Vorschusslob für Botsuanas neuen Präsidenten
1. April 2018
Mokgweetsi Masisi übernahm die Regierungsgeschäfte von Ian Khama, der das Land im südlichen Afrika zehn Jahre lang geführt hatte. Nach den maximal erlaubten zwei Amtsperioden war der ehemalige General zurückgetreten. Er setzte sich damit deutlich ab von anderen afrikanischen Staatschefs, die durch Verfassungsänderungen versuchen, viel länger als ein Jahrzehnt an der Macht zu bleiben. So etwa in Kongo, Ruanda und Burundi.
In seiner Antrittsrede versprach Masisi, die Korruption auszumerzen und die Wirtschaft anzukurbeln. Er übernimmt einen Staat, der wegen seiner politischen Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung als ein afrikanisches "Musterland" gilt.
Die Ausbeutung der reichhaltigen Diamantenvorkommen ist die wichtigste Säule der Wirtschaft. Doch 2015 hatte der Preisverfall eine wirtschaftliche Rezession in dem Land mit 2,3 Millionen Einwohnern verursacht. So kündigte Masisi denn auch an, die Wirtschaft künftig unabhängiger vom Diamantenexport machen zu wollen.
Im Oktober 2019 steht die nächste Parlamentswahl an. Masisi hofft mit seiner regierenden Demokratischen Partei Botsuanas (BDP) auf ein neues Regierungsmandat. Weil Khama das Präsidentenamt 2008 vorzeitig übernommen hatte, rückte sein bisheriger Vize Masisi nun gemäß der Verfassung automatisch als Staatschef nach.
Er gilt vielen als Stabilisierungsfaktor. Der 55-Jährige ehemalige Lehrer studierte im US-Bundestaat Florida und arbeitete als Bildungskoordinator für das UN-Kinderhilfswerk UNICEF, bevor er 2014 Vizepräsident seines Parteikollegen Khama wurde.
Dieser war als unkonventioneller Präsident in der Bevölkerung beliebt, weil er immer wieder unangekündigt Krankenhäuser und Bars besuchte und in Armenvierteln Suppe verteilte. Auf internationaler Bühne legte er sich mit anderen afrikanischen Staatschefs an, indem er unter anderem den früheren autokratischen Präsidenten des Nachbarlands Simbabwe, Robert Mugabe, offen kritisierte, während andere schwiegen.
Kahma setzte sich außerdem für den Verbleib des Kontinents beim Internationalen Strafgerichtshof ein. Kritiker allerdings werfen ihm vor, wiederholt Menschenrechte im eigenen Land ignoriert zu haben. Unter seiner Aufsicht waren beispielsweise die Khoisan, Ureinwohner der Kalahari, vertrieben worden.
Opposition und Aktivisten hoffen jetzt, dass Masisi die Rechtsstaatlichkeit in Botsuana stärkt. In den vergangenen Jahren war es zu Unterdrückung und Gewalt gegen Kritiker gekommen. Zudem müsse Masisi den Griff um staatliche Medien lockern, die direkt dem Präsidenten unterstehen, so die Forderung.
uh/jj (dpa, rtr, kna, epd)