Von der Leyen soll Mängel bei Bundeswehr verschleiert haben | Aktuell Deutschland | DW | 26.05.2018
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Kritik des Rechnungshofes

Von der Leyen soll Mängel bei Bundeswehr verschleiert haben

Und wieder hagelt es Kritik: Der Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerin von der Leyen vor, das Parlament unzureichend über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu informieren.

von der Leyen Truppenbesuch (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes läuft im Verteidigungsministerium einiges falsch (Archivbild)

Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist es nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes noch schlechter bestellt, als dem Parlament bekannt ist. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren, heißt es, aus den Berichten des Verteidigungsministeriums gehe derzeit "nicht hinreichend deutlich hervor, dass einige Waffensysteme nur eingeschränkt einsatzbereit sind". Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. 

Das Bundesverteidigungsministerium bewerte Waffensysteme als einsatzbereit, "obwohl bei manchen Systemen nicht alle Komponenten verfügbar waren oder Ersatzteile fehlten und die Systeme deshalb nur zur Ausbildung genutzt werden konnten", moniert die Kontrollbehörde in dem Bericht. Generell sollte das Ministerium stärker verdeutlichen, für welche Zwecke ein System einsatzbereit sei.

 "Ohne Personal kein Einsatz"

Die Prüfer kritisieren zudem, dass der jüngste Bericht des Verteidigungsministeriums keinen Zusammenhang zwischen Aspekten der materiellen und der personellen Einsatzbereitschaft herstelle. "Wenn Personal fehlt, kann die Bundeswehr ihre Waffensysteme nicht wie beabsichtigt einsetzen." Der Rechnungshof fordert das Verteidigungsministerium zudem auf, künftig den Bereich Cybersicherheit in seine Berichte aufzunehmen, da die Bundeswehr "nur mit einsatzfähigen Kommunikationssystemen" handlungsfähig sei.

Als Beispiele für die Misswirtschaft führt der Bundesrechnungshof unter anderem die Marine an. Dort seien Korvetten als einsatzbereit bewertet worden, "obwohl diese lange Zeit nicht über einsatzbereite Lenkflugkörper verfügten". Wegen der personellen und materiellen Probleme habe die Marine dann ihre Beteiligung an Einsätzen im Vergleich zur ursprünglichen Planung reduzieren müssen.

Verteidigungsministerium: Darstellungen sind "völlig falsch"

Das Verteidigungsministerium wies die Darstellung des Bundesrechnungshofs zurück. Ein Sprecher sagte in Berlin, im jährlichen Bericht des Ministeriums werde "sehr genau" definiert, wie sich die materielle Einsatzbereitschaft darstelle, nämlich immer "auch auf den geplanten Verwendungszweck" bezogen.

So sei etwa "aus militärischer Sicht ein Schiff einsatzbereit, wenn es für einen bestimmten Einsatzzweck die notwendige Ausrüstung und Bewaffnung besitzt", fügte der Ministeriumssprecher hinzu. Daher würden Schiffe, die etwa für die Mittelmeer-Mission "Sophia" vorgesehen seien, als einsatzbereit gewertet, "auch wenn sie womöglich keine Lenkflugkörper an Bord haben". Die Aussage, die Marine könne internationale Zusagen nicht erfüllen, sei "vollkommen falsch", fügte der Ministeriumssprecher hinzu. Es würden alle Verpflichtungen erfüllt.

"Erst mal das zur Verfügung stehende Geld sinnvoll ausgeben"

Dagegen erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, von der Leyen inszeniere sich gerne "als Meisterin von Transparenz", nenne aber in ihren Berichten "sehr fragwürdige Zahlen". "Wer Schiffe oder U-Boote als einsatzbereit bezeichnet, obwohl es an Munition oder Personal fehlt, erweckt einen falschen Eindruck gegenüber der Öffentlichkeit." 

Der Bericht des Rechnungshofes zeige, dass nach wie vor Missmanagement in vielen Bereichen an der Tagesordnung sei, fügte Lindner hinzu, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist. Die Ministerin könne in einer solchen Situation "nicht ernsthaft noch mehr Geld für die Bundeswehr fordern".  Sie solle "erstmal im eigenen Haus diese Missstände" abstellen und das zur Verfügung stehende Geld "richtig und sinnvoll" ausgeben.

Von der Leyen verlangt mit Blick auf die laut der jüngsten Steuerschätzung zusätzlich zu erwarteten Einnahmen, dass der Wehretat noch stärker steigen soll. Dabei wurde vor einigen Tagen bereits bekannt, dass die Bundeswehr ihre vorhandenen Ressourcen nicht richtig nutzt, etwa bei Simulationsübungen für Eurofighter-Piloten. Auch dies hatte der Rechnungshof moniert. Bislang sieht der Finanzplan der Bundesregierung einen Anstieg des Verteidigungshaushalts von derzeit 38,5 auf 42,7 Milliarden Euro bis 2022 vor.  

ie/jj (dpa, afp)

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