Van Rompuy will Flamen und Wallonen zusammenbringen
31. Dezember 2008
Ministerpräsident Herman van Rompuy sprach sich in seiner ersten Regierungserklärung für Eile aus, was die Wiederannäherung zwischen Wallonen und Flamen angeht: "Es ist wichtig, dass dieser Dialog schnell wieder aufgenommen wird und noch vor der Regionalwahl im Juni 2009 zu Resultaten führt", sagte er am Mittwoch (31.12.2008) vor dem Parlament in Brüssel.
Dabei solle auch die umstrittene Reform eines die Hauptstadt und einen Teil Flanderns einschließenden Wahlbezirkes neu diskutiert werden, kündigte der flämische Christdemokrat an. Die Flamen verlangen eine Teilung des Bezirks entlang der Sprachgrenzen und haben dazu bereits ein Gesetz vorgeschlagen.
Aufarbeitung der Fortis-Affäre
Van Rompuy forderte ferner eine parlamentarische Untersuchung der Fortis-Affäre. Dabei geht es um die mutmaßliche Beeinflussung der belgischen Justiz durch die Vorgängerregierung von Yves Leterme, der über die Affäre stürzte. Das Oberste Gericht hatte der Regierung Leterme vorgeworfen, Mitarbeiter der Justiz unter Druck gesetzt zu haben, um den raschen Verkauf des angeschlagenen Banken- und Versicherungskonzerns Fortis an die französische Bank BNP Paribas durchzusetzen.
Er wolle das Vertrauen der Bürger in die Institutionen Belgiens ebenso wie in die Wirtschaft wieder herstellen, sagte Van Rompuy. Die von der Regierung Leterme geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise müssten so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Am Freitag soll das Parlament die neue Regierung im Amt bestätigen. Die Regierungskoalition wird von Vertretern von fünf Parteien gebildet. (je)