Von der Leyen steht zu ″European Way of Life″ | Aktuell Europa | DW | 19.09.2019
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EU-Migrationsressort

Von der Leyen steht zu "European Way of Life"

Im Streit um den Namen des EU-Migrationsressorts haben sich die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch getroffen. Während einige Mitglieder auf einer Namensänderung beharren, zeichnet sich vorerst keine Lösung ab.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will vorerst an der umstrittenen Ressortbezeichnung ihres Migrationskommissars festhalten. Von der Leyen wolle zunächst die Anhörungen der designierten Mitglieder ihrer Kommission im EU-Parlament abwarten, sagte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber in Straßburg. "Dann werden wir sehen."

Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Bezeichnung des Kommissionsressorts des Griechen Margaritis Schinas. Schinas, der bis vor kurzem Chefsprecher des scheidenden Kommissionschefs Jean-Claude Juncker war, soll die Arbeit mehrerer EU-Kommissare zu völlig verschiedenen Themen koordinieren: Fachkräftemangel, Bildung, Kultur, Sport, Sicherheit. Und Migration. Nach dem Willen von der Leyens soll der Konservative Schinas unter dem Banner "Schutz unseres europäischen Lebensstils" die Migrations- und Asylpolitik der EU koordinieren. 

Nähe zu Rechten zu groß

Europa schützen und Migration - diese Verknüpfung sorgt für Empörung. Linke, Grüne, Liberale und Sozialdemokraten im EU-Parlament lehnen den "European Way of Life"-Kommissar in seiner jetzigen Form ab. Sie sehen eine sprachliche Nähe zu Rechtsextremen und beklagen, der Titel klinge nach Abschottung. Entweder der Titel oder das Aufgabengebiet Schias' sollten geändert werden, sagte der Vorsitzende der Liberalen, Dacian Ciolos.

"Sie hat keinerlei Änderungen vorgeschlagen, aber sie hat gesagt, sie sei offen darüber zu sprechen", sagte die grüne Ko-Fraktionschefin Ska Keller im Anschluss an ein Treffen der Fraktionsspitzen mit von der Leyen, das wegen der Kontroverse anberaumt worden war.

Ska Keller (Jean-Christophe Verhaegen)

Die Grüne Ska Keller gehört zu den Kritikern des Ressortnamens

"Sie hat versprochen, darüber nachzudenken und Änderungen vorzunehmen", sagte der Chef der Liberalen, Dacian Ciolos. Bislang sei er jedoch "nicht überzeugt" von den Erklärungen der künftigen Kommissionspräsidentin. Er forderte, die Bedenken schon vor den Anhörungen der Kommissionskandidaten auszuräumen.

Identität und Sicherheit gefährdet

"Ich habe nicht das Gefühl gehabt, dass sie bereit ist, Änderungen vorzunehmen", sagte hingegen Nicolas Bay von der rechtspopulistischen I&D-Fraktion. Von der Leyen habe darauf hingewiesen, "dass Einwanderung Auswirkungen auf Identität und Sicherheit hat und unsere europäische Lebensweise ernsthaft beeinträchtigt und bedroht", fügte er hinzu. Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen beispielsweise warnt in seinem jüngsten Jahresbericht vor einem legalistischen, politischen Islam. Dieser versuche die Gesellschaft umzugestalten und auszuheben. 

Von der Leyen selbst äußerte sich im Anschluss an das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden nicht zu der Kritik an der Ressortbezeichnung. Sie habe "ein ausgesprochen konstruktives Meeting" gehabt, sagte sie lediglich. Das Europaparlament wird am 23. Oktober über die neue EU-Kommission abstimmen. Davor werden zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober die Anhörungen der designierten Kommissare in den Fachausschüssen im EU-Parlament stattfinden.

lh/uh (dpa, afp)

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