Wachstumsoffensive
26. August 2011
Seit diesem Sommer wirbt Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler für eine "Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland". Dass sie dringend nötig ist, zeigen auch die jüngsten Wirtschaftsdaten aus Hellas: 2011 soll die griechische Wirtschaft um mindestens fünf Prozent schrumpfen, Experten rechnen mit einer Arbeitslosigkeit von über 17 Prozent, und die Staatseinnahmen gehen ständig zurück - trotz mehrfacher Steuererhöhungen. Fest steht also: Mit Sparmaßnahmen allein kommt die griechische Wirtschaft nicht auf die Beine. Doch wie kann man Griechenland zurück auf den Wachstumspfad führen?
Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, hat am Donnerstag (25.08.2011), begleitet von zahlreichen Wirtschaftsvertretern, Athen besucht. Er setzt vor allem auf technische Expertise aus Deutschland. "Wir haben verabredet, dass die KfW-Bankengruppe mit dem griechischen Wirtschaftsministerium sehr schnell über die Entwicklung einer Förderbank in Griechenland spricht", erklärt der FDP-Politiker. "Und wir haben vereinbart, dass wir Experten austauschen für verschiedene Bereiche - vom Kartellrecht bis hin zur beruflichen Bildung." Es gäbe eine "ganze Latte" von möglichen Punkten der Zusammenarbeit, die sich nicht allein auf die politische Ebene zwischen den Ministerien beschränke.
Privatisierung angemahnt
Griechische Journalisten wollten wissen, ob auch eine direkte Finanzierung griechischer Unternehmen durch die KfW in Betracht komme. Das ist offenbar nicht der Fall. Trotzdem könne viel ausländisches Kapital nach Griechenland fließen, etwa im Zuge eines groß angelegten Privatisierungsprogramms, meint Kapferer. Großes Potential für deutsche Unternehmen sieht er in den Bereichen Energie, Transport und Tourismus. Im Gespräch - aber nicht unumstritten - ist auch die Errichtung einer Sonderwirtschaftszone mit umfangreichen Steuerprivilegien. Näheres soll Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler Anfang Oktober in Athen besprechen, in Begleitung von über 100 Wirtschaftsvertretern aus Deutschland.
"Wir haben im zweiten Griechenland-Paket eine ganze Liste von möglichen Privatisierungsoptionen“ sagt der Staatssekretär. Es sei das ambitionierte Ziel Griechenlands, auf diesem Weg insgesamt 50 Milliarden Euro zu erlösen - und natürlich würden sich auch deutsche Unternehmen diese Möglichkeiten anschauen. Er sei sicher, dass bei der Delegation in Oktober auch der eine oder andere dabei sein werde, der eine Möglichkeit siehe, sich in Griechenland zu engagieren.
Ausufernde Bürokratie
Bereits im Februar hatte der sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou sein ambitioniertes Privatisierungsprogramm bis 2015 in Aussicht gestellt. Doch seitdem ist nur wenig passiert. Jetzt knüpfen EU und IWF die Auszahlung von weiteren Finanzhilfen an die Bedingung, dass Griechenland bei der Privatisierung von Staatsunternehmen deutliche Fortschritte erzielt.
Bei den Wirtschaftsgesprächen in Athen blieb es auch nicht bei Schönwetterreden. Denn viele deutsche Firmen, die bereits in Griechenland tätig sind, beklagen die ausufernde Bürokratie und die teils undurchsichtigen, kartellähnlichen Wirtschaftsstrukturen. Hier hätten die Griechen Besserung gelobt, sagt Staatssekretär Kapferer. Wichtig sei, dass man mit den Unternehmen, die in den vergangenen Jahren schlechtere Erfahrungen mit der Verwaltung gemacht haben, den Dialog suche, um solche Probleme zu lösen.
Autor: Jannis Papadimitriou, Athen
Redaktion: Rolf Wenkel