Verfassungsschutz nimmt ″Querdenker″ bundesweit ins Visier | Aktuell Deutschland | DW | 28.04.2021
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Corona-Pandemie

Verfassungsschutz nimmt "Querdenker" bundesweit ins Visier

Verneinung des staatlichen Gewaltmonopols, mangelnde Distanz zu Rechtsextremisten - es gibt "gute" Gründe für die Beobachtung der "Querdenken"-Bewegung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Teilnehmer einer Demonstration Anfang April in Stuttgart gegen die Corona-Einschränkungen

Teilnehmer einer Demonstration Anfang April in Stuttgart gegen die Corona-Einschränkungen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet nun auch Deutschland-weit bestimmte Gruppierungen der sogenannten "Querdenker"-Bewegung, die maßgeblich für die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verantwortlich gemacht werden. Das teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden.

Querdenker beim Protest gegen Corona-Maßnahmen Mitte März in Dresden

"Querdenker" beim Protest gegen Corona-Maßnahmen Mitte März in Dresden

Das in Köln ansässige Bundesamt brütete mehrere Monate über dieser Entscheidung, auch weil das Spektrum der Protestierenden sehr heterogen ist. Da die "Querdenken"-Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen worden, so das Innenministerium weiter. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung.

Nähe zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern"

Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden dabei zunehmend  instrumentalisiert und Eskalationen provoziert, begründete das Ressort die Entscheidung. Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen - vor allem Protagonisten der "Querdenken"-Bewegung - "zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht".

Innenminister Horst Seehofer (r.) und BfV-Chef Thomas Haldenwang bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020

Minister Horst Seehofer (r.) und BfV-Chef Thomas Haldenwang bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020

Verbindungen zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" sowie Rechtsextremisten würden "in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert", heißt es weiter. Dies sei insgesamt geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern.

Seehofer: "Null Toleranz"

Bundesinnenminister Horst Seehofer begründete unterdessen die Beobachtung der "Querdenken"-Bewegung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Friedfertige Menschen könnten ihre Position vertreten, "auch wenn sie diametral zu unserer Politik steht", sagte er in Berlin. "Aber immer dann, wenn die Extremisten die Bühne betreten und versuchen, sich solcher Bewegungen zu bemächtigen oder wenn Gewalt im Spiel ist, gilt unser Grundsatz: null Toleranz", sagte der CSU-Politiker.

Wenn Rechtsextremisten zu Demonstrationen aufrufen, hätten sie kaum Zulauf, sagte Seehofer. Deswegen versuchten sie, sich der "Querdenken"-Veranstaltungen zu bemächtigen. Was die Gewaltbereitschaft angeht, habe es bei den Demonstrationen eine Veränderung gegeben. Bei den Veranstaltungen gab es zuletzt insbesondere Angriffe auf Polizisten und Journalisten.

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Verfassungsschutz beobachtet "Querdenker" (09.12.2020)

Es sei eine "Selbstverständlichkeit, den Rechtsstaat und seine Bevölkerung zu schützen", sagte Seehofer. Das gelte "gerade jetzt in aufgeheizten Monaten", betonte der Minister und verwies auf den anstehenden Wahlkampf vor der Bundestagswahl am 26. September.

Bayern und Baden-Württemberg beobachten schon

Einige Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachten die "Querdenker" bereits. So ist das in Baden-Württemberg der Fall. In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile der Bewegung.

sti/rb/kle (afp, dpa, epd)

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