Verfassungsreform im Kongo: Dritte Amtszeit für Tshisekedi?

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo hält die Ebola-Epidemie an und die Sicherheitslage ist weiterhin fragil. Die Region ist von anhaltenden Kämpfen zwischen Rebellen und der Regierungsarmee gezeichnet.

Gleichzeitig konzentriert sich jedoch die politische Elite auf eine mögliche Verfassungsreform - das sorgt für politische Spannungen im Land. Am 9. Juni verabschiedete der Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Durchführung von Referenden. Die Abstimmung fand ohne die Abgeordneten der Opposition statt, die das Parlament seit Wochen aus Protest gegen die Initiative boykottieren. 

Denn sie sehen darin einen Auftakt für eine mögliche Verfassungsänderung, um eine dritte Amtszeit für den Präsidenten zu sichern. Die zweite und verfassungsgemäß letzte Amtszeit von Präsident Félix Tshisekedi läuft 2028 aus - der 62-Jährige ist seit 2019 an der Macht.

Tshisekedi hat sich offen für ein Szenario gezeigt, das durch eine Verfassungsänderung und eine Verschiebung der Wahlen zu einer dritten Amtszeit führen könnte. "Ich habe nicht um eine dritte Amtszeit gebeten, aber ich sage Ihnen Folgendes: Wenn das Volk will, dass ich eine dritte Amtszeit erhalte, werde ich das akzeptieren", sagte er Anfang Mai in Kinshasa. Seine Partei "Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS)" hat bereits eine öffentliche Kampagne zugunsten der Verfassungsreform gestartet. 

Dies ist nicht sein erster Vorstoß für eine Gesetzesänderung. Schon 2024 bezeichnete Tshisekedi die Verfassung als "Verfassung der Ausländer" und kündigte Pläne für eine nationale Expertenkommission zur Überprüfung der Konstitution an. Die aktuelle Verfassung von 2006 wurde im Rahmen eines Friedensprozesses, des inter-kongolesischen Dialogs, 2002 und 2003 in Südafrika ausgehandelt.

Politische Beobachter sehen hinter dem Reformvorstoß tieferliegendere Motive. "Wenn der Präsident Argumente für eine Verfassungsänderung vorbringt, ist das Ziel nicht die Änderung, sondern sie zu ersetzen", erklärte Professor Bob Kabamba von der Universität Lüttich der DW.

Opposition kritisiert "Vorstoß zur dritten Amtszeit"

Oppositionsführer Moise Katumbi, der bei den Präsidentschaftswahlen 2023 den zweiten Platz belegte und nun aus Sicherheitsgründen im Exil lebt, kritisiert den Schritt der Regierung: "Die Verfassung ist kein Hemd, das man nach Belieben wechseln kann. Präsident Tshisekedi selbst hat geschworen, dass er sie respektieren werde. Ein Staatschef muss die Interessen des Volkes an erste Stelle setzen", sagte er der DW.  

Laut Verfassung dürfen weder die Anzahl noch die Dauer der Amtszeiten des Präsidenten geändert werden. Der neue Gesetzentwurf erlaubt jedoch Änderungen im Falle einer "schwerwiegenden Funktionsstörung", die die staatlichen Institutionen lahmlegt, vorbehaltlich eines Referendums.

Katumbi bezeichnet das als "einen Vorwand, der Felix Tshisekedi einen Verfassungsputsch ermöglichen soll". Doch er warnt, dass er damit keinen Erfolg haben werde. "Wir werden Widerstand leisten. Dies ist erst der Anfang unserer Proteste. Und wenn Präsident Tshisekedi bereit ist, Menschen zu töten, wird er die Verantwortung dafür tragen."

Das politische Lager des Präsidenten verteidigt das Vorhaben: "Das souveräne Volk, das 2006 über die in der geltenden Verfassung festgelegten Grenzen entschieden hat, kann heute erneut entscheiden. Daher sind diese Grenzen für das souveräne Volk nicht bindend", erklärte Paul-Gaspard Ngondankoy, Abgeordneter der Regierungskoalition und Verfasser des Gesetzentwurfs.

