Votum für neue muslimische Autonomieregion auf den Philippinen | Aktuell Asien | DW | 26.01.2019
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Philippinen

Votum für neue muslimische Autonomieregion auf den Philippinen

Die Unruheregion Mindanao auf den Philippinen wird autonom. Mit großer Mehrheit stimmten die Bewohner für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Doch nicht alle islamistischen Gruppen erkennen den Plan an.

Frauen vor dem Wählerverzeichnis eines Wahllokals (picture-alliance/AA/J. Maitem)

Frauen vor dem Wählerverzeichnis eines Wahllokals

Die Abstimmung gilt als ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Frieden: Mit deutlicher Mehrheit haben die Bewohner Mindanaos den Weg für eine autonome Muslimregion auf der philippinischen Inselgruppe freigemacht. 83 Prozent der insgesamt 1,84 Millionen Einwohner der stimmberechtigten fünf Provinzen votierten für die neue autonome Region Bangsamoro, wie die Wahlkommission mitteilte. Demnach will auch die Stadt Cotabato, dem neuen Zusammenschluss beitreten. In zwei weiteren Provinzen soll am 6. Februar über einen möglichen Beitritt abgestimmt werden.

Die philippinische Vizepräsidentin Leni Robredo sprach laut Medienberichten von einem "historischen Ereignis", auf das die Philippiner "stolz sein" könnten. Auch die Vertretung der EU in Manila begrüßte das Resultat der Volksabstimmung und sicherte ihre weitere Unterstützung des Friedensprozesses auf Mindanao zu.

Die deutsche Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sieht in dem Referendum die Chance, Mindanao nach dem gewaltsamen Tod von mehr als 120.000 Menschen im jahrzehntelangen Autonomiekampf der Muslim-Rebellen endlich zu befrieden und den islamistischen Terror einzudämmen.

Der MILF-Vorsitzende Murad Ibrahim nach der Abgabe seiner Stimme (picture-alliance/AA/A. F. Mercan)

Der MILF-Vorsitzende Murad Ibrahim nach der Abgabe seiner Stimme

Die "Bangsamoro Autonomous Region in Muslim Mindanao" (BARMM) ist der dritte Anlauf für einen Frieden auf Mindanao. 1997 war nach einem Friedensvertrag zwischen dem damaligen Präsidenten Fidel Ramos und der muslimischen Rebellenmiliz MNLF die "Autonome Region Mindanao" (ARMM) gegründet worden. Aus Protest gegen das Abkommen gründeten unzufriedene MNLF-Kämpfer die neue Rebellengruppe MILF und führten den bewaffneten Kampf fort.

Präsident Rodrigo Duterte (M.)

Präsident Rodrigo Duterte (M.)

Ein Abkommen zwischen Präsidentin Gloria Arroyo und der MILF für eine autonome Muslim-Region scheiterte 2008 am Verfassungsgericht. Die Verhandlungen mit der MILF über das neue Abkommen wurden von Präsident Benigno Aquino begonnen und von dessen Nachfolger Rodrigo Duterte vollendet. Bei den Verhandlungen mit Manila hatte die MILF ihre ursprüngliche Forderung nach einem eigenen Staat zugunsten einer erweiterten Autonomie aufgegeben.  

Der damalige Präsident Benigno Aquino (vorne rechts) im Jahr 2015 bei einer zeremoniellen Waffenübergabe der MILF

Der damalige Präsident Benigno Aquino (vorne rechts) im Jahr 2015 bei einer zeremoniellen Waffenübergabe der MILF

Kleinere islamistische Gruppierungen haben indes wiederholt erklärt, den Fahrplan zum Frieden nicht anzuerkennen. Im Mai 2017 hatten muslimische Extremisten, die sich zur Terrormiliz "Islamischer Staat" bekannten, die Stadt Marawi überfallen. Daraufhin verhängte Präsident Duterte das Kriegsrecht über die gesamte Region. Erst im Juli 2018 unterschrieb er ein entsprechendes Autonomie-Gesetz für "Bangasamoro". Im Dezember stimmte das Parlament dafür, das Kriegsrecht für Mindanao bis Ende 2019 zu verlängern.

Auf den katholisch geprägten Philippinen stellen Muslime mit einem Bevölkerungsanteil von weniger als zehn Prozent eine Minderheit dar. Sie haben der Regierung in der Vergangenheit mehrfach Vernachlässigung vorgeworfen.

stu/sti (kna, epd, dpa)
 

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