Von Beust geht, die Grundschule bleibt

Es war kein guter Tag für den schwarz-grünen Senat in Hamburg. Erst gab Bürgermeister Ole von Beust seinen Rücktritt bekannt. Dann musste das Bündnis aus CDU und Grünen auch noch eine Niederlage bei dem Volksentscheid über seine Schulpolitik hinnehmen: Eine Mehrheit stimmte am Sonntag (18.07.2010) gegen eine Verlängerung der Grundschule von vier auf sechs Jahre.

Geringe Wahlbeteiligung

Exakt 276.304 Bürger haben für den Erhalt der vierjährigen Grundschulen gestimmt, wie Landeswahlleiter Willi Beiß am Sonntagabend mitteilte. Damit hat sich die Volksinitiative "Wir wollen lernen" gegen den schwarz-grünen Senat durchgesetzt. Nur 218.065 Wähler votierten für die sechsjährige Grundschule, für die auch SPD und Linkspartei geworben hatten. Dagegen waren die FDP, die rechtsextreme NPD und die konservative ÖDP. "Wir haben nicht nur das Parlament besiegt, sondern wir haben auch gesiegt trotz einer geballten PR-Maschinerie, die die Parteien und die Gewerkschaften und der Senat auf Kosten des Steuerzahlers zuweilen gegen uns aufgefahren haben", begrüßte Walter Scheuerl von der Initiative "Wir wollen lernen" das Ergebnis.

Befürworter der längeren Grundschule erhoffen sich davon mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem. Die Gegner sehen darin eine Schwächung des Gymnasiums. Das Ergebnis des Volksentscheides ist bindend. Die Wahlbeteiligung lag bei 39 Prozent. Eine große Mehrheit von 427.000 Wählern hatte beim ersten verbindlichen Volksentscheid in Hamburg die Stimme per Briefwahl abgegeben. Nur 64.600 Wähler gaben ihre Stimme am Sonntag persönlich in einem der 200 Wahllokale ab.

Von Beust geht

Der Senat reagierte geschockt auf das Abstimmungsergebnis: "Das Ergebnis ist bitter für alle, die ihre Hoffnungen in das längere gemeinsame Lernen gesetzt haben", erklärten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch (Grün-Alternative Liste) am Abend.

Kurz zuvor, am späten Nachmittag und bevor das Ergebnis des Volksentscheides überhaupt bekannt war, hatte Ole von Beust in eigener Sache Schlagzeilen gemacht: Der 55-Jährige gibt nach neun Jahren an der Spitze der Hansestadt sein Amt als Erster Bürgermeister auf. Jetzt sei ein "vernünftiger Zeitpunkt", um sich zurückzuziehen, sagte er zur Begründung. Seit Rückzug hänge nicht mit dem Volksentscheid zusammen, betonte er. Er werde sein Amt zum 25. August niederlegen.

SPD fordert Neuwahlen

Über einen Rückzug von Ole von Beust war in den vergangenen Tagen heftig spekuliert worden. Von Beust galt als amtsmüde. Als Nachfolger nominierte der CDU-Landesvorstand den bisherigen Innensenator Christoph Ahlhaus. Dieser sagte, er wolle die Koalition mit den Grünen fortsetzen. Deren Bundesvorsitzende Claudia Roth und Cem Özdemir sagten jedoch, es könne "nach dieser Zäsur keinen Automatismus" geben. Ahlhaus gilt in der CDU als Hardliner. Die SPD forderte Neuwahlen in Hamburg.

Mit dem Rücktritt von Ole von Beust verliert die CDU ihren sechsten Landeschef innerhalb eines Jahres. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem großen Verlust. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, Beusts Rücktritt sei ein Signal gegen Schwarz-Grün. Ähnlich äußerte sich die SPD. "Die CDU und die Grünen passen einfach nicht zusammen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

Autor: Dirk Eckert (dpa, rtr)

Redaktion: Marcus Bölz