Bürger zweiter Klasse?
8. Dezember 2009
Serben, Montenegriner und Mazedonier dürfen es, Albanen, Kosovaren und Bosniaken dürfen es nicht: ohne Visum in die EU einreisen. Ab dem 19. Dezember 2009 ist die Visapflicht für Serbien, Montenegro und Mazedonien aufgehoben. Diese Entscheidung birgt ein gewaltiges Konfliktpotential.
Zwei-Klassen von Bürgern?
Dass nur drei der Staaten im Westbalkan von der Visapflicht befreit sind, sei ein Fehler, sagt Tanja Fajon, Berichterstatterin des Europaparlaments. So werde eine neue Teilung in der Region geschaffen. Ein Beispiel dafür sei Bosnien-Herzegowina: Während bosnische Serben mit ihren Zweitpässen aus Serbien visafrei für bis zu 90 Tage in die EU einreisen können, müssen muslimische Bosniaken immer noch ein Visum beantragen. Die Ungleichheiten zwischen den ethnischen Gruppen würden damit weiter verstärkt, sagt Fajon. Vor einer Einteilung der Bürger in zwei Klassen hatten bereits vor der Entscheidung zahlreiche Politiker gewarnt.
Zoltán Martinusz vom EU-Ministerrat widerspricht diesem Vorwurf. Albanien und Bosnien-Herzegowina hätten schlicht die Bedingungen der EU nicht erfüllt, sagt er. Dazu gehörten etwa fälschungssichere Reisepässe und funktionierende Grenzkontrollen. "Diese Bedingungen wurden von der Europäischen Kommission festgelegt. Das war also keine politische, sondern eine rein sachliche Entscheidung", betont er.
Zuckerbrot und Peitsche für den Westbalkan
Doch das bezweifeln viele Beobachter. Vor allem im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina stelle sich zunehmend EU-Frust ein - und es entstünden Zweifel an der Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungspolitik, sagt Agron Bajrami, Chefredakteur der kosovarischen Zeitung "Koha Ditore". Die EU verlange stets positive Signale und Belege für Reformprozesse, sagt Bajrami. Doch mindestens genauso dringend sei die Region auch auf positive Signale von der EU angewiesen.
Dabei will die EU mit ihrer Westbalkan-Politik Stabilität und eine friedliche Zukunft in der Region erreichen. Die Strategie dabei: Zuckerbrot und Peitsche: Die Union lockt mit der Aussicht auf einen Beitritt oder wenigstens Beitrittsverhandlugen - doch vorher müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Auch in der Visa-Frage zeige diese Strategie Wirkung, sagt Zoltán Martinusz. Er geht davon aus, dass Bosnien-Herzegowina und Albanien schon im nächsten Jahr die Visabefreiung erhalten könnten. "Wir wissen es noch nicht sicher. Aber als Ergebnis der EU-Bedingungen zeichnet sich jetzt eine Entwicklung ab. Daher denke ich, dass das gut so war."
Angst vor gefährlicher "Balkan fatigue"
Kritiker wie Srečko Latal von der International Crisis Group in Bosnien-Herzegowina sind der Meinung, die EU solle weniger politisch taktieren und stattdessen mehr praktisch handeln. "Die wirtschaftliche und soziale Lage im Land wird immer schlimmer. Daher richten nun alle ihre Augen auf die internationale Gemeinschaft und bitten darum, zu handeln", sagt er. Das Gefährlichste für Bosnien-Herzegowina und den Rest der Region wäre in seinen Augen, wenn die EU der Region müde werde und nichts mehr tue.
Im Herbst 2010 wird in Bosnien-Herzegowina gewählt. Latal befürchtet, Entscheidungen wie die selektive Visabefreiung könnten die extremen Nationalisten stärken, die die ethnischen Konflikte in der Region anheizen. Dann würde die Visafrage zu einem guten Beispiel dafür, wie die EU mit ihrer Politik Probleme schafft, die sie eigentlich lösen will.
Autorin: Anna Corves
Redaktion: Julia Kuckelkorn