten von Gummi-Geschossen an. Käufer können per Geldtransfer oder Bitcoin bezahlen. Obwohl die Waffen in Deutschland einen Waffenschein erfordern, wird dem Nutzer ("der sich und seine Familie schützen muss") garantiert, dass die Produkte diskret geliefert werden ("ohne nervige bürokratische Hürden und Formulare").

Produktvideos zeigen Männer, die Pappfiguren von dunkelhäutige Einbrechern oder führenden deutschen Politikern wie Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck zerschießen– all das zu Country- und Westernmusik. Ein News-Ticker zeigt Berichte zu Migranten, die angeblich diverse Verbrechen begangen hätten. Die Seite hat 8758 Likes auf Facebook. 

Kaum vorstellbar, dass es eine Webseite geben könnte, die noch mehr gegen den Paragraphen §130 StGB verstößt als diese. Das Gesetz untersagt Volksverhetzung und sieht dafür Gefängnisstrafen von drei bis fünf Jahren vor. Ich habe mich zunächst mit dem Gedanken getröstet, dass die Tage von "Migrantenschreck" gezählt sein werden, sobald die Seite öffentlich im Fokus steht. Nach genauerer Recherche allerdings wurde mir klar, dass sich dieses unschöne Stück Internet-Geschichte über mehrere Monate halten konnte.

Ein Versteckspiel

Eine österreichische Initiative von Internetaktivisten, genannt "Mimikama", entdeckte das Portal bereits Anfang Mai auf der Facebook-Seite der rassistischen Organisation "Anonymous.Kollektiv". Damals hatte das Portal eine Schweizer Internetadresse. Mimikama setzte Facebook darüber in Kenntnis. Facebook antwortete, dass die Seite nicht gegen Standards verstoße.

Bis zum 21. Mai, als die Seite Anonymous.Kollektiv (das sich als ein Teil der linksorientierten Anonymous-Organisation ausgab) von Facebook verschwand. Der Mann, der anscheinend hinter der Seite steckt, war ein 33-Jähriger aus Erfurt. Er wird auf dem knappen Impressum von "Migrantenschreck" erwähnt. Mehrere Klagen sind gegen den Mann bereits eingegangen und die deutsche Polizei versucht ihn zu fassen, doch sein Aufenthaltsort ist seit Mitte Mai unbekannt.

Im Juni berichtete auch der Sender MDR von dem Waffen-Portal, das bis dahin begonnen hatte, regelmäßig die Domain zu wechseln. Der Bericht kam zu dem Schluss: "Es wird interessant sein zu sehen, wie lange "Migrantenschreck" online bleibt". Der Vorsitzende der Grünen in Sachsen hat sich mehrfach offiziell bei der Polizei beschwert, dass "Migrantenschreck" Hass säe.

Mitte August schrieb das Vice Magazine, dass die Polizei in Konstanz einem Mann ein Bußgeld dafür ausgestellt hat, dass er illegal bei "Migrantenschreck" eine Feuerwaffe bestellt hatte. Die Schlagzeile des Artikels stellt die Frage: "Ist das das Ende von Migrantenschreck?".

Seitdem ist die Webseite nach Russland ausgewichen und weiterhin online aktiv. Auf der Webseite wird behauptet, dass "Migrantenschreck" der Markenname eines Unternehmens namens Német-Magyar Kereskedelmi és Értékesítési (Deutsch-Ungarische Handels- und Vertriebsgesellschaft) ist, das in Ungarn Mitte September registriert war. Neben der Steuernummer und der Eintragung gibt es keine weiteren Informationen, die online verfügbar sind und die bezeugen, dass das Unternehmen tatsächlich existiert. Als Geschäftsführer wird jedoch derselbe Mann genannt, der auch im Impressum von "Migrantenschreck" zu finden ist.

Wie die Deutsche Presse-Agentur nun berichtet, sind die Ermittler genau diesem Mann auf der Spur. Wegen Waffenhandel und Hetze gegen Flüchtlinge im Internet ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den 33-Jährigen. Er hielte sich in Ungarn auf, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Martin Steltner. Die Möglichkeiten für Ermittler und Strafverfolger seien jedoch beschränkt, da sich die Seite auf einem russischen Server befände.

Keine Vollmacht

Auch wenn nicht klar ist, wie aktiv das Unternehmen "Migrantenschreck" ist, ein baldiges Ende der Seite scheint nicht in Sicht. Warum also ist sie immer noch frei zugänglich in Deutschland?

Die deutsche Regierung hat keine Vollmacht, den russischen Server, der zurzeit die Seite unterhält, zu schließen. Zudem war Deutschland in der Vergangenheit zurückhaltend, wenn es darum ging, einzelne Webseiten zu schließen. Im Normalfall ist ein Gerichtsspruch für jede IP-Adresse erforderlich, obwohl es bereits vorgekommen ist, dass einzelne Bundesländer rassistische, fremdenfeindliche oder rechtsradikale Inhalte sperrten.

Ungefähr 3000 Webseiten, meistens mit pornographischen oder pädophilen Inhalten, stehen in Deutschland auf dem Index. Die Liste ist streng geheim. Aber auch wenn es möglich wäre, individuelle IP-Adressen zu sperren, wäre das nicht besonders effektiv. Nutzer können Stellvertreter-Server unterhalten oder private Netzwerke, um die nationale Sperrung zu umgehen.

Es hat sich in Deutschland als effektiver erwiesen, diejenigen zu verfolgen, die im Internet Gesetze gebrochen haben, etwa bei Copyright-Vergehen. Deutschland hat den Druck auf Google, Facebook und Twitter erhöht, um gegen Volksverhetzung hart durchzugreifen. Häufig können die geltenden Richtlinien jedoch nicht durchgesetzt werden.

Einige Studien zeigen, dass Volksverhetzung, die sich oft gegen Migranten oder Flüchtlinge richtet, auf dem Vormarsch ist. Seiten wie "Migrantenschreck" sind ein Teil des Problems. Aber es scheint unwahrscheinlich, dass diese Webseite bald verschwinden wird. Es sei denn die Behörden nehmen ihren Betreiber fest. Alles was man bis dahin machen kann, ist diejenigen festzunehmen, die die illegalen Dienste der Webseite in Anspruch nehmen.