Vorstandsmitglied Königer verlässt die AfD wegen Rechtsrucks | Aktuell Deutschland | DW | 29.11.2018
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Parteien

Vorstandsmitglied Königer verlässt die AfD wegen Rechtsrucks

Aus Protest gegen die Radikalisierung in der AfD verlässt das Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer die Partei. Derweil bereiten die rechtsextremen Verbindungen zweier Landtagsabgeordneter der AfD Probleme.

Bernd Lucke und Frauke Petry sind schon lange weg. Jetzt verliert die AfD wieder ein Führungsmitglied, das sich im Lager der Gemäßigten verortet: Das AfD-Vorstandsmitglied Steffen Königer (Artikelbild) tritt wegen ideologischer Differenzen mit dem rechten Flügel aus der Partei aus. Der Brandenburger Landtagsabgeordnete erklärte in Potsdam: "Die Bürgerlichen in der AfD haben den Kampf gegen die Destruktiven in der Partei in vielen Landesverbänden endgültig verloren." Ziel für viele in der Partei sei "der Aufbau von sektenartig organisierten Gefolgschaften", in denen Treue höher stehe als Sacharbeit.

"Innerhalb der Partei nimmt die Begeisterung über bewusste Grenzübertritte von wenigen Protagonisten nicht ab," erklärte Königer weiter. Er warf einigen Funktionsträgern in der AfD vor, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz "fahrlässig" in Kauf genommen zu haben. In einigen Bundesländern wird die Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) vom Verfassungsschutz beobachtet. Für die Bundespartei gilt dies bislang nicht, es gibt aber entsprechende Forderungen anderer Parteien.

"Mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren"

Königer war vor knapp einem Jahr als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt worden. Er gehörte der "Alternativen Mitte" in der AfD an, die einen Gegenpol zum rechtsnationalen Flügel bildet. Prominente Mitglieder des rechten Flügels sind der Thüringer Landeschef Björn Höcke und der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz. Königer bezeichnete sich in seiner Austrittserklärung selbst als Gegenspieler von Kalbitz. Eine Mitgliedschaft in der Partei "kann ich unter diesen Umständen mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren", führte Königer weiter aus.

Mitglieder der Jungen Alternative demonstrieren im August in Dresden gegen einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (picture-alliance/dpa/S. Kahnert)

Mitglieder der "Jungen Alternative" demonstrieren im August in Dresden gegen einen Besuch von Kanzlerin Angela Merkel

Er hatte sich Mitte November erfolglos für einen der vorderen Plätze auf der Kandidatenliste der AfD für die Europawahl beworben. Zuvor hatte er sich bereits bei einer Delegiertenwahl in Brandenburg nicht durchsetzen können. Dem Landtag will Königer künftig als fraktionsloser Abgeordneter angehören. Ob er sich einer anderen Partei anschließt, ließ er auf Nachfrage offen. Er habe dazu kein Angebot und könne sich auch eine Rückkehr in den Journalismus vorstellen. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk sagte, Königers Austritt sei "bedauerlich". Die von Königer gelieferte Begründung ließ er nicht gelten. Kalbitz erklärte: "Es geht hier nicht um Inhalte, sondern die Angst vor dem Mandatsverlust."

Rechtsaußen provoziert im Landtag

Unterdessen sorgte der AfD-Politiker Andreas Wild im Berliner Abgeordnetenhaus erneut für einen Eklat. Wie bereits Anfang November trug der fraktionslose Abgeordnete während der Parlamentssitzung eine blaue Kornblume am Revers seines Jacketts. Erst nach mehreren Ordnungsrufen von Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) brachte er die Jacke aus dem Saal. Die blaue Kornblume diente zwischen 1933 und 1938 in Österreich als Erkennungszeichen der damals dort verbotenen Nationalsozialisten.

Andreas Wild im Berliner Abgeordnetenhaus (picture alliance/dpa/W. Kumm)

Andreas Wild im Berliner Abgeordnetenhaus

Wild gilt als Rechtsaußen und fiel wiederholt mit provozierenden Äußerungen etwa gegen Flüchtlinge und Ausländer auf. Er wurde im Juli 2017 aus der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Mitte November beschloss der AfD-Landesvorstand einstimmig, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten. Als Grund nannte Sprecher Ronald Gläser Kontakte des Abgeordneten in die rechtsextreme Szene, die mit den Prinzipien der AfD nicht zu vereinbaren seien. Wild hatte die blaue Kornblume auch beim Gedenken am 80. Jahrestag der Pogromnacht am Holocaust-Mahnmal getragen

Doris von Sayn-Wittgenstein im Landtag von Schleswig-Holstein (picture alliance/dpa/C. Rehder)

Doris von Sayn-Wittgenstein im Landtag von Schleswig-Holstein

Im schleswig-holsteinischen Landtag erwägt die AfD den Ausschluss der Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion. Hintergrund ist das Engagement der Politikerin für den als rechtsextrem eingestuften Verein Gedächtnisstätte. Die Landtagsabgeordnete habe in einem Gespräch nicht nur bestätigt, dass sie zur Unterstützung des Vereins aufgerufen hat, sondern auch erklärt, dass sie dort seit Jahren Mitglied sei, teilte Fraktionschef Jörg Nobis mit. "Da der Verein auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, hat diese Auskunft die Fraktion dazu gezwungen, darauf zu reagieren." Am Dienstag will die AfD-Fraktion demnach über einen möglichen Ausschluss von Sayn-Wittgenstein beraten.

stu/rb (dpa, afp)