Verzweifelte Griechen streiken weiter | Aktuell Europa | DW | 05.11.2012
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Aktuell Europa

Verzweifelte Griechen streiken weiter

Das neue Sparprogramm liegt dem Parlament jetzt vor. Nur bei einer Zustimmung können die vor dem Staatsbankrott stehenden Griechen auf weitere Finanzhilfen hoffen. 48 Stunden Generalstreik lähmen das ganze Land.

Wieder werden Hunderttausende die Arbeit niederlegen und ihren Protest auf die Straße tragen, aber wenige glauben wirklich daran, den wirtschaftlichen und sozialen Kahlschlag durch das Sparprogramm der Regierung noch aufhalten zu können. Die griechischen Gewerkschaften haben ungeachtet dessen zu einer neuen, zweitägigen Streikwelle im ganzen Land aufgerufen, um der Empörung und Verzweiflung eine Stimme zu geben. Es ist bereits der fünfte Generalstreik in diesem Jahr. Bereits am Montag war im Nahverkehr und in den Krankenhäusern nur eingeschränkt gearbeitet worden.

Nur Stunden vor dem Generalstreik hatte die Athener Regierung ihr neues Sparprogramm dem Parlament präsentiert, das Ergebnis monatelanger, zäher Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern. Bis 2016 sollen 18,5 Milliarden Euro gespart werden.

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Neue Streikwelle in Griechenland

Weitere Opfer für Rentner

Am schwersten trifft es demnach die Rentner: Pensionen und Renten sollen um fünf bis 25 Prozent gekürzt, das Weihnachtsgeld von 400 Euro für Rentner und Staatsbedienstete gestrichen werden. Das Rentenalter wird von 65 auf 67 Jahre angehoben. Alternativ kann jemand mit 62 Jahren Rente beziehen, wenn er 40 Jahre gearbeitet und in dieser Zeit in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Familien, die mehr als 18.000 Euro im Jahr verdienen, sollen kein Kindergeld mehr erhalten.

Laut Gesetzentwurf werden die Gehälter der Direktoren in staatlichen Unternehmen und entsprechenden Stellungen um 20 Prozent gekürzt. Beschnitten werden auch die Löhne von Richtern und Militärs. Auch die Abfindungen im Falle von Entlassungen werden gekürzt.

Zitterpartie im Parlament?

Das neue Sparpaket soll am Mittwoch von den Abgeordneten gebilligt werden. Die Zustimmung des Parlaments ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen für das pleitebedrohte Land. Ministerpräsident Antonis Samaras kann auf eine knappe Mehrheit hoffen, auch wenn einer seiner Koalitionspartner, die Demokratische Linke, schon erklärt hat, keine weiteren Belastungen für die Griechen mitzutragen.

Samaras versicherte, dies seien die "letzten Einschnitte bei Löhnen und Renten". Man habe versprochen, den Ausstieg aus der Euro-Währung zu verhindern. Wenn dies nicht erreicht werde, sei "alles andere bedeutungslos", mahnte er das brüchige Regierungslager.

Schon wieder eine Verzögerung

Die Finanzminister der Eurozone stellen sich offenbar darauf ein, dass auch bei einem Treffen der Eurogruppe am 12. November noch keine spruchreife Lösung für die Auszahlung der nächsten Milliarden-Hilfstranche für Griechenland zustande kommt. Das Treffen der Eurogruppe sei lediglich eine "Etappe", bei der "keine förmliche Entscheidung" zu erwarten sei, sagte ein EU-Vertreter bei dem Treffen der Finanzminister der G-20-Staaten in Mexiko-Stadt.

Die griechische Regierung benötigt die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro aus einem umfangreichen Hilfsprogramm, um einem Staatsbankrott zu entgehen. Umgekehrt wartet die Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds angesichts der maroden Verhältnisse auf neue Sparbeschlüsse der Regierung in Athen, bevor sie der Auszahlung der Tranche zustimmen will.

SC/wl (afp, dpa, rtre)

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