Verwirrspiel um Staatsdefizit
13. September 2002Anzeige
Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht dementiert, wonach die EU-Kommission bei Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Herausgabe der Defizitzahlen des Bundes angemahnt hat. Der Regierung liege ihres Wissens kein entsprechendes Schreiben von EU-Währungskommissar Pedro Solbes vor, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt am Freitag in Berlin. Ein Sprecher des Finanzministeriums fügte hinzu, auch ihm sei eine solche Mahnung nicht bekannt. Es könne aber sein, dass sie auf Arbeitsebene vorliege. Die Bundesregierung werde das Staatsdefizit sofort melden, wenn die entsprechenden Daten vorlägen.