Über die Politik hinaus hat der Gesetzentwurf eine juristische Debatte ausgelöst. Kritiker argumentieren, Souveränität könne nicht außerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen ausgeübt werden. Godefroy Mwanabwato, Anwalt bei der Anwaltskammer von Tshopo, geht von einem Eingreifen des Verfassungsgerichts aus.

"Ich glaube, das Gericht wird alle Bestimmungen aus diesem Gesetzentwurf streichen, die über Befugnisse der Legislative hinausgehen." Damit deutet er an,  dass Teile – oder sogar das gesamte Gesetz – für ungültig erklärt werden könnten.

Auch religiöse Gruppen sind gespalten. Einige evangelikale und pfingstkirchliche Gemeinschaften sehen die Reform als vorteilhaft an. Aber die einflussreichen katholischen und protestantischen Kirchen warnen davor, demokratische Errungenschaften zu untergraben.

Die zersplitterte Opposition verbündet sich gegen die Reform

Der Reformvorstoß hat die zersplitterte Opposition geeint. Ende Mai gründeten Politiker, darunter Moise Katumbi, Martin Fayulu, Matata Ponyo und Jean-Marc Kabund, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Gruppen – die "Koalition Artikel 64 zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung" (C64).

Viele Oppositionspolitiker waren verhaftet, bedroht und angeblich gefoltert worden. Nun agieren sie aus dem Exil. Andere verbrachten Monate ohne Gerichtsverfahren in Haft. Der ehemalige Präsident Joseph Kabila, der wegen angeblicher Verbindungen zur AFC/M23-Rebellenkoalition zum Tode verurteilt wurde, lehnt ebenfalls die angebliche "Diktatur" in Kinshasa ab. 

Katumbi hat die Pattsituation als eine umfassendere nationale Krise dargestellt: "Man führt keinen Dialog mit seinen Freunden, sondern mit seinen Gegnern. Wir anstreben, die Waffen in unserem Land zum Schweigen zu bringen."

Auch die öffentlichen Proteste gewinnen an Dynamik. Ein landesweiter "Ville morte"-Streik (Geisterstadt) am 3. Juni wurde in Kinshasa und anderen Städten weitgehend befolgt. Weitere Demonstrationen, darunter Sitzstreiks vor dem Parlament, sind geplant.

Für den Politologen Bob Kabamba, der an der derzeit gültigen Verfassung mitgearbeitet hatte, ist die Existenz des Kongo durch diese Verfassung gesichert. "Sie sieht einen Präsidenten, eine Regierung und ein Parlament vor. Wenn man diese Verfassung abschafft, ist der Präsident nicht mehr Präsident und das Parlament nicht mehr Parlament. Wir würden in ein völlig anderes Regierungssystem eintreten", sagte er der DW.

Die Opposition bemüht sich um internationale Unterstützung: Katumbi hat sich direkt an US-Präsident Donald Trump gewandt und vor einer Destabilisierung durch Tshisekedis Initiative gewarnt. "Wenn Tshisekedi die Verfassung nicht respektieren will, wie kann man dann von ihm erwarten, dass er das Partnerschaftsabkommen mit den USA über Mineralien einhält?", so Kabamba.

Einige Analysten vermuten, Tshisekedi fühle sich durch die internationale Unterstützung im Zusammenhang mit strategischen Mineralienabkommen ermutigt. "Das Abkommen zwischen der DR Kongo und den USA stärkt die politische Stellung von Präsident Tshisekedi", sagte Yvon Muya, Mitarbeiter an der Universität Ottawa, der DW. Er weist auf die weitreichenden geopolitischen Interessen in der Region hin.

Tshisekedi selbst hat die Verfassungsreform mit Druck von außen in Verbindung gebracht und erklärt, "die Amerikaner haben bestimmte Reformen von uns gefordert" und diese könnte "ohne eine Verfassungsänderung nicht durchgeführt werden."

Dieser Artikel wurde aus dem Englischen adaptiert.