Verhandlungen um iranisches Atomprogramm

Die in Wien beginnenden Atomgespräche zwischen den USA, Großbritannien, Frankreich und dem Iran bergen Chancen aber auch Risiken: Sie könnten die Weichen stellen für eine Entkrampfung, wenn nicht gar Lösung des seit Jahren andauernden Atomstreits mit Teheran, gleichzeitig aber ist natürlich aber auch die Gefahr allgegenwärtig, dass die kürzlich in Genf begonnenen Verhandlungen in die Sackgasse führen und scheitern. Welchen Verlauf die Gespräche in Wien nehmen, hängt vom Verhandlungsgeschick der Unterhändler, mehr aber noch von den wahren Intentionen ihrer Auftraggeber ab.

Was zur Diskussion steht, klingt vernünftig: Der Iran überlässt von ihm bereits angereichertes Uran Russen und vielleicht auch Franzosen zur Aufbereitung, damit es in einem iranischen Forschungsreaktor und für medizinische Zwecke verwendet werden kann. Die Idee wurde in Genf vom Iran ins Spiel gebracht und sie wäre in vielerlei Hinsicht vorteilhaft: Der Iran übergibt das bereits von ihm angereicherte Uran dem Ausland, ohne aber – wie bisher von diesem gefordert – auf Anreicherung verzichten zu müssen. Und das Ausland gewährleistet, was dem Iran – wie jedem Unterzeichner des Nichtverbreitungsabkommens - zusteht: Das Recht auf friedliche Nutzung von Atomforschung und Atomtechnologie.

Vertrauensbildende Maßnahmen

Ein solches Verfahren wäre durchaus geeignet, gegenseitiges Misstrauen abzubauen. Zum Beispiel die Furcht des Auslandes, der Iran könne insgeheim an Atomwaffen basteln. Oder die Furcht des Iran, das Ausland wolle ihm den Zugang zu Atomforschung und friedlicher Nutzung von Nukleartechnologie verwehren. Und seitdem die USA selbst an den Verhandlungen teilnehmen, sind Bedeutung und Wert solcher vertrauensbildender Maßnahmen eindeutig gestiegen.

Wenn es da nicht andere Hindernisse gäbe: Der blutige Selbstmordanschlag in Sistan-Belutschistan vom Wochenende, bei dem führende Offiziere der "Revolutionsgarden" und zahlreiche Zivilisten umkamen, wird von politischen Kreisen in Teheran auch den Amerikanern und Briten angelastet. Urheber sind zwar offenbar Angehörige der sunnitischen "Jund Allah" ("Soldaten Gottes"), die diese Gegend seit Jahren verunsichern, weil sie dort einen bewaffneten Kampf gegen die vermeintliche Benachteiligung der Sunniten im Iran führen, in Wirklichkeit aber eher das südöstliche Grenzgebiet zu Pakistan und Afghanistan freihalten wollen für den hier betriebenen Drogenschmuggel. "Jund Allah" haben ihr Hauptquartier in Pakistan und es halten sich seit Jahren Gerüchte, dass sie von den USA unterstützt werden – im Rahmen der vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush betriebenen Bemühungen zur Destabilisierung der iranischen Machtstrukturen.

Welche Rolle spielt der Anschlag?

Schwer vorstellbar, dass Bush-Nachfolger Obama diese Politik fortsetzt, weil sie direkt seine Idee eines Dialoges mit dem Iran torpedieren würde. Aus Teheran ist denn auch schon zu hören, von den Obama-Vorschlägen sei angesichts der neuen Bluttat nichts zu halten und die ersten vorsichtigen Ansätze eines Dialoges drohen darüber zu scheitern. Auch die über die Atomfrage. Wichtig ist deshalb, dass Washington, aber auch seine Verbündeten in London und Riad, sich entschieden von dieser Art von Terrorismus distanzieren und sie verurteilen. Sonst könnte das Treffen von Wien für lange Zeit das letzte werden.

Autor: Peter Philipp
Redaktion: Manfred Götzke