Viktor Orban: Buhmann und Vorbild | Deutschland | DW | 04.07.2018
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Europäische Flüchtlingspolitik

Viktor Orban: Buhmann und Vorbild

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist auf Staatsbesuch in Berlin. Der rechtskonservative Politiker verfolgt eine rigide Flüchtlingspolitik. Einige deutsche Konservative nehmen ihn deshalb gern zum Vorbild.

Viktor Orban mag klare Worte und keine Flüchtlinge in Europa. Sein pathetisches Statement zur europäischen Flüchtlingspolitik aus dem Herbst 2015 liest sich beispielhaft: "Jeder europäische Politiker", so der ungarische Ministerpräsident, sei "verantwortungslos, der Einwanderern Hoffnungen auf ein besseres Leben macht und sie dazu ermuntert, alles zurückzulassen, um unter Einsatz ihres Lebens in Richtung Europa aufzubrechen. Wenn Europa nicht auf den Weg der guten Vernunft zurückkehrt, so wird es in einem Schicksalskampf unterliegen."

Orban, heute 55 Jahre alt, hat diesen Satz auf dem Höhepunkt der "Flüchtlingskrise", im September 2015, gesagt. Zeitgleich ließ er, als erster europäischer Regierungschef, Stacheldraht an der Landesgrenze errichten. Sein Ziel: Flüchtlinge von Ungarn fern halten. Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist Orban vielen Menschen in Europa als Scharfmacher in der Asylpolitik bekannt.

Permanente Hetze gegen Flüchtlinge

Für viele seiner Landsleute kamen diese Töne nicht überraschend. Orban, Mitbegründer und Vorsitzender der Partei Fidesz, des "Ungarischen Bürgerbunds", regiert Ungarn seit 2010 als Ministerpräsident. Es ist nicht das erste Mal, dass er dieses Amt innehat. Schon von 1998 bis 2002 war er Ministerpräsident des Landes. Gerade in den vergangenen Jahren gehört ein restriktiver Kurs gegenüber Migranten zu den Stützpfeilern seiner politischen Agenda.

Grenze Ungarn - Serbien - Flüchtlinge (picture-alliance/dpa/S. Ujvari)

Herbst 2015: Flüchtlinge helfen einander unter dem Stacheldraht zwischen Ungarn und Serbien durchzukommen

Orban, der zu Beginn seiner politischen Karriere als Liberaler galt, warnt nun vor den "Gefahren" die Flüchtlinge nach Europa bringen würden. Migration ist für ihn zum "Trojanischen Pferd des Terrorismus" geworden, die ethnische Zusammensetzung Ungarns möchte er unverändert lassen. Explizit hat er sich gegen eine "Vermischung von Völkern" ausgesprochen.

Es erscheint daher nur konsequent, dass der ungarische Ministerpräsident sich gegen Vorschläge aus Brüssel wehrt, Flüchtlinge gerecht in der EU zu verteilen. 1300 Menschen hatte Ungarn im Zuge der EU-Politik zwar aufgenommen. Da dies aber lange nicht bekannt wurde, gab es auch massive Proteste und Klagen. Sogar ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel wurde angestrengt.

Vorbild der Konservativen in Deutschland

Orban und seine Partei haben mit ihrer Politik im eigenen Land konstant Erfolg. Erst vor drei Monaten, am 8. April, fanden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Sie endete mit einem klaren Sieg der Fidesz. Im Parteienbündnis mit der KDNP, der Christlich-Demokratischen Volkspartei, erreichte sie knapp eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament.

Nicht nur im Inland scheint die Strategie Orbans bisher aufzugehen. Zwar wird Orban von Politikern aus dem linken Parteienspektrum für seine Haltung scharf kritisiert, gerade aber unter konservativen Politikern treffen seine Thesen auch in Deutschland auf Zustimmung. Orban war in den vergangenen Jahren regelmäßiger Gast bei der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth, CSU-Parteichef und Innenminister Horst Seehofer nannte ihn im Oktober 2016 gar "lieber Viktor". Die Komplimente blieben nicht unbeantwortet. Viktor Orban beschrieb sein Verhältnis zur CSU als "einzigartige Waffenbrüderschaft".

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Horst Seehofer und Viktor Orban (picture-alliance/dpa/P. Kneffel)

Gute Freunde: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbarn

Diskrepanz zwischen Rhetorik und  Flüchtlingszahlen

Zwischen der Bedeutung, die Orban dem Thema Migration bisher beigemessen hat, und der Lebensrealität der meisten Europäer klafft allerdings eine riesige Lücke. In den 28 Ländern der Europäischen Union, mit über 500 Millionen Einwohnern, lebten im Dezember 2017 knapp 2,3 Millionen Flüchtlinge. Das entspricht nur 0,45 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Viel weniger noch sind es in Ungarn selbst. In den eigens eingerichteten ungarischen Transitzonen an der Grenze zu Serbien sind derzeit nur ein paar Hundert Menschen untergebracht. 2017 haben nach offiziellen Angaben rund 3.350 Menschen Asyl in Ungarn beantragt, die meisten stammen aus Afghanistan, dem Irak und Syrien. Rund 1.000 von ihnen haben subsidiären Schutz auf Zeit bekommen. Insgesamt wurde nur etwa 100 Asylanträgen stattgegeben. Diese Menschen erhalten ein Bleiberecht und werden medizinisch versorgt, einen Monat lang dürfen sie in einer Flüchtlingsunterkunft bleiben, danach müssen sie sich selbst versorgen.

Insgesamt kommen in Ungarn derzeit nur sechs Flüchtlinge auf 10.000 Menschen. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 117 Flüchtlinge auf 10.000 Menschen.

Ungarisch-Serbische Grenze Containerlager für Flüchtlinge (picture-alliance/AP Photo/D. Vojinovic)

Containerlager für Flüchtlinge: Seit März 2017 werden Asylbewerber in Ungarn an der Grenze zu Serbien festgehalten

Trotz dieser geringen Zahlen wird die Migrationspolitik auch beim Staatsbesuch in Deutschland eine große Rolle spielen. Orban selbst sieht vor allem in vielen Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkels ein großes Problem. Das machte er unter anderem auf einer Pressekonferenz in Brüssel 2017 deutlich: "Das Problem ist kein europäisches Problem, das Problem ist ein deutsches Problem."

Mag es auch noch so wenig mit der Realität zu tun haben. Für Viktor Orban scheint nur eines zu gelten: Klare Worte und keine Flüchtlinge in Europa.

 

